# taz.de -- Impeachment gegen Donald Trump: Verfahren muss warten | |
> Der Beginn des Impeachmentprozesses gegen Trump wird um zwei Wochen | |
> verschoben. Das Parlament kann nun erstmal seiner regulären Arbeit | |
> nachgehen. | |
Bild: Kommt nicht um ein zweites Impeachment-Verfahren herum: Ex-Präsident Don… | |
WASHINGTON afp | Der Impeachment-Prozess gegen den ehemaligen | |
US-Präsidenten Donald Trump wegen der Kapitol-Erstürmung wird in der | |
zweiten Februarwoche beginnen. Die Anklage wird bereits am kommenden Montag | |
im Senat eingereicht. Üblicherweise beginnt der Prozess ein oder zwei Tage | |
später. Die nun beschlossene Verschiebung um zwei Wochen ermöglicht der | |
Kongresskammer, zunächst ihrer normalen Parlamentsarbeit nachzugehen. Dazu | |
zählt die Bestätigung der von Joe Biden nominierten Minister*innen | |
sowie möglicherweise die Entscheidung über neue Coronahilfen im Umfang von | |
1,9 Billionen Dollar (knapp 1,6 Billionen Euro). | |
Das Repräsentantenhaus hatte [1][vor eineinhalb Wochen] wegen der | |
Erstürmung des Kapitols durch radikale Trump-Anhänger*innen das | |
Amtsenthebungsverfahren gegen den Rechtspopulisten eingeleitet. Der Vorwurf | |
lautet auf „Anstiftung zum Aufruhr“. Trump wurde damit zum ersten | |
Präsidenten der US-Geschichte, gegen den zwei Amtsenthebungsverfahren | |
eingeleitet wurden. | |
Die Verschiebung um zwei Wochen ist auch Ergebnis eines Deals zwischen dem | |
Demokraten Schumer und dem Anführer der Republikaner im Senat, Mitch | |
McConnell. Dieser hatte dafür geworben, mit dem eigentlichen Prozess erst | |
Mitte Februar zu beginnen, damit Trump mehr Zeit zur Vorbereitung bekommt. | |
McConnell kritisierte, das Repräsentantenhaus habe das | |
Impeachment-Verfahren „beispiellos schnell“ eingeleitet. | |
„Die Folge kann nicht ein unzureichender Prozess im Senat sein, der dem | |
ehemaligen Präsidenten Trump sein rechtmäßiges Verfahren verweigert oder | |
den Senat oder das Präsidentenamt selbst beschädigt“, sagte er. | |
Impeachment-Prozess bringt Risiken für Biden | |
McConnell war während Trumps Amtszeit ein enger Verbündeter des | |
Präsidenten. Er hatte Trump jedoch wegen dessen „Provokation“ des Mobs beim | |
Sturm auf das Kapitol scharf kritisiert und auch nicht ausgeschlossen, für | |
eine Verurteilung des-Ex-Präsidenten zu stimmen. | |
Für Präsident Biden birgt der Impeachment-Prozess gegen seinen Vorgänger | |
Risiken: Biden will das Kapitel Trump eigentlich schließen und die | |
Spannungen im Land abbauen. Durch den Prozess muss er aber neue Konflikte | |
zwischen Demokraten und Republikanern sowie eine weitgehende Lähmung des | |
Senats fürchten. Eine Sprecherin Bidens erklärte deshalb am Freitag, das | |
Weiße Haus erwarte, dass der Senat neben dem Prozess seine weitere Arbeit | |
fortsetze. | |
Falls der Senat Trump mit einer Zweidrittelmehrheit der Anstiftung zum | |
Aufruhr schuldig spricht, könnte die Kongresskammer ihn von künftigen | |
politischen Ämtern ausschließen. Damit könnte der 74-Jährige 2024 auch | |
nicht erneut als Präsident kandidieren. | |
Bisher kam jedoch noch nie in der US-Geschichte eine Zweidrittelmehrheit | |
für eine Verurteilung eines Präsidenten zustande. Alle 50 demokratischen | |
Senator*innen und [2][mindestens 17 Republikaner müssten gegen Trump | |
stimmen]. Derzeit ist nicht abzusehen, ob dies geschehen wird. | |
Die Demokraten – und auch einige Republikaner – machen Trump für die | |
gewaltsame Erstürmung des Kapitols am 6. Januar verantwortlich. Der | |
damalige Noch-Präsident hatte seine Anhänger*innen zuvor in einer | |
aufwieglerischen Rede zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen, um die | |
endgültige Bestätigung des Wahlsieges des neuen Präsidenten Joe Biden zu | |
verhindern. Es gab fünf Tote, unter ihnen ein Polizist. | |
24 Jan 2021 | |
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