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# taz.de -- Impeachment gegen Donald Trump: In Treue zu Trump
> Eine Testabstimmung im US-Senat zeigt: Für eine Verurteilung im
> Impeachmentverfahren stimmen viel zu wenige Republikaner gegen Donald
> Trump.
Bild: Anführer der Pro-Trumper: der republikanische Senator Rand Paul aus Kent…
Washington dpa | Vor dem [1][Amtsenthebungsverfahren] gegen Donald Trump im
Senat wird eine Verurteilung und eine Ämtersperre für den früheren
US-Präsidenten immer unwahrscheinlicher. 45 der 50 Republikaner im Senat
unterstützten am Dienstag einen Antrag ihres Parteikollegen Rand Paul, der
das Verfahren verfassungswidrig nannte und dessen Fortgang stoppen wollte.
Nur fünf Republikaner stimmten mit den 50 Demokraten.
Damit wurde Pauls Ansinnen zwar mehrheitlich abgelehnt. Eine
Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung Trumps, die Voraussetzung für die
von den Demokraten angestrebte Ämtersperre wäre, erscheint vor diesem
Hintergrund aber kaum realistisch. Das Verfahren im Senat soll in der
zweiten Februarwoche beginnen.
Paul argumentierte, das Verfahren verstoße gegen die Verfassung, weil es
sich nicht gegen einen Präsidenten richte, sondern gegen eine Privatperson.
Trump ist seit der [2][Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden] am 20.
Januar nicht mehr im Amt.
Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte Pauls
Argumentation „schlichtweg falsch“. Andernfalls könne ein Präsident einem
Amtsenthebungsverfahren und einer Ämtersperre entgehen, indem er Verbrechen
gegen das Land unmittelbar vor dem Ende seiner Amtszeit verübe oder vor
einem Verfahren im Senat zurücktrete, sagte er.
## Zweidrittelmehrheit gegen Trump nicht in Sicht
Das Repräsentantenhaus hatte am Montag die Anklage gegen Trump an den Senat
– die andere Kammer im Kongress – übermittelt. Darin wird Trump „Anstift…
zum Aufruhr“ vorgeworfen. Die Demokraten und auch einige Republikaner
beschuldigen Trump, seine Anhänger vor der Erstürmung des Kapitols
aufgestachelt zu haben. Bei den Krawallen waren am 6. Januar fünf Menschen
ums Leben gekommen, darunter ein Polizist.
Der Top-Republikaner im Senat, Mitch McConnell, stimmte am Dienstag für
Pauls Vorstoß. McConnell hatte Trump in der vergangenen Woche öffentlich
eine Mitschuld an dem Angriff auf den Kongress gegeben. US-Medien hatten
zuvor berichtet, der einflussreiche Senator habe intern erklärt, er sei
unentschieden, wie er in einem Amtsenthebungsverfahren abstimmen werde. Die
Demokraten hatten sich Hoffnungen gemacht, ihn für eine Verurteilung Trumps
gewinnen zu können. McConnells Beispiel wären womöglich auch andere
republikanische Senatoren gefolgt.
Für eine Verurteilung Trumps wäre eine Zweidrittelmehrheit der Senatoren
nötig. Die Republikaner und die Demokraten des neuen Präsidenten Biden
halten jeweils 50 Sitze im Senat. Es müssten sich also auch 17 Republikaner
gegen Trump stellen. Im Fall einer Verurteilung würde in einer zweiten
Abstimmung eine einfache Mehrheit ausreichen, um die von den Demokraten
geforderte lebenslange Ämtersperre auf Bundesebene gegen Trump zu
verhängen.
Biden, der sich mit Blick auf das Amtsenthebungsverfahren gegen seinen
Vorgänger weitgehend bedeckt hält, sagte dem Nachrichtensender CNN, er
glaube nicht, dass 17 Republikaner für eine Verurteilung Trumps stimmen
würden. Er sprach sich aber für das Verfahren aus. „Ich denke, dass es
geschehen muss.“
Die Anklagevertreter und die Verteidiger haben nun zwei Wochen Zeit, an
ihren Schriftstücken für das Amtsenthebungsverfahren zu arbeiten. Bis zum
8. Februar sollen schriftliche Argumente des Repräsentantenhauses und der
Trump-Anwälte vorliegen. Das eigentliche Impeachment-Verfahren im Senat
würde dann am 9. Februar beginnen. Demokraten und Republikaner im Senat
hatten sich am Freitag auf die zweite Februarwoche als Termin für den
Beginn geeinigt.
Der Senat will sich bis zum eigentlichen Start des Verfahrens um andere
Angelegenheiten kümmern. Das kommt Biden entgegen, da er für die
Bestätigung seiner nominierten Kabinettsmitglieder und anderer
Top-Personalien auf die Zustimmung des Senats angewiesen ist. Am Montag
wurde [3][Janet Yellen] als erste Finanzministerin des Landes bestätigt. Am
Dienstag bestätigte der Senat [4][Antony Blinken] als neuen Außenminister
der Biden-Regierung.
27 Jan 2021
## LINKS
[1] /Nach-dem-Sturm-aufs-Kapitol/!5738758
[2] /Joe-Biden-als-US-Praesident-vereidigt/!5745687
[3] /Janet-Yellen-wird-US-Finanzministerin/!5731327
[4] /Bidens-Team-fuer-die-US-Aussenpolitik/!5730394
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