# taz.de -- Angriff auf US-Demokratie: Mob stürmt den Weg für Biden frei | |
> Trotz gewaltsamer Unterbrechung hat der US-Kongress Biden als gewählten | |
> Präsidenten bestätigt. Der nominiert Merrick Garland als neuen | |
> Justizminister. | |
Bild: Die Truhen nach dem Sturm: Stimmzettel werden aus dem Senat getragen | |
Der Sturm des Trump-Mobs auf das Kongressgebäude in Washington hat am | |
Mittwoch die Bestätigung von Joe Bidens Wahlsieg im Kongress womöglich | |
beschleunigt. Ursprünglich war erwartet worden, dass Einsprüche gegen die | |
Wahlergebnisse in sechs Bundesstaaten die Sitzung bis zu 24 Stunden | |
verzögern könnten. | |
Doch trotz fast fünfstündiger Unterbrechung war sie schon gegen halb vier | |
Uhr morgens Ortszeit zu Ende. Denn unter dem Eindruck der Ereignisse ließen | |
die republikanischen Widerständler*innen vier der sechs geplanten | |
Einsprüche fallen. | |
Damit steht der Amtseinführung des demokratischen Wahlsiegers Joe Biden und | |
seiner Vizepräsidentin Kamala Harris am 20. Januar nun auch formal nichts | |
mehr im Weg. | |
Kurze Zeit später ließ Präsident [1][Donald Trump auf einem fremden | |
Twitter-Account mitteilen], es werde eine geordnete Amtsübergabe geben. | |
Sein eigenes Twitterkonto war für 12 Stunden gesperrt worden, nachdem er in | |
zwei Beiträgen de facto die gewaltsamen Proteste noch angeheizt hatte. | |
## Neues Impeachment-Verfahren? | |
Aber nichts ist normal in Washington, darüber konnte auch die demonstrative | |
Geschäftigkeit nicht hinwegtäuschen, mit der der Kongress nach dem Abzug | |
der Eindringlinge wieder seine Arbeit aufnahm. | |
[2][Der TV-Sender CNN und auch andere Medien berichten], in | |
republikanischen Führungskreisen und im Kabinett werde ernsthaft darüber | |
nachgedacht, zum ersten Mal in der US-Geschichte vom 25. Verfassungszusatz | |
Gebrauch zu machen. Der sieht ein Prozedere vor, einen amtsunfähigen | |
Präsidenten aus dem Amt zu befördern. | |
Der Vizepräsident und eine Mehrheit der Kabinettsmitglieder müssten ihn für | |
amtsunfähig erklären. Wenn er dem nicht widerspricht, wird der | |
Vizepräsident vereidigt. Widersetzt er sich, müssten beide Kammern des | |
Kongresses mit je zwei Dritteln der Stimmen ebenfalls für die Absetzung | |
stimmen – ein denkbar unwahrscheinliches Szenario. | |
Das wird allerdings noch dadurch befeuert, dass andere Gerüchte aus dem | |
Weißen Haus davon sprechen, Trump habe sich zum Entsetzen seiner | |
Mitarbeiter offen über den Sturm seiner Anhänger*innen aufs Kapitol | |
gefreut. Das weckt bei vielen Ängste, ob selbst die verbleibenden knapp | |
zwei Wochen noch zu viel sind. | |
Immerhin werden Trumps Kommunikationswege schwieriger. Twitter schloss ihn | |
für 12 Stunden aus und drohte, ihn gänzlich zu sperren. Das haben Facebook | |
und Instagram bereits getan: „Auf unbestimmte Zeit“, mindestens aber bis zu | |
Bidens Amtseinführung, bleibe eine zunächst auf 24 Stunden angesetzte | |
Sperre bestehen, erklärte Facebookchef Mark Zuckerberg am Donnerstag. | |
## Biden macht weiter im Text | |
Unterdessen sind mehrere führende Mitarbeiter*innen der Trump-Regierung | |
noch in der Nacht zum Donnerstag von ihren Ämtern zurückgetreten – am | |
prominentesten sein früherer kommissarischer Stabschef Mick Mulvaney. | |
Seinen Posten als Sondergesandter für Nordirland könne er nicht behalten, | |
[3][sagte er am Donnerstag bei CNBC]. Andere blieben nur, „weil sie Angst | |
haben, dass der Präsident jemand Schlimmeren einsetzen könnte“. | |
Der designierte Präsident Joe Biden, der noch am Mittwoch in einer | |
dramatischen Fernsehbotschaft Trump aufgefordert hatte, die Gewalt sofort | |
zu stoppen, wollte am Donnerstag seine Regierungsbildung weiter | |
voranbringen. Als Justizminister wollte er den Bundesrichter Merrick | |
Garland nominieren. | |
Garland, ein weithin anerkannter Richter ohne besonderes politisches | |
Profil, [4][war 2016 von Barack Obama für den Obersten Gerichtshof | |
nominiert worden], nachdem der konservative Richter Antonin Scalia im | |
Februar verstorben war. | |
Doch die gleichen republikanischen Senator*innen, die im Oktober 2020 | |
im Eilverfahren die konservative Amy Coney Barrett zur Nachfolgerin der | |
verstorbenen Ruth Bader-Ginsburg machten, verweigerten damals, Garland im | |
Senat auch nur anzuhören – nur zehn Monate vor einer Präsidentschaftswahl | |
sei das unanständig. Diesmal werden sie ihn anhören müssen. | |
7 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/DanScavino/status/1347103015493361664?s=20 | |
[2] https://edition.cnn.com/politics/live-news/congress-electoral-college-vote-… | |
[3] https://www.cnbc.com/2021/01/07/mick-mulvaney-resigns-from-trump-administra… | |
[4] /Vorschlag-fuer-US-Supreme-Court/!5287601 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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