# taz.de -- Impeachment gegen Donald Trump: Punktsieg für die Anklage | |
> Mit 56 zu 44 Stimmen entschied der US-Senat für das Impeachmentverfahren | |
> gegen Ex-Präsident Donald Trump. Dessen Verteidigungsteam wirkt desolat. | |
Bild: Überzeugte immerhin einen Republikaner: der demokratische Chefankläger … | |
NEW YORK taz | „Dies kann nicht die Zukunft Amerikas sein“, sagt Jamie | |
Raskin. Fünf Wochen nach dem [1][Sturm auf das Kapitol] eröffnet der | |
demokratische Abgeordnete im US-Senat die Verhandlungen über die Zukunft | |
des Ex-Präsidenten. Er will den Beweis führen, dass ein | |
[2][Impeachmentverfahren] auch dann noch verfassungskonform ist, wenn der | |
Betroffene nicht mehr im Amt ist. | |
Der Abgeordnete war früher Jura-Professor. Er kennt die komplizierte | |
Rechtsgeschichte seines Landes. Aber an diesem Dienstag gewinnt er die | |
Herzen seiner Landsleute mit seinen eigenen rohen Gefühlen. Er kämpft mit | |
den Tränen, als er über die Abschiedsanrufe von Abgeordneten in Todesangst | |
bei ihren Liebsten spricht und als er seine eigene Angst um das Leben | |
seiner Tochter und seines Schwiegersohns beschreibt, die ihn am 6. Januar | |
zu der Abstimmung über den nächsten Präsidenten der USA begleitet hatten. | |
„Er hat zu einem gewalttätigen Aufstand aufgerufen, zu einem schweren | |
Verbrechen“, sagt Raskin, „und jetzt möchte er, dass der Senat sich | |
machtlos erklärt“. | |
Am späten Dienstagnachmittag entscheiden 56 SenatorInnen, dass ein | |
Impeachmentverfahren verfassungskonform ist. Das sind alle DemokratInnen | |
und sechs RepublikanerInnen in der Kammer, immerhin einer mehr als noch bei | |
der von Senator Rand Paul aus Kentucky [3][Ende Januar initiierten | |
Abstimmung] zum gleichen Thema. Jetzt stimmt auch Senator Bill Cassidy aus | |
Louisiana mit den DemokratInnen. Er sagt anschließend vor Journalisten, ihn | |
habe die Argumentation der demokratischen Ankläger überzeugt, die | |
Verteidigung des Trump-Teams nicht. Die übrigen 44 RepublikanerInnen halten | |
ihrem Ex-Präsidenten die seit vier Jahren eingeübte Treue. | |
Damit steht fest, dass an diesem Mittwoch ein neues Impeachmentverfahren | |
gegen Donald Trump beginnen kann. Er wird zum ersten Präsidenten der | |
US-Geschichte, gegen den zwei Impeachmentverfahren stattfinden. Aber | |
zugleich zeichnet sich ab, dass auch dieses neue Verfahren voraussichtlich | |
mit einem Freispruch enden wird. Denn von der für ein Impeachment nötigen | |
Zweidrittelmehrheit sind die AnklägerInnen weit entfernt. | |
## 13 Minuten Video hinterlassen Eindruck | |
Seit dem [4][letzten Impeachmentverfahren] vor nur 14 Monaten hat sich fast | |
alles in Washington geändert. Damals ging es um geheime Telefonate und | |
Intrigen in der Ukraine, von denen nur Whistleblower und Insider direkte | |
Kenntnis hatten. Dieses Mal geht es um ein Ereignis, das live über die | |
Bildschirme in aller Welt gegangen ist. Damals war es ein Versuch, auf dem | |
Umweg über das Ausland die Demokratie in den USA auszuhöhlen. Dieses Mal | |
ist es ein offener Angriff auf das Zentrum der US-Demokratie, just in dem | |
sensiblen Moment, als die gewählten VolksvertreterInnen sich anschickten, | |
die Wahl Joe Bidens zum nächsten US-Präsidenten zu bestätigen. | |
Und der Mann im Zentrum des Geschehens, bei dem damals alle Fäden der | |
Macht, plus der Zugang zu mehr als 80 Millionen Followern auf Twitter, | |
zusammen liefen, ist heute ein Ex, der sich auf sein Luxusresort in Florida | |
zurückgezogen hat und jetzt seinen Einfluss auf die Republikanische Partei | |
aus der Opposition testet. | |
Anders ist auch die schnelle Reaktion auf das Geschehen. Nachdem am 6. | |
