# taz.de -- Impeachment gegen Donald Trump: Alte Lügen, neue Rechtsanwälte | |
> Donald Trumps erstes Anwaltsteam hat im Streit über die | |
> Verteidigungsstrategie aufgegeben. Jetzt hat der Ex-Präsident neue | |
> Vertreter gefunden. | |
Bild: Endlich Geschworene, die seine Lügen glauben: Ex-Präsident Donald Trump | |
BERLIN taz | Ex-US-Präsident Donald Trump hat neue Anwälte. Am Wochenende | |
hatten gleich fünf seiner bisherigen Anwälte ihr [1][Mandat niederlegt], | |
Trump beim nächste Woche im US-Senat beginnenden [2][Impeachmentverfahren] | |
zu verteidigen. | |
Medienberichten zufolge ging es dabei um die Verteidigungsstrategie: | |
Während die Anwälte sich darauf konzentrieren wollten, das gesamte | |
Verfahren auf der Grundlage abzulehnen, dass es nicht für frühere, sondern | |
für amtierende Präsidenten gedacht ist, wollte Trump demnach seine seit | |
Monaten vorgebrachten Vorwürfe des Wahlbetrugs in den Mittelpunkt seiner | |
Verteidigung stellen. | |
Die beiden neuen Anwälte, David Schoen und Bruce L. Castor Jr., scheinen | |
das mitzumachen. Schoen hat langjährige Erfahrung bei der Verteidigung | |
prominenter Angeklagter in von der Öffentlichkeit viel beobachteten Fällen. | |
Zuletzt vertrat er den Trump-Vertrauten [3][Roger Stone], der dann | |
verurteilt und später von Trump begnadigt wurde. | |
Castor hat sich als Bezirksstaatsanwalt in Montgomery County, einem Vorort | |
von Philadelphia in Pennsylvania einen Namen gemacht – am bekanntesten | |
wurde er allerdings, als er es 2005 ablehnte, die Anklage gegen den | |
Showmaster Bill Cosby wegen Vorwürfen sexueller Belästigung zu führen. | |
## Politischer Prozess um die „gestohlene Wahl“ | |
In dem Verfahren wird es um die vom Repräsentantenhaus vorgebrachte Anklage | |
gehen, Trump habe den Überfall seiner aufgeputschten Anhänger*innen | |
aufs Kapitol in Washington am 6. Januar angestachelt. „Anstiftung zum | |
Aufstand“ lautet die Anklage. Sollten mindestens 67 der 100 | |
Senator*innen für eine Verurteilung stimmen, könnte anschließend mit | |
einfacher Mehrheit beschlossen werden, Trump zukünftige | |
Präsidentschaftskandidaturen zu untersagen. | |
Schon vergangene Woche, als die Anklage im Senat eingebracht wurde, hatten | |
insgesamt 45 republikanische Senator*innen für einen [4][Einspruch des | |
Senators Rand Paul] aus Kentucky gestimmt. Sie lehnten das Verfahren ab, da | |
es beim Impeachment um die mögliche Absetzung eines amtierenden Präsidenten | |
gehe, und Trump sei ja nun gar nicht mehr Präsident. | |
Für eine Verurteilung müssten 17 Republikaner*innen mit den | |
Demokrat*innen stimmen – das Verhalten bei dem Antrag war eigentlich | |
eine Steilvorlage für eine erfolgreiche Verteidigung. | |
Aber offensichtlich geht es Trump nicht darum. Er will das Verfahren zu | |
einem politischen Prozess um die „gestohlene Wahl“ machen – wissend, dass | |
er unter den als Geschworene agierenden Senator*innen mehr Zuspruch | |
finden dürfte als vor normalen Gerichten aller Bundesstaaten bis zum | |
Obersten Gerichtshof, die seine Klagen nach dem 3. November allesamt als | |
gehaltlos zurückwiesen. | |
Noch unter dem frischen Eindruck des Sturms aufs Kapitol und Trumps Rolle | |
dabei hatten die Demokrat*innen das Verfahren angestrengt, um ein | |
Exempel zu statuieren. Womöglich bieten sie Trump hingegen genau jene große | |
öffentliche Bühne, die er nach dem Abschalten seines Twitter-Accounts sonst | |
gar nicht mehr hat. | |
Dass der Prozess politisch ist, ist klar: Zwar haben alle Senator*innen | |
den Eid geschworen, die vorgebrachten Beweise unparteiisch zu werten – aber | |
kein Eid ist leichter gebrochen als dieser, wie schon das strikt | |
parteiloyale Verhalten im ersten Impeachmentverfahren zeigte. | |
Insofern wird beim Verfahren nur vordergründig über Trumps Schuld | |
abgestimmt. In Wirklichkeit ist es eine Abstimmung über die Stärke Trumps | |
innerhalb der republikanischen Partei. Und die dürfte, das steht zu | |
befürchten, mehr als ausreichen, um eine Verurteilung des Ex-Präsidenten zu | |
verhindern. | |
1 Feb 2021 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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