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# taz.de -- Bericht von Human Rights Watch: „Trump war ein Desaster“
> Den Menschenrechten sei Trumps US-Regierung feindselig gegenüber
> gestanden, heißt es im Jahresbericht der Organisation. Auch Deutschland
> wird gerügt.
Bild: Donald Trump: verantwortlich für die Aufhebung des rechtlichen Schutzes …
New York dpa | Human Rights Watch hat zahlreiche schwerwiegende
Menschenrechtsversäumnisse der Regierung von US-Präsident Donald Trump
angeprangert. „Donald Trump war ein Desaster für die Menschenrechte“,
schrieb HRW-Chef Kenneth Roth in dem am Mittwoch veröffentlichten
Jahresbericht der Organisation. Im Inland habe der US-Präsident seine
Pflicht missachtet, vor Gewalt und Gefahren geflüchteten Menschen Schutz zu
gewähren, seine Politik habe Kinder und Eltern auf der Flucht
auseinandergerissen.
Trump habe zudem [1][Rechtsradikale gestärkt], die [2][Demokratie
untergraben], Hass gegen Minderheiten geschürt und sei verantwortlich für
die Aufhebung des rechtlichen Schutzes für Lesben, Schwule, Bisexuelle und
Transgender.
„Er schloss zudem seine Augen vor systemischem Rassismus bei der Polizei“,
so Roth unter Verweis auf Tötungen wie die des Afroamerikaners George
Floyd, die im Sommer zu den größten Anti-Rassismus-Protesten seit
Jahrzehnten in den USA führten. Die grundlegende Ungleichbehandlung habe
sich zudem in der Corona-Krise gezeigt, unter der Schwarze und andere
Minderheiten vergleichsweise deutlich stärker litten.
Vom [3][neuen US-Präsidenten Joe Biden] verlangt Human Rights Watch deshalb
nicht nur die Umkehr der amerikanischen Regierungspolitik der vergangenen
vier Jahre, sondern auch wichtige Weichenstellungen für die Zukunft. Es
müsse so viel Menschenrechtspolitik wie möglich in Gesetzestexte gegossen
werden, um zu verhindern, dass künftige US-Regierungen sich aufs Neue an
den Menschenrechten versündigen.
## Rassistische Verbrechen in Deutschland
Die Dominanz der Demokraten im US-Kongress dürfte allerdings nicht
ausreichen, um die nötige Zweidrittelmehrheit im Senat für die
Ratifizierung international verbindlicher Menschenrechtsabkommen zu
erreichen.
Der traditionelle Jahresbericht von Human Rights Watch geht neben Dutzenden
weiteren Ländern auch auf Deutschland ein. Die Menschenrechtsorganisation
hob vor allem den [4][rassistisch motivierten Anschlag von Hanau] im
Februar hervor. „Verbrechen, die auf einer rechtsextremen und
antisemitischen Ideologie beruhen, sind nach wie vor ein ernstes Problem“
in Deutschland, folgert der Report.
Auch hätten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung
Menschen mit Neonazi-Ideologie und antisemitischen Ansichten angezogen.
13 Jan 2021
## LINKS
[1] /Rechter-Sturm-auf-US-Kongress/!5738355
[2] /Trump-und-der-Sturm-aufs-Kapitol/!5742463
[3] /Ende-der-Trump-Aera/!5734802
[4] /Rassistischer-Anschlag-in-Hanau/!5709033
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Menschenrechte
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