# taz.de -- Impeachment gegen Donald Trump: In Treue zu Trump | |
> Eine Testabstimmung im US-Senat zeigt: Für eine Verurteilung im | |
> Impeachmentverfahren stimmen viel zu wenige Republikaner gegen Donald | |
> Trump. | |
Bild: Anführer der Pro-Trumper: der republikanische Senator Rand Paul aus Kent… | |
WASHINGTON dpa | Vor dem [1][Amtsenthebungsverfahren] gegen Donald Trump im | |
Senat wird eine Verurteilung und eine Ämtersperre für den früheren | |
US-Präsidenten immer unwahrscheinlicher. 45 der 50 Republikaner im Senat | |
unterstützten am Dienstag einen Antrag ihres Parteikollegen Rand Paul, der | |
das Verfahren verfassungswidrig nannte und dessen Fortgang stoppen wollte. | |
Nur fünf Republikaner stimmten mit den 50 Demokraten. | |
Damit wurde Pauls Ansinnen zwar mehrheitlich abgelehnt. Eine | |
Zweidrittelmehrheit für eine Verurteilung Trumps, die Voraussetzung für die | |
von den Demokraten angestrebte Ämtersperre wäre, erscheint vor diesem | |
Hintergrund aber kaum realistisch. Das Verfahren im Senat soll in der | |
zweiten Februarwoche beginnen. | |
Paul argumentierte, das Verfahren verstoße gegen die Verfassung, weil es | |
sich nicht gegen einen Präsidenten richte, sondern gegen eine Privatperson. | |
Trump ist seit der [2][Vereidigung seines Nachfolgers Joe Biden] am 20. | |
Januar nicht mehr im Amt. | |
Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte Pauls | |
Argumentation „schlichtweg falsch“. Andernfalls könne ein Präsident einem | |
Amtsenthebungsverfahren und einer Ämtersperre entgehen, indem er Verbrechen | |
gegen das Land unmittelbar vor dem Ende seiner Amtszeit verübe oder vor | |
einem Verfahren im Senat zurücktrete, sagte er. | |
## Zweidrittelmehrheit gegen Trump nicht in Sicht | |
Das Repräsentantenhaus hatte am Montag die Anklage gegen Trump an den Senat | |
– die andere Kammer im Kongress – übermittelt. Darin wird Trump „Anstift… | |
zum Aufruhr“ vorgeworfen. Die Demokraten und auch einige Republikaner | |
beschuldigen Trump, seine Anhänger vor der Erstürmung des Kapitols | |
aufgestachelt zu haben. Bei den Krawallen waren am 6. Januar fünf Menschen | |
ums Leben gekommen, darunter ein Polizist. | |
Der Top-Republikaner im Senat, Mitch McConnell, stimmte am Dienstag für | |
Pauls Vorstoß. McConnell hatte Trump in der vergangenen Woche öffentlich | |
eine Mitschuld an dem Angriff auf den Kongress gegeben. US-Medien hatten | |
zuvor berichtet, der einflussreiche Senator habe intern erklärt, er sei | |
unentschieden, wie er in einem Amtsenthebungsverfahren abstimmen werde. Die | |
Demokraten hatten sich Hoffnungen gemacht, ihn für eine Verurteilung Trumps | |
gewinnen zu können. McConnells Beispiel wären womöglich auch andere | |
republikanische Senatoren gefolgt. | |
Für eine Verurteilung Trumps wäre eine Zweidrittelmehrheit der Senatoren | |
nötig. Die Republikaner und die Demokraten des neuen Präsidenten Biden | |
halten jeweils 50 Sitze im Senat. Es müssten sich also auch 17 Republikaner | |
gegen Trump stellen. Im Fall einer Verurteilung würde in einer zweiten | |
Abstimmung eine einfache Mehrheit ausreichen, um die von den Demokraten | |
geforderte lebenslange Ämtersperre auf Bundesebene gegen Trump zu | |
verhängen. | |
Biden, der sich mit Blick auf das Amtsenthebungsverfahren gegen seinen | |
Vorgänger weitgehend bedeckt hält, sagte dem Nachrichtensender CNN, er | |
glaube nicht, dass 17 Republikaner für eine Verurteilung Trumps stimmen | |
würden. Er sprach sich aber für das Verfahren aus. „Ich denke, dass es | |
geschehen muss.“ | |
Die Anklagevertreter und die Verteidiger haben nun zwei Wochen Zeit, an | |
ihren Schriftstücken für das Amtsenthebungsverfahren zu arbeiten. Bis zum | |
8. Februar sollen schriftliche Argumente des Repräsentantenhauses und der | |
Trump-Anwälte vorliegen. Das eigentliche Impeachment-Verfahren im Senat | |
würde dann am 9. Februar beginnen. Demokraten und Republikaner im Senat | |
hatten sich am Freitag auf die zweite Februarwoche als Termin für den | |
Beginn geeinigt. | |
Der Senat will sich bis zum eigentlichen Start des Verfahrens um andere | |
Angelegenheiten kümmern. Das kommt Biden entgegen, da er für die | |
Bestätigung seiner nominierten Kabinettsmitglieder und anderer | |
Top-Personalien auf die Zustimmung des Senats angewiesen ist. Am Montag | |
wurde [3][Janet Yellen] als erste Finanzministerin des Landes bestätigt. Am | |
Dienstag bestätigte der Senat [4][Antony Blinken] als neuen Außenminister | |
der Biden-Regierung. | |
27 Jan 2021 | |
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