# taz.de -- Bericht von Human Rights Watch: „Trump war ein Desaster“ | |
> Den Menschenrechten sei Trumps US-Regierung feindselig gegenüber | |
> gestanden, heißt es im Jahresbericht der Organisation. Auch Deutschland | |
> wird gerügt. | |
Bild: Donald Trump: verantwortlich für die Aufhebung des rechtlichen Schutzes … | |
NEW YORK dpa | Human Rights Watch hat zahlreiche schwerwiegende | |
Menschenrechtsversäumnisse der Regierung von US-Präsident Donald Trump | |
angeprangert. „Donald Trump war ein Desaster für die Menschenrechte“, | |
schrieb HRW-Chef Kenneth Roth in dem am Mittwoch veröffentlichten | |
Jahresbericht der Organisation. Im Inland habe der US-Präsident seine | |
Pflicht missachtet, vor Gewalt und Gefahren geflüchteten Menschen Schutz zu | |
gewähren, seine Politik habe Kinder und Eltern auf der Flucht | |
auseinandergerissen. | |
Trump habe zudem [1][Rechtsradikale gestärkt], die [2][Demokratie | |
untergraben], Hass gegen Minderheiten geschürt und sei verantwortlich für | |
die Aufhebung des rechtlichen Schutzes für Lesben, Schwule, Bisexuelle und | |
Transgender. | |
„Er schloss zudem seine Augen vor systemischem Rassismus bei der Polizei“, | |
so Roth unter Verweis auf Tötungen wie die des Afroamerikaners George | |
Floyd, die im Sommer zu den größten Anti-Rassismus-Protesten seit | |
Jahrzehnten in den USA führten. Die grundlegende Ungleichbehandlung habe | |
sich zudem in der Corona-Krise gezeigt, unter der Schwarze und andere | |
Minderheiten vergleichsweise deutlich stärker litten. | |
Vom [3][neuen US-Präsidenten Joe Biden] verlangt Human Rights Watch deshalb | |
nicht nur die Umkehr der amerikanischen Regierungspolitik der vergangenen | |
vier Jahre, sondern auch wichtige Weichenstellungen für die Zukunft. Es | |
müsse so viel Menschenrechtspolitik wie möglich in Gesetzestexte gegossen | |
werden, um zu verhindern, dass künftige US-Regierungen sich aufs Neue an | |
den Menschenrechten versündigen. | |
## Rassistische Verbrechen in Deutschland | |
Die Dominanz der Demokraten im US-Kongress dürfte allerdings nicht | |
ausreichen, um die nötige Zweidrittelmehrheit im Senat für die | |
Ratifizierung international verbindlicher Menschenrechtsabkommen zu | |
erreichen. | |
Der traditionelle Jahresbericht von Human Rights Watch geht neben Dutzenden | |
weiteren Ländern auch auf Deutschland ein. Die Menschenrechtsorganisation | |
hob vor allem den [4][rassistisch motivierten Anschlag von Hanau] im | |
Februar hervor. „Verbrechen, die auf einer rechtsextremen und | |
antisemitischen Ideologie beruhen, sind nach wie vor ein ernstes Problem“ | |
in Deutschland, folgert der Report. | |
Auch hätten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung | |
Menschen mit Neonazi-Ideologie und antisemitischen Ansichten angezogen. | |
13 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] /Rechter-Sturm-auf-US-Kongress/!5738355 | |
[2] /Trump-und-der-Sturm-aufs-Kapitol/!5742463 | |
[3] /Ende-der-Trump-Aera/!5734802 | |
[4] /Rassistischer-Anschlag-in-Hanau/!5709033 | |
## TAGS | |
Menschenrechte | |
Donald Trump | |
Schwerpunkt Rechter Anschlag in Hanau | |
Schwerpunkt Flucht | |
Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2020 | |
Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2020 | |
Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2020 | |
Schwerpunkt US-Präsidentschaftswahl 2020 | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Flucht aus Honduras in die USA: Mit Gewalt gestoppt | |
Auf dem Weg in die USA sind Tausende Flüchtende aus Honduras in Guatemala | |
gestoppt worden. Honduras fordert eine Untersuchung. | |
Amtsenthebungsverfahren in den USA: Impeachment gegen Trump eröffnet | |
Auch zehn republikanische Abgeordnete stimmten für das Verfahren. Der | |
Präsident muss sich nun im Senat für seine Rolle bei der Erstürmung des | |
Kapitols verantworten. | |
US-Präsidentschaft: Trumps vergiftetes Erbe | |
Joe Biden will das Land versöhnen. Das wird schwierig, hat doch Trump nicht | |
nur den Institutionen, sondern auch den Republikanern Schaden zugefügt. | |
Trump und der Sturm aufs Kapitol: Angestachelt und vorbereitet | |
Putsch oder Aufstand? Trump hat die Demokratie untergraben. Seine Anhänger | |
haben Blut geleckt. | |
Ende der Trump-Ära: Der Alptraum ist bald vorbei | |
Wäre Trump wiedergewählt worden, hätte unsere US-Korrespondentin um | |
Versetzung gebeten. Er brachte viele Klicks, kostete aber vor allem Nerven. |