# taz.de -- Amtsenthebungsverfahren in den USA: Impeachment gegen Trump eröffn… | |
> Auch zehn republikanische Abgeordnete stimmten für das Verfahren. Der | |
> Präsident muss sich nun im Senat für seine Rolle bei der Erstürmung des | |
> Kapitols verantworten. | |
Bild: Die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi bei der Schlussabst… | |
WASHINGTON dpa | Nach der [1][Erstürmung des Kapitols] durch seine Anhänger | |
muss sich Donald Trump als erster US-Präsident in der Geschichte einem | |
zweiten Amtsenthebungsverfahren stellen. Neben allen 222 Demokraten | |
stimmten am Mittwoch auch zehn von Trumps Republikanern im | |
Repräsentantenhaus für die Eröffnung eines neuen Impeachment-Verfahrens. | |
197 Republikaner votierten dagegen. Trump muss sich damit im Senat wegen | |
„[2][Anstiftung zum Aufruhr]“ verantworten. Nach Angaben des | |
republikanischen Mehrheitsführers im Senat, Mitch McConnell, ist ein Urteil | |
in der Kammer vor der [3][Vereidigung von Trump-Nachfolger Joe Biden] am | |
kommenden Mittwoch ausgeschlossen. | |
In der Resolution zur Eröffnung des Verfahrens wird Trump für den Angriff | |
auf den Kongress vergangener Woche persönlich mitverantwortlich gemacht. | |
Aufgebrachte Trump-Unterstützer waren am Mittwoch vergangener Woche nach | |
einer aufstachelnden Rede des Präsidenten in das Kapitol eingedrungen. Dort | |
war zu dem Zeitpunkt der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg Bidens | |
formell zu bestätigen. Fünf Menschen kamen bei den Krawallen ums Leben, | |
darunter ein Polizist. | |
Der beispiellose Gewaltausbruch im politischen Zentrum der USA löste | |
national wie auch im Ausland einen Schock aus. | |
In der Resolution zur Eröffnung des Verfahrens wird [4][Trump als „eine | |
Gefahr für die nationale Sicherheit], die Demokratie und die Verfassung“ | |
bezeichnet. Trump muss sich nun einem Impeachment-Verfahren im Senat | |
stellen, das einem Gerichtsprozess ähnelt. Im Senat wäre eine | |
Zweidrittelmehrheit nötig, um Trump am Ende zu verurteilen. Dafür müssten | |
sich mindestens 17 republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten | |
schlagen. | |
## Impeachment mehr als ein Symbol | |
Ob es dazu kommen könnte, ist derzeit unklar. Trump scheidet mit Bidens | |
Vereidigung am Mittwoch kommender Woche automatisch aus dem Amt. Neben der | |
Amtsenthebung sieht die Resolution aber auch vor, dass Trump für künftige | |
Regierungsämter gesperrt werden soll. Damit würde ihm eine etwaige | |
Präsidentschaftskandidatur 2024 verwehrt. Deswegen wäre das | |
Impeachment-Verfahren mehr als ein symbolischer Schritt. | |
Führende Demokraten hatten außerdem argumentiert, es sei wichtig, ein | |
Beispiel zu setzen, um Trumps Vorgehen zu verurteilen und damit auch | |
möglichen ähnlichen Verfehlungen künftiger Präsidenten vorzubeugen. | |
McConnell teilte am Mittwoch mit: „Selbst wenn der Prozess im Senat in | |
dieser Woche beginnen und schnell voranschreiten sollte, würde es kein | |
endgültiges Urteil geben, bis Präsident Trump aus dem Amt ausgeschieden | |
ist.“ Er verwies auf Verfahrensregeln und Präzedenzfälle. Die bisherigen | |
drei Amtsenthebungsverfahren im Senat hätten 83, 37 beziehungsweise 21 Tage | |
gedauert, sagte McConnell. | |
Einzelne Republikaner im Senat haben sich bereits offen gegen Trump | |
gestellt, aber bisher kein Ja zum Impeachment zugesagt. Der demokratische | |
Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, | |
sagte dem Sender CNN, es könne womöglich ein politisches „Erdbeben“ im | |
Senat geben, das zur Mehrheit für ein Impeachment führen könnte. | |
Schiff bezog sich auf einen Bericht der New York Times, wonach Mitch | |
McConnell intern erkennen ließ, dass er die Absetzung für gerechtfertigt | |
halte. Unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen aus McConnells | |
Umfeld schrieb die Zeitung, dieser sei froh, dass die Demokraten ein | |
Impeachment-Verfahren angestoßen hätten. Das könne es seiner Partei | |
erleichtern, sich von Trump loszusagen. In seiner Mitteilung äußerte sich | |
McConnell nicht dazu, ob er das Amtsenthebungsverfahren für gerechtfertigt | |
halte. | |
14 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Angriff-auf-US-Demokratie/!5742501 | |
[2] /Bericht-von-Human-Rights-Watch/!5744180 | |
[3] /Drohungen-vor-Bidens-Amtseinfuehrung/!5743004 | |
[4] /Trump-und-der-Sturm-aufs-Kapitol/!5742463 | |
## TAGS | |
Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2024 | |
USA | |
Impeachment | |
Donald Trump | |
Schwerpunkt USA unter Donald Trump | |
Donald Trump | |
Telekom | |
Menschenrechte | |
Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2024 | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
USA vor der Amtseinführung Bidens: Höchste heimische Terrordrohung | |
Das FBI und das Ministerium für Heimatsicherheit warnen vor weiteren | |
Angriffen im ganzen Land. Rechtsradikale fühlten sich ermutigt wie nie. | |
Impeachment gegen Donald Trump: Riskante Hoffnung | |
Das zweite Impeachment gegen Donald Trump ist ein historisches Ereignis – | |
allerdings ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass die Republikaner nun | |
umdenken. | |
Deutsche Konzerne spenden für Trumpisten: Eine Schande | |
Es ist ein Skandal, dass Bayer und Telekom an Trump- Anhänger gespendet | |
haben. Die Konzerne müssen ihr Sponsoring für Verfassungsfeinde einstellen. | |
Bericht von Human Rights Watch: „Trump war ein Desaster“ | |
Den Menschenrechten sei Trumps US-Regierung feindselig gegenüber gestanden, | |
heißt es im Jahresbericht der Organisation. Auch Deutschland wird gerügt. | |
Tech-Riesen sperren rechte Plattform: Vorerst ausgehetzt | |
Google, Apple und Amazon sperren das bei Rechten beliebte Netzwerk Parler | |
aus. Warum das Vorgehen erfreulich ist – aber gleichzeitig problematisch. |