Januar fünf Menschen im Kapitol ums Leben kamen und Dutzende verletzt | |
wurden (nach anderen Rechnungen, die zwei Polizistenselbstmorde direkt | |
danach einkalkulieren, forderte der Aufstand sieben Menschenleben), bekam | |
die Einleitung des neuen Impeachmentverfahrens gegen Trump schon sieben | |
Tage später eine Mehrheit im Repräsentantenhaus. | |
Um den zweiten Schritt im Verfahren einzuleiten, führt Raskin am Dienstag | |
einen 13-minütigen Videozusammenschnitt vom 6. Januar vor. Das Video | |
wechselt hin und her zwischen der Rede von Trump am Mittag jenes Tages, in | |
der er seine Anhänger auffordert, auf das Gebäude zu marschieren und dort | |
„wie die Hölle“ gegen die angeblich gestohlene Wahl zu kämpfen, und den | |
randalierenden Menschen mit Trumpmützen und Trumpfahnen, die Polizisten mit | |
Absperrgittern auf den Boden rammen und mit Knüppeln Fenster einschlagen. | |
## Trumps Anwälte geben chaotisches Bild ab | |
„Es gibt keine Januarausnahme für den Präsidenten“, sagt Raskin am Dienst… | |
vor dem Senat. Er begründet, dass die Regeln des Rechtsstaats auch in den | |
letzten Tagen der vierjährigen Amtszeit gelten: Alles andere wäre „der | |
schlimmste Alptraum unserer Gründerväter“. | |
Anschließend liefert Joe Neguse, demokratischer Abgeordneter aus Colorado, | |
andere Momente aus der US-Geschichte, bei denen Impeachmentverfahren gegen | |
bereits aus dem Amt ausgeschiedene Politiker angestrengt wurden. Und | |
zitiert konservative Rechtsgelehrte, die bestätigen, dass ein | |
Impeachmentverfahren gegen Trump verfassungskonform ist. | |
Ende Januar ist [5][Trumps ursprüngliches Verteidigungsteam | |
auseinandergebrochen]. Am Dienstag geben seine zwei neuen Verteidiger ein | |
chaotisches Bild ab. Chefanwalt Bruce Castor widerspricht seinem Mandanten | |
in mehreren Punkten. Der Ex-Präsident hatte am 6. Januar erst stundenlang | |
die Gewalt beobachtet, bevor er seinen Anhängern in einem Video mitteilte: | |
„Die Wahl war gestohlen. Aber Ihr müsst jetzt nach Hause gehen.“ Am | |
Dienstag kritisiert sein Anwalt vor dem Senat den Angriff der | |
Trump-Anhänger auf die „Zitadelle der Demokratie“. Und er bestätigt, dass | |
Biden die Wahlen gewonnen hat. | |
Doch zugleich malt der Anwalt ein Bild, in dem Trumps zweimonatige Attacken | |
gegen die angeblich gefälschten Wahlen und die Wut im Kapitol nichts | |
miteinander zu haben. Nach seiner Darstellung haben die Demokraten das | |
Impeachmentverfahren lediglich aus politischen Gründen angestrengt: „Sie | |
fürchten den politischen Gegner“. | |
## Joe Biden hält sich raus | |
Sein Kollege David Schoen geht noch weiter in der Verdrehung. Er wirft den | |
Demokraten vor, dass sie aus „Hass und Angst vor Machtverlust“ handeln. | |
Seinen Mandanten nennt er einen „privaten Bürger“, der nicht mehr impeached | |
werden könne. | |
Die DemokratInnen streben in der Tat auch an, Trump das Recht auf künftige | |
öffentliche Ämter zu nehmen, und zugleich ein Signal an künftige | |
Präsidenten zu senden, damit sie nicht in die Versuchung geraten, nach | |
einer Wahlniederlage gewaltsam an der Macht festzuhalten. | |
Der neue Mann im Weißen Haus hat klar gemacht, dass er sich nicht in das | |
Impeachmentverfahren einmischen will. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse | |
im Senat erwartet Joe Biden dabei keinen Erfolg für seine Partei. Bei ihrer | |
täglichen Pressekonferenz am Dienstag konzentriert sich die Sprecherin des | |
Weißen Hauses, Jen Psaki, auf das Coronahilfspaket. | |
10 Feb 2021 | |
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## AUTOREN | |
Dorothea Hahn | |
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