# taz.de -- Amtsenthebungsverfahren gegen Trump: Politischer Prozess | |
> Trump tritt mit zweitklassigen Verteidigern zum Amtsenthebungsverfahren | |
> an. In einem normalen Verfahren hätte er schon verloren. | |
Bild: Das Impeachmentverfahren gegen Donald Trump in Washington hat begonnen | |
Wenn das [1][Impeachmentverfahren gegen Donald Trump] ein normales | |
Gerichtsverfahren wäre, müsste man sich Sorgen um den Angeklagten machen. | |
Die US-Gefängnisse sind voll mit Häftlingen, die vor allem wegen | |
inkompetenter Verteidiger einsitzen. | |
Hätten sich die juristisch, rhetorisch und emotional perfekt vorgetragenen | |
Plädoyers der demokratischen Ankläger und die stotternden, inkohärenten | |
Erwiderungen von [2][Trumps Verteidigern] am Dienstag vor einem normalen, | |
unparteiischen Geschworenengericht zugetragen – die Jury hätte wohl | |
einstimmig geurteilt. Aber 44 von 100 stimmten anders, die Geschworenen | |
sind die Mitglieder des Senats. | |
Die haben zwar alle einen Eid geschworen, unparteiisch die vorgelegten | |
Beweise und Argumente zu bewerten, geben jedoch frappierend offen zu, dass | |
sie das nicht tun werden. Das gilt übrigens für beide Seiten. Zwar dürfte | |
es vollkommen unstrittig sein, dass [3][jener Mob, der am 6. Januar das | |
Kapitol in Washington stürmte], sich von Trump dazu aufgefordert und | |
ermächtigt fühlte. | |
Dass Trump das aber tatsächlich auf strafbare Weise getan hat, wäre in | |
einem ordentlichen Gerichtsverfahren schwer nachzuweisen. Und das ist im | |
Übrigen auch gut so – denn es könnte schwere Folgen haben, wenn | |
Aufrufer*innen zu „kämpferischen“ Demonstrationen künftig für mögliche | |
Ausschreitungen der Demo-Teilnehmer*innen direkt zur Verantwortung gezogen | |
werden könnten. | |
Darüber würde in einem normalen Verfahren gesprochen werden, und die | |
juristischen Argumente aller Seiten würden etwas bedeuten. Aber das | |
Impeachmentverfahren ist politisch. Es geht insofern auch um politische | |
Verantwortung, nicht zwingend um strafrechtliche. | |
Aber das ist die nächste Sackgasse, denn fast die Hälfte der Geschworenen | |
sitzt eigentlich mit auf der Anklagebank: all jene nämlich, die Trumps | |
große Lüge vom Wahlbetrug so lange wiederholt und wütend zugespitzt haben, | |
bis ein Mob sich berechtigt fühlte, gegen dieses „Verbrechen“ Gewalt | |
anzuwenden. Sie werden sich nicht selbst verurteilen. | |
10 Feb 2021 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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