# taz.de -- Impeachment gegen Donald Trump: Riskante Hoffnung | |
> Das zweite Impeachment gegen Donald Trump ist ein historisches Ereignis – | |
> allerdings ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass die Republikaner nun | |
> umdenken. | |
Bild: Donald Trump: ein zweites Impeachment und nur noch eine Woche im Amt | |
Wie erwartet hat das US-Repräsentantenhaus am Mittwochabend eine Anklage | |
gegen Noch-Präsident [1][Donald Trump] wegen „Anstiftung zum Aufruhr“ | |
verabschiedet. Er ist damit der erste Präsident der US-Geschichte, der sich | |
gleich zweimal mit einem Impeachment-Verfahren auseinandersetzen muss. Well | |
deserved, würde man im Englischen sagen, wohlverdient angesichts einer | |
Präsidentschaft, die wie keine zuvor sämtliche Regeln der demokratischen | |
Auseinandersetzung, des Anstands und der in der öffentlichen Darstellung | |
von Politik ohnehin nur bedingt vorhandenen Wahrhaftigkeit missachtete. | |
Dennoch: So richtig der Reflex ist, Trump für seine Rolle beim Sturm aufs | |
Kapitol am 6. Januar zur Verantwortung zu ziehen, so zweifelhaft ist das | |
Vorgehen. | |
Denn das [2][Impeachmentverfahren], zu dem die deutsche Verfassung keine | |
Entsprechung kennt, verwandelt ein politisches Gremium in ein juristisches. | |
Aus Abgeordneten und Senator*innen werden Anklage, Verteidigung und | |
Gericht. Eine ausschließlich auf die Organisation politischer Macht | |
ausgerichtete Institution verkleidet sich als unabhängige Justiz. Das ist | |
ohnehin zweifelhaft, bedingt aber zumindest, wenn nicht rechtsstaatliche | |
Grundsätze noch weiter ausgehebelt werden sollen, andere | |
Verfahrensstandards als etwa die Debatte über eine Resolution oder einen | |
Gesetzentwurf. | |
Weil aber [3][Trump] ohnehin nur noch eine Woche im Amt ist, preschte die | |
demokratische Mehrheit unter Umgehung der üblichen Verfahren, also | |
Zeugenaussagen im Justizausschuss, Einholung von rechtlicher Expertise und | |
intensiver Debatte und Abwägung über deren Bewertung, direkt zur | |
Abstimmung. | |
Das haben beim ersten Impeachmentverfahren 2019 die Republikaner im Senat | |
fast genauso gemacht, um die Anklage schnell nieder zu stimmen – und beide | |
Vorgehen verschärfen noch einmal die Schwächen des Prozesses. Denn weil es | |
eben politische Mehrheiten und nicht rechtliche Bewertungen sind, die den | |
Ausgang bestimmen, hat die Entscheidung niemals die Autorität des Urteils | |
einer unabhängigen Justiz. Kommen dann noch zweifelhafte Verfahrensweisen | |
hinzu, leidet in der Folge genau das, was mit diesem Impeachment eigentlich | |
verteidigt werden soll: Das Vertrauen in ausschließlich einem gemeinsamen | |
Regelwerk verpflichtete Justiz und demokratische Institutionen. | |
Die kleine Hoffnung, die noch am 6. Januar selbst aufgekommen war, der | |
Schock der Ereignisse könne auch auf republikanischer Seite ein Umdenken | |
bewirken, wird so womöglich verspielt. Lediglich zehn republikanische | |
Abgeordnete stimmten am Mittwoch mit der demokratischen Mehrheit. Um die | |
Republikanische Partei aus den Fängen des sektengleichen Trump-Kults zu | |
befreien, sind das viel zu wenige. Es liegt auch an den Demokrat*innen, | |
diesen Prozess zu befördern oder unmöglich zu machen. Das | |
Impeachmentverfahren ist dabei keine Hilfe. | |
14 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] /USA-nach-Sturm-auf-Kapitol/!5744110 | |
[2] /Amtsenthebungsverfahren-in-den-USA/!5744250 | |
[3] /Drohungen-vor-Bidens-Amtseinfuehrung/!5743004 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
## TAGS | |
Donald Trump | |
Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2024 | |
Impeachment | |
Joe Biden | |
Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2024 | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2024 | |
Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2024 | |
Telekom | |
Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2024 | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Impeachment gegen Donald Trump: In Treue zu Trump | |
Eine Testabstimmung im US-Senat zeigt: Für eine Verurteilung im | |
Impeachmentverfahren stimmen viel zu wenige Republikaner gegen Donald | |
Trump. | |
Sachbuch zu Spaltung in den USA: It’s the Gemeinwohl, stupid! | |
Der US-Philosoph Michael Sandel skizziert, warum der Rechtspopulismus in | |
den USA so erfolgreich werden konnte – und zeigt, wie es anders gehen | |
könnte. | |
Gewaltszenarien in den USA: Systemwechsel statt Bürgerkrieg | |
Der Rechtsruck bei den US-Republikanern hat nicht mit Donald Trump | |
begonnen. Ein Klima der Einschüchterung prägt die Partei. | |
Amtsenthebungsverfahren in den USA: Impeachment gegen Trump eröffnet | |
Auch zehn republikanische Abgeordnete stimmten für das Verfahren. Der | |
Präsident muss sich nun im Senat für seine Rolle bei der Erstürmung des | |
Kapitols verantworten. | |
Deutsche Konzerne spenden für Trumpisten: Eine Schande | |
Es ist ein Skandal, dass Bayer und Telekom an Trump- Anhänger gespendet | |
haben. Die Konzerne müssen ihr Sponsoring für Verfassungsfeinde einstellen. | |
USA nach Sturm auf Kapitol: Nächste Runde im Blitz-Impeachment | |
Die US-Demokraten bereiten das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident | |
Trump vor. Am Mittwoch kommt es zur ersten großen Abstimmung. |