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# taz.de -- Wegen Missachtung des US-Kongresses: Anklage gegen Steve Bannon
> Der Ex-Trump-Berater will nicht mit dem Untersuchungsausschuss des
> Repräsentantenhauses zum Sturm auf das Kapitol kooperieren. Nun droht ihm
> Haft.
Bild: Will sich nun am Montag den Behörden stellen: Steve Bannon
Washington dpa | Der einstige Chefstratege von Ex-Präsident Donald Trump,
Steve Bannon, ist wegen Missachtung des Kongresses in zwei Fällen angeklagt
worden. Ihm wird vorgeworfen, sich der Vorladung des
Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses zur gewaltsamen
Erstürmung des Kapitols widersetzt zu haben, wie das US-Justizministerium
am Freitag erklärte. Zudem habe er dem Gremium geforderte Dokumente nicht
zur Verfügung gestellt. Im Falle einer Verurteilung könnte Bannon demnach
pro Anklagepunkt eine Freiheitsstrafe von mindestens 30 Tagen und bis zu
einem Jahr drohen.
Nachdem sich Bannon geweigert hatte, mit der Untersuchung zu kooperieren,
hatte das Repräsentantenhaus Ende Oktober mit der Mehrheit der Demokraten
den Weg für [1][strafrechtliche Schritte gegen Bannon freigemacht]. Die
Entscheidung über eine mögliche Anklage lag daraufhin in der Verantwortung
des Justizministeriums. Minister Merrick Garland erklärte nun, die Anklage
einer sogenannten Grand Jury gegen Bannon demonstriere, dass die Justiz
sich an die Fakten und das Recht halte, das für alle Menschen gleichermaßen
gelte.
Anhänger des Republikaners Trump hatten am 6. Januar den Sitz des
US-Kongresses erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein
Polizist. Der Angriff auf das Herz der US-Demokratie, bei dem viele
Abgeordnete und Senatoren um ihr Leben fürchteten, erschütterte die USA.
Trump musste sich wegen der Attacke einem Amtsenthebungsverfahren stellen,
weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende
wurde er aber freigesprochen. Bannon wiederum wird verdächtigt, vorab
Kenntnis von Plänen für gewaltsame Proteste gehabt zu haben. Er hatte am
Vortag in seinem Podcast unter anderem gesagt: „Morgen bricht die Hölle
los.“
Bannon ist nicht der einzige Republikaner, der sich weigert, mit dem
Gremium zu kooperieren. Trumps früherer Stabschef Mark Meadows erschien
trotz Vorladung am Freitag nicht vor dem Gremium. Der Ausschuss sei daher
gezwungen, auch gegen Meadows vorzugehen, um strafrechtliche Konsequenzen
in Erwägung zu ziehen, erklärten der Vorsitzende des Gremiums, der Demokrat
Bennie Thompson, und dessen Stellvertreterin, die Republikanerin Liz
Cheney. Mehr als 150 Zeugen kooperierten bereits mit dem Ausschuss,
erklärten sie.
## Bannon beruft sich auf das Exekutiv-Privileg
Der Republikaner Adam Kinzinger, der dem Ausschuss angehört, begrüßte die
Anklage gegen Bannon. Dies sende eine wichtige Botschaft, dass Zeugen
Vorladungen des Kongresses nicht ignorieren könnte, [2][sagte Kinzinger dem
Sender CNN]. Er hoffe, dass die Anklage alle abschrecken würde, die nicht
mit der Untersuchung kooperieren wollten.
Das Gremium hatte diese Woche unter anderem auch Trumps damalige
Sprecherin, Kayleigh McEnany, den früheren Berater Stephen Miller sowie
Trumps Ex-Wahlkampfleiter William Stepien vorgeladen.
Obwohl Bannon im Januar kein Regierungsamt bekleidete, beruft er sich bei
seiner Weigerung, mit der Untersuchung zu kooperieren, auf das Vorrecht des
Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen
vorzuenthalten – das sogenannte Exekutiv-Privileg. Trump selbst kämpft
unter Anführung des Privilegs vor Gericht gegen die Freigabe von Dokumenten
aus seiner Zeit im Weißen Haus. Bislang hat er dabei vor Gericht schon zwei
Niederlagen kassiert – es gibt in der Sache aber noch keine abschließende
Entscheidung.
US-Medien berichteten unter Berufung auf das Justizministerium, dass sich
Bannon nun am Montag den Behörden stellen wollte und noch am gleichen Tag
vor einem Bundesgericht erscheinen würde.
Dem 67-Jährigen wird ein maßgeblicher Anteil am damals überraschenden
Erfolg Trumps zugeschrieben. Nach dessen Wahlsieg 2016 war Bannon
Chefstratege im Weißen Haus, musste dann aber im Sommer 2017 seinen Hut
nehmen. Er gilt als einer der Architekten von Trumps „America
First“-Strategie. Bannon gehört zu den Mitgründern der rechten
Internetplattform „Breitbart“ und zählt zu den einflussreichsten Stimmen im
ultrakonservativen Lager der US-Politik.
Vor dem Ausscheiden aus dem Amt am 20. Januar [3][hatte Trump Bannon noch
begnadigt]. Dieser war 2020 wegen Vorwürfen festgenommen worden, Geld aus
einer Spendenaktion zum Bau einer Mauer zu Mexiko für andere Zwecke
abgezweigt zu haben. Er hatte auf nicht schuldig plädiert.
13 Nov 2021
## LINKS
[1] /Der-Sturm-auf-das-US-Kapitol/!5810188
[2] https://edition.cnn.com/2021/11/12/politics/adam-kinzinger-bannon-indictmen…
[3] /Ehemaliger-US-Chefstratege-Steve-Bannon/!5742004
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