# taz.de -- USA nach Sturm auf Kapitol: Nächste Runde im Blