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# taz.de -- Impeachment gegen Donald Trump: Verfahren muss warten
> Der Beginn des Impeachmentprozesses gegen Trump wird um zwei Wochen
> verschoben. Das Parlament kann nun erstmal seiner regulären Arbeit
> nachgehen.
Bild: Kommt nicht um ein zweites Impeachment-Verfahren herum: Ex-Präsident Don…
Washington afp | Der Impeachment-Prozess gegen den ehemaligen
US-Präsidenten Donald Trump wegen der Kapitol-Erstürmung wird in der
zweiten Februarwoche beginnen. Die Anklage wird bereits am kommenden Montag
im Senat eingereicht. Üblicherweise beginnt der Prozess ein oder zwei Tage
später. Die nun beschlossene Verschiebung um zwei Wochen ermöglicht der
Kongresskammer, zunächst ihrer normalen Parlamentsarbeit nachzugehen. Dazu
zählt die Bestätigung der von Joe Biden nominierten Minister*innen
sowie möglicherweise die Entscheidung über neue Coronahilfen im Umfang von
1,9 Billionen Dollar (knapp 1,6 Billionen Euro).
Das Repräsentantenhaus hatte [1][vor eineinhalb Wochen] wegen der
Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger*innen das
Amtsenthebungsverfahren gegen den Rechtspopulisten eingeleitet. Der Vorwurf
lautet auf „Anstiftung zum Aufruhr“. Trump wurde damit zum ersten
Präsidenten der US-Geschichte, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren
eingeleitet wurden.
Die Verschiebung um zwei Wochen ist auch Ergebnis eines Deals zwischen dem
Demokraten Schumer und dem Anführer der Republikaner im Senat, Mitch
McConnell. Dieser hatte dafür geworben, mit dem eigentlichen Prozess erst
Mitte Februar zu beginnen, damit Trump mehr Zeit zur Vorbereitung bekommt.
McConnell kritisierte, das Repräsentantenhaus habe das
Impeachment-Verfahren „beispiellos schnell“ eingeleitet.
„Die Folge kann nicht ein unzureichender Prozess im Senat sein, der dem
ehemaligen Präsidenten Trump sein rechtmäßiges Verfahren verweigert oder
den Senat oder das Präsidentenamt selbst beschädigt“, sagte er.
Impeachment-Prozess bringt Risiken für Biden
McConnell war während Trumps Amtszeit ein enger Verbündeter des
Präsidenten. Er hatte Trump jedoch wegen dessen „Provokation“ des Mobs beim
Sturm auf das Kapitol scharf kritisiert und auch nicht ausgeschlossen, für
eine Verurteilung des-Ex-Präsidenten zu stimmen.
Für Präsident Biden birgt der Impeachment-Prozess gegen seinen Vorgänger
Risiken: Biden will das Kapitel Trump eigentlich schließen und die
Spannungen im Land abbauen. Durch den Prozess muss er aber neue Konflikte
zwischen Demokraten und Republikanern sowie eine weitgehende Lähmung des
Senats fürchten. Eine Sprecherin Bidens erklärte deshalb am Freitag, das
Weiße Haus erwarte, dass der Senat neben dem Prozess seine weitere Arbeit
fortsetze.
Falls der Senat Trump mit einer Zweidrittelmehrheit der Anstiftung zum
Aufruhr schuldig spricht, könnte die Kongresskammer ihn von künftigen
politischen Ämtern ausschließen. Damit könnte der 74-Jährige 2024 auch
nicht erneut als Präsident kandidieren.
Bisher kam jedoch noch nie in der US-Geschichte eine Zweidrittelmehrheit
für eine Verurteilung eines Präsidenten zustande. Alle 50 demokratischen
Senator*innen und [2][mindestens 17 Republikaner müssten gegen Trump
stimmen]. Derzeit ist nicht abzusehen, ob dies geschehen wird.
Die Demokraten – und auch einige Republikaner – machen Trump für die
gewaltsame Erstürmung des Kapitols am 6. Januar verantwortlich. Der
damalige Noch-Präsident hatte seine Anhänger*innen zuvor in einer
aufwieglerischen Rede zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen, um die
endgültige Bestätigung des Wahlsieges des neuen Präsidenten Joe Biden zu
verhindern. Es gab fünf Tote, unter ihnen ein Polizist.
24 Jan 2021
## LINKS
[1] /Amtsenthebungsverfahren-in-den-USA/!5744250
[2] /Impeachment-gegen-Donald-Trump/!5744274
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