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# taz.de -- Impeachmentverfahren gegen Trump: More of the same
> Die Ankläger gegen Donald Trump im US-Senat haben starke Argumente für
> seine Verurteilung. Doch die Republikaner sind wenig beeindruckt.
Bild: Das Capitol wird während des Verfahrens gegen Trump weiterhin scharf bew…
Berlin taz | So richtig neue Erkenntnisse kamen nicht mehr dazu, als die
vom US-Repräsentantenhaus entsandten Ankläger*innen am Donnerstag
erneut über viele Stunden für die Verurteilung des Ex-Präsidenten Donald
Trump wegen Anstiftung zum Aufruhr plädierten.
Nach der mit neuen, zum Teil [1][spektakulären Videoaufnahmen] unterlegten
[2][detaillierten Nacherzählung] dessen, wie Trump seine Anhänger*innen
über viele Monate immer weiter angestachelt und damit den Sturm aufs
Kapitol am 6. Januar befördert hatte, konzentrierte sich das Team um
Chef-Ankläger Jamie Raskin am Donnerstag darauf, einige der vermuteten
Verteidigungslinien von Trumps Anwälten im Vorhinein zu entkräften.
Die Verteidigung, die am Freitag (ab 18 Uhr mitteleuropäischer Zeit) das
Wort hat, wird vermutlich auf Trumps Recht auf freie Meinungsäußerung
abzielen, wie es im 1. Verfassungszusatz garantiert ist. Auch Trumps Rede
am Vormittag des 6. Januar, als er die Menge aufgefordert hatte, zum
Kapitol zu ziehen und dafür zu kämpfen, dass der „Wahlbetrug“ gestoppt
werde, sei völlig „im Rahmen politischer Rede, die vom 1. Verfassungszusatz
geschützt ist. Ihn dafür verurteilen zu wollen, würde der freien Rede in
diesem Land großen Schaden zufügen,“ hatten die Verteidiger in einem
Schriftsatz vor Verfahrensbeginn argumentiert.
Unsinn, entgegnete Jamie Raskin. „Wenn überhaupt, dann war Präsident Trumps
Verhalten ein Angriff auf den 1. Verfassungszusatz und den
Gleichheitsgrundsatz, unter dem Millionen von Amerikaner*innen
handelten, als sie im vergangenen Jahr ihre Stimme abgaben, oft unter
schwierigsten Bedingungen.“ Sie alle habe Trump durch seine Angriffe auf
die Legitimität der Stimmauszählung entrechten wollen.
## Rauft Trumps Verteidigung sich zusammen?
Die Anklage hat ihre Argumentation nicht auf einzelnen Äußerungen Trumps
aufgebaut. Stattdessen sprachen sie immer wieder von der „Big Lie“, der
schon [3][Monate vor der eigentlichen Wahl] von Trump verbreiteten „großen
Lüge“, er könne die Wahl überhaupt nur verlieren, wenn ihm durch massiven
Betrug der Sieg gestohlen würde.
Damit habe er seine Anhänger*innen in den festen Glauben versetzt, sie
seien moralisch im Recht, auch gewaltsam für Trumps Verbleib im Amt
einzutreten, wenn ihn dunkle Kräfte illegal aus dem Weißen Haus entfernen
wollten. Die Ankläger*innen spielten Videos vor, in denen sich
Angreifer*innen aufs Kapitol direkt auf Trump beziehen: Der Präsident
habe sie geschickt, deshalb seien sie da.
Mit Spannung wird nun erwartet, wie sich Trumps Anwälte Bruce Castor und
David Schoen am Freitag schlagen werden. Für ihren ersten Auftritt am
Dienstag, als es um die Frage ging, ob das Impeachmentverfahren gegen einen
nicht mehr amtierenden Präsidenten überhaupt verfassungsrechtlich möglich
ist, hatten sie auch von konservativer Seite vernichtende Kritik erhalten.
Inkoherent, zusammengestottert, unverständlich sei der Vortrag gewesen.
Trump-Unterstützer [4][Newt Gingrich sagte auf Fox News], er habe noch nie
ein schlechteres Plädoyer gesehen.
Ebenfalls erwartet wird, dass Trumps Anwälte etliche Clips einspielen, in
denen demokratische Politiker*innen bei der Unterstützung von
Black-Lives-Matter-Protesten im vergangenen Jahr zu sehen sind,
gegengeschnitten mit Aufnahmen von Plünderungen und Hausbränden nach
[5][Ausschreitungen] bei diesen Protesten etwa in Portland. Das Argument
wird sein, auch sie hätten politische Gewalt befördert, und dann müsse man
gleiche Maßstäbe anlegen.
## Vergleich hinkt
Es ist offensichtlich, dass der Vergleich auf allen möglichen Ebenen hinkt,
juristischen wie politischen. Aber für Trump-treues Fernsehpublikum, das
noch im Ohr hat, wie ihr Präsident ein ums andere Mal betonte, Gewalt ginge
in der Regel von Linken und Antifa aus, dürfte er funktionieren. Und die
rund 74 Millionen Trump-Wähler*innen bleiben die Basis der republikanischen
Partei, die Grundlage jedweder konservativer Wahlstrategien.
Das wissen auch die republikanischen Senator*innen, von denen mindestens 17
mit allen 50 Demokrat*innen stimmen müssten, um die für eine
Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Doch nur sechs
haben am Dienstag überhaupt die [6][Zulässigkeit des Verfahrens]
unterstützt. Noch herrscht das Gefühl, ein Bruch mit Trump wäre auch ein
Bruch mit dem Großteil der eigenen Wähler*innen. Für einen größeren
Sinneswandel in den republikanischen Reihen gibt es derzeit keine
Anzeichen.
12 Feb 2021
## LINKS
[1] https://www.youtube.com/watch?v=ZSQ8auQLxjA&amp%3Bfeature=youtu.be
[2] /Amtsenthebungsverfahren-in-den-USA/!5751595
[3] /Trump-stellt-US-Wahltermin-infrage/!5699608
[4] https://www.youtube.com/watch?v=lMmEycV1QMY&t=13s
[5] /Black-Lives-Matter-Proteste-in-den-USA/!5703846
[6] /Impeachment-gegen-Donald-Trump/!5751423
## AUTOREN
Bernd Pickert
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