# taz.de -- Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Von langer Hand | |
> Der Sturm auf den US-Kongress war nicht spontan. Das | |
> Impeachment-Verfahren zeigt, dass Trump wochenlang auf die Proteste an | |
> dem Tag hinarbeitete. | |
Bild: Der Angriff auf die Abstimmung im Capitol war nicht spontan, sondern von … | |
Das [1][Impeachment-Verfahren] gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald | |
Trump hat einen erstaunlichen Verlauf genommen. Eigentlich hätte man | |
vermuten können, der Neuigkeitswert werde gegen null tendieren. Worum es | |
gehen sollte, war seit Wochen bekannt, ebenso wie die Tatsache, dass die | |
Demokraten eine Verurteilung wünschten und die Mehrheit der Republikaner | |
das ablehnte. Und dennoch ist bei dem Prozess viel mehr herausgekommen, als | |
im Vorfeld anzunehmen war. | |
Bilder von dem gewalttätigen Mob, der am 6. Januar das Kapitol gestürmt | |
hatte, waren um die Welt gegangen. Wer sich für Politik interessiert, hatte | |
längst wenigstens einige Ausschnitte gesehen. Auch die Rede von Trump, in | |
der er seine Anhängerschaft zum Kampf anstachelte und sie aufrief, zum | |
Kongress zu marschieren, war bekannt. Umso überraschender ist es, welche | |
Wucht die minutiöse Dokumentation entfaltete, die von der Anklage im Senat | |
präsentiert wurde. | |
Das liegt nicht nur und nicht einmal in erster Linie daran, dass auch | |
bisher unbekanntes Material gezeigt wurde, obwohl die Videos der | |
Öffentlichkeit [2][das ganze Ausmaß der Brutalität] fast schmerzhaft vor | |
Augen führten. Sondern es liegt vor allem daran, dass die detaillierte | |
Zusammenstellung von Zitaten des ehemaligen US-Präsidenten seit der Wahl im | |
November schlüssig belegen, welch langfristiger Plan den Ausschreitungen | |
zugrunde lag. Keine Spur von Spontaneität. | |
Über Wochen hinweg hatte Trump zielstrebig auf genau das hingearbeitet, was | |
sich an dem Tag in Washington ereignete, an dem das Ergebnis der | |
Präsidentschaftswahl vom Kongress formal bestätigt wurde. Nur das | |
gewünschte Ergebnis hat er nicht erreicht. Der Mob konnte nicht verhindern, | |
dass [3][Joe Biden] zum Sieger erklärt wurde. Die Tatsache, dass die | |
meisten Republikaner im Senat sich nach wie vor weigern, Donald Trump zu | |
verurteilen, beweist nur eines: | |
Parteipolitik und die Angst vor der Anhängerschaft des ehemaligen | |
Präsidenten ist ihnen wichtiger als Glaubwürdigkeit. Bislang steht die | |
Mehrheit der republikanischen Wählerinnen und Wähler noch in Treue fest | |
zu Trump. Doch die Anklage hatte sich ja nicht nur an die Mitglieder des | |
Senats gerichtet, sondern auch an die Öffentlichkeit. Und so gespalten die | |
Gesellschaft der USA auch ist: Der Wunsch, die Gräben nicht zu vertiefen, | |
besteht in weiten Teilen der Bevölkerung. | |
## Noch stehen viele von Trumps Getreuen hinter ihm | |
Wer meint, Trump habe seinen Amtseid gebrochen, bekam durch den Prozess | |
gute Argumente geliefert. Wie sich das auf das Meinungsklima in den | |
Vereinigten Staaten auswirkt, werden erst die nächsten Monate zeigen. Im | |
Vorfeld hatte es allerdings durchaus gute Gründe gegeben, die Eröffnung | |
eines Impeachment-Verfahrens gegen den ehemaligen US-Präsidenten für falsch | |
zu halten. Der Mann ist nicht mehr im Amt. | |
Es wirkte spitzfindig, gegen ihn ein „Amtsenthebungsverfahren“ in Gang zu | |
setzen, auch wenn zum eigentlichen Ziel erklärt wurde, ihn künftig und | |
dauerhaft von öffentlichen Posten fernzuhalten. Außerdem stand zu | |
befürchten, dass Donald Trump mit dem Prozess genau jene Bühne geboten | |
werden würde, die er gerade erst verloren hatte. Mit einem Schlag war es | |
nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus ganz still um ihn geworden. | |
Es schien die Gefahr zu bestehen, dass er nun erneut die Chance bekommen | |
würde, sich in Szene zu setzen und die Spaltung der Gesellschaft | |
voranzutreiben. Dazu ist es allerdings nicht gekommen. Trotzdem: Wenn kein | |
Wunder geschieht, dann wird Donald Trump vom Senat nicht verurteilt werden. | |
Das sagt jedoch weniger etwas über ihn aus als viel mehr über die | |
[4][Republikaner]. | |
Und wer sich selbst endlich ein genaues Bild von den Ereignissen machen | |
wollte, bekam durch die Live-Übertragung des Verfahrens eben dazu die | |
Gelegenheit. Das ist das eigentliche große Verdienst jener, die sich für | |
einen Prozess starkgemacht hatten. | |
12 Feb 2021 | |
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## AUTOREN | |
Bettina Gaus | |
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