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# taz.de -- Impeachment gegen Donald Trump: Alte Lügen, neue Rechtsanwälte
> Donald Trumps erstes Anwaltsteam hat im Streit über die
> Verteidigungsstrategie aufgegeben. Jetzt hat der Ex-Präsident neue
> Vertreter gefunden.
Bild: Endlich Geschworene, die seine Lügen glauben: Ex-Präsident Donald Trump
Berlin taz | Ex-US-Präsident Donald Trump hat neue Anwälte. Am Wochenende
hatten gleich fünf seiner bisherigen Anwälte ihr [1][Mandat niederlegt],
Trump beim nächste Woche im US-Senat beginnenden [2][Impeachmentverfahren]
zu verteidigen.
Medienberichten zufolge ging es dabei um die Verteidigungsstrategie:
Während die Anwälte sich darauf konzentrieren wollten, das gesamte
Verfahren auf der Grundlage abzulehnen, dass es nicht für frühere, sondern
für amtierende Präsidenten gedacht ist, wollte Trump demnach seine seit
Monaten vorgebrachten Vorwürfe des Wahlbetrugs in den Mittelpunkt seiner
Verteidigung stellen.
Die beiden neuen Anwälte, David Schoen und Bruce L. Castor Jr., scheinen
das mitzumachen. Schoen hat langjährige Erfahrung bei der Verteidigung
prominenter Angeklagter in von der Öffentlichkeit viel beobachteten Fällen.
Zuletzt vertrat er den Trump-Vertrauten [3][Roger Stone], der dann
verurteilt und später von Trump begnadigt wurde.
Castor hat sich als Bezirksstaatsanwalt in Montgomery County, einem Vorort
von Philadelphia in Pennsylvania einen Namen gemacht – am bekanntesten
wurde er allerdings, als er es 2005 ablehnte, die Anklage gegen den
Showmaster Bill Cosby wegen Vorwürfen sexueller Belästigung zu führen.
## Politischer Prozess um die „gestohlene Wahl“
In dem Verfahren wird es um die vom Repräsentantenhaus vorgebrachte Anklage
gehen, Trump habe den Überfall seiner aufgeputschten Anhänger*innen
aufs Kapitol in Washington am 6. Januar angestachelt. „Anstiftung zum
Aufstand“ lautet die Anklage. Sollten mindestens 67 der 100
Senator*innen für eine Verurteilung stimmen, könnte anschließend mit
einfacher Mehrheit beschlossen werden, Trump zukünftige
Präsidentschaftskandidaturen zu untersagen.
Schon vergangene Woche, als die Anklage im Senat eingebracht wurde, hatten
insgesamt 45 republikanische Senator*innen für einen [4][Einspruch des
Senators Rand Paul] aus Kentucky gestimmt. Sie lehnten das Verfahren ab, da
es beim Impeachment um die mögliche Absetzung eines amtierenden Präsidenten
gehe, und Trump sei ja nun gar nicht mehr Präsident.
Für eine Verurteilung müssten 17 Republikaner*innen mit den
Demokrat*innen stimmen – das Verhalten bei dem Antrag war eigentlich
eine Steilvorlage für eine erfolgreiche Verteidigung.
Aber offensichtlich geht es Trump nicht darum. Er will das Verfahren zu
einem politischen Prozess um die „gestohlene Wahl“ machen – wissend, dass
er unter den als Geschworene agierenden Senator*innen mehr Zuspruch
finden dürfte als vor normalen Gerichten aller Bundesstaaten bis zum
Obersten Gerichtshof, die seine Klagen nach dem 3. November allesamt als
gehaltlos zurückwiesen.
Noch unter dem frischen Eindruck des Sturms aufs Kapitol und Trumps Rolle
dabei hatten die Demokrat*innen das Verfahren angestrengt, um ein
Exempel zu statuieren. Womöglich bieten sie Trump hingegen genau jene große
öffentliche Bühne, die er nach dem Abschalten seines Twitter-Accounts sonst
gar nicht mehr hat.
Dass der Prozess politisch ist, ist klar: Zwar haben alle Senator*innen
den Eid geschworen, die vorgebrachten Beweise unparteiisch zu werten – aber
kein Eid ist leichter gebrochen als dieser, wie schon das strikt
parteiloyale Verhalten im ersten Impeachmentverfahren zeigte.
Insofern wird beim Verfahren nur vordergründig über Trumps Schuld
abgestimmt. In Wirklichkeit ist es eine Abstimmung über die Stärke Trumps
innerhalb der republikanischen Partei. Und die dürfte, das steht zu
befürchten, mehr als ausreichen, um eine Verurteilung des Ex-Präsidenten zu
verhindern.
1 Feb 2021
## LINKS
[1] /Trump-vor-Impeachment-Verfahren/!5748255
[2] /Nach-dem-Sturm-aufs-Kapitol/!5738758
[3] /Verurteilter-Trump-Berater-Roger-Stone/!5698955
[4] /Impeachment-gegen-Donald-Trump/!5747788
## AUTOREN
Bernd Pickert
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