# taz.de -- Republikanische Partei der USA: Noch immer in Trumps Griff | |
> Donald Trump deutet an, bei der Wiederwahl die Kapitolstürmer*innen | |
> vom 6. Januar 2021 zu begnadigen. Aus der Partei kommt kaum Widerspruch. | |
Bild: Trumps Anhänger auf den Fluren des Capitols in Washington am 6. Januar 2… | |
Donald Trump ist noch immer für einen Aufreger gut. Während der | |
Untersuchungsausschuss des Kongresses und die laufenden | |
Ermittlungsverfahren immer neue Details zum Sturm aufs Kapitol am 6. Januar | |
2021 zutage fördern, stellte Trump am Wochenende großzügige Amnestie für | |
die Eindringlinge in Aussicht. „Wenn ich antrete und wenn ich gewinne, | |
werden wir die Leute vom 6. Januar fair behandeln. Und wenn das Begnadigung | |
bedeutet, werden wir sie begnadigen, denn sie werden so unfair behandelt“, | |
[1][sagte Trump unter dem Applaus seiner Anhänger*innen bei einem | |
Auftritt in Texas]. | |
Rund 700 Personen sind bislang wegen der Ereignisse des 6. Januar | |
angeklagt, darunter 11 Mitglieder der rechtsextremen Oath Keepers wegen | |
Verschwörung zum Umsturz. Viele der Angeklagten sagten vor Gericht, in dem | |
Glauben an den Protesten teilgenommen zu haben, direkt von Trump dazu | |
beauftragt worden zu sein. | |
Jetzt legte Trump sogar nach. Die Staatsanwaltschaften von New York und | |
Georgia ermitteln derzeit wegen möglicher Steuervergehen beziehungsweise | |
dem Versuch, die Wahlen zu torpedieren. Sollte es zu Anklagen kommen, dann | |
hoffe Trump auf die größten Proteste, die das Land je gesehen habe. | |
Noch hat Trump nicht erklärt, ob er tatsächlich 2024 erneut für die | |
Präsidentschaft kandidieren will. Formell gelten seine Kundgebungen im | |
Wahlkampfstil derzeit meist der Unterstützung bestimmter Kandidaten für die | |
Midterm Elections – Wahlen in der Mitte einer Präsidentenamtszeit –, bei | |
denen das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt | |
werden. | |
## Die Moderaten haben es schwer | |
Trumps Unterstützung ist für viele republikanische Kandidat*innen von | |
essenzieller Bedeutung – aber die bekommt nur, wer sich seinen weiterhin | |
lautstark vorgetragenen Lügen vom großen Wahlbetrug 2020 anschließt. | |
Mit der Forderung nach Begnadigung der Kapitolstürmer*innen | |
verschiebt Trump die Messlatte weiter. Aus seiner eigenen Partei kommt nur | |
wenig Widerspruch. New Hampshires republikanischer Gouverneur Chris Sununu, | |
Lindsey Graham, Senator aus South Carolina, und die republikanische | |
Senatorin Susan Collins aus Maine waren die Einzigen, die Trumps Äußerungen | |
schnell und öffentlich verurteilten. | |
Sununu gilt als moderat und Collins war eine der wenigen republikanischen | |
Senator*innen, die beim zweiten Amtsenthebungsverfahren im vergangenen | |
Jahr gegen Trump stimmten – sie ist bei ihm und seiner Basis ohnehin unten | |
durch. | |
## Toxischer Einfluss ist geblieben | |
Das aber war es auch schon an republikanischem Protest aktiver | |
Politiker*innen. Angesichts von Trumps offener Ablehnung demokratischer | |
Institutionen und der Unabhängigkeit der Justiz ist das herzlich wenig. | |
Dabei dürften viele insgeheim darauf hoffen, Trump möge doch endlich still | |
sein – schließlich baut vieles der Rhetorik der Republikaner*innen im | |
Kongress darauf auf, die Demokrat*innen mit Präsident Joe Biden zu | |
beschuldigen, durch ihr Beharren auf Aufklärung des Kapitolsturms die | |
Spaltung des Landes zu vertiefen. Dass Trump selbst ständig aggressiv die | |
alten Lügen wiederholt, macht dieses Unterfangen schwierig. | |
Derzeit wettert Trump außerdem gegen einen überparteilichen Gesetzentwurf, | |
der es dem Vizepräsidenten unmöglich machen soll, die Zertifizierung der | |
Wahlleutestimmen im Senat eigenmächtig zu verweigern. Dieser Termin war am | |
6. Januar 2021 der Anlass für den Sturm aufs Kapitol gewesen – und Trump | |
hatte Ex-Vize Mike Pence offen aufgerufen, die Ergebnisse zurückzuweisen, | |
sodass er zum Wahlsieger erklärt würde. Auch die konservativen Medien sind | |
wieder bei Trump. | |
Fox News etwa, die sich rund um die Wahl Trumps Feindschaft zugezogen | |
hatten, weil sie noch vor CNN Joe Biden zum Wahlsieger erklärt hatten, ist | |
mit seinen Moderator*innen Tucker Carlson, Sean Hannity und Laura | |
Ingraham wieder ganz auf Linie, von den kleineren, aber radikaleren rechten | |
Kanälen One America News Network und Newsmax ganz zu schweigen. | |
[2][Trump mag mit der Sperre auf Twitter und Facebook] seine direkten | |
Kommunikationskanäle verloren haben – sein toxischer Einfluss ist | |
geblieben. | |
31 Jan 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.dailymail.co.uk/news/article-10455577/Trump-says-hed-PARDON-Jan… | |
[2] /Trump-in-den-sozialen-Medien-gesperrt/!5738813 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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