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# taz.de -- Impeachment gegen Donald Trump: Riskante Hoffnung
> Das zweite Impeachment gegen Donald Trump ist ein historisches Ereignis –
> allerdings ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass die Republikaner nun
> umdenken.
Bild: Donald Trump: ein zweites Impeachment und nur noch eine Woche im Amt
Wie erwartet hat das US-Repräsentantenhaus am Mittwochabend eine Anklage
gegen Noch-Präsident [1][Donald Trump] wegen „Anstiftung zum Aufruhr“
verabschiedet. Er ist damit der erste Präsident der US-Geschichte, der sich
gleich zweimal mit einem Impeachment-Verfahren auseinandersetzen muss. Well
deserved, würde man im Englischen sagen, wohlverdient angesichts einer
Präsidentschaft, die wie keine zuvor sämtliche Regeln der demokratischen
Auseinandersetzung, des Anstands und der in der öffentlichen Darstellung
von Politik ohnehin nur bedingt vorhandenen Wahrhaftigkeit missachtete.
Dennoch: So richtig der Reflex ist, Trump für seine Rolle beim Sturm aufs
Kapitol am 6. Januar zur Verantwortung zu ziehen, so zweifelhaft ist das
Vorgehen.
Denn das [2][Impeachmentverfahren], zu dem die deutsche Verfassung keine
Entsprechung kennt, verwandelt ein politisches Gremium in ein juristisches.
Aus Abgeordneten und Senator*innen werden Anklage, Verteidigung und
Gericht. Eine ausschließlich auf die Organisation politischer Macht
ausgerichtete Institution verkleidet sich als unabhängige Justiz. Das ist
ohnehin zweifelhaft, bedingt aber zumindest, wenn nicht rechtsstaatliche
Grundsätze noch weiter ausgehebelt werden sollen, andere
Verfahrensstandards als etwa die Debatte über eine Resolution oder einen
Gesetzentwurf.
Weil aber [3][Trump] ohnehin nur noch eine Woche im Amt ist, preschte die
demokratische Mehrheit unter Umgehung der üblichen Verfahren, also
Zeugenaussagen im Justizausschuss, Einholung von rechtlicher Expertise und
intensiver Debatte und Abwägung über deren Bewertung, direkt zur
Abstimmung.
Das haben beim ersten Impeachmentverfahren 2019 die Republikaner im Senat
fast genauso gemacht, um die Anklage schnell nieder zu stimmen – und beide
Vorgehen verschärfen noch einmal die Schwächen des Prozesses. Denn weil es
eben politische Mehrheiten und nicht rechtliche Bewertungen sind, die den
Ausgang bestimmen, hat die Entscheidung niemals die Autorität des Urteils
einer unabhängigen Justiz. Kommen dann noch zweifelhafte Verfahrensweisen
hinzu, leidet in der Folge genau das, was mit diesem Impeachment eigentlich
verteidigt werden soll: Das Vertrauen in ausschließlich einem gemeinsamen
Regelwerk verpflichtete Justiz und demokratische Institutionen.
Die kleine Hoffnung, die noch am 6. Januar selbst aufgekommen war, der
Schock der Ereignisse könne auch auf republikanischer Seite ein Umdenken
bewirken, wird so womöglich verspielt. Lediglich zehn republikanische
Abgeordnete stimmten am Mittwoch mit der demokratischen Mehrheit. Um die
Republikanische Partei aus den Fängen des sektengleichen Trump-Kults zu
befreien, sind das viel zu wenige. Es liegt auch an den Demokrat*innen,
diesen Prozess zu befördern oder unmöglich zu machen. Das
Impeachmentverfahren ist dabei keine Hilfe.
14 Jan 2021
## LINKS
[1] /USA-nach-Sturm-auf-Kapitol/!5744110
[2] /Amtsenthebungsverfahren-in-den-USA/!5744250
[3] /Drohungen-vor-Bidens-Amtseinfuehrung/!5743004
## AUTOREN
Bernd Pickert
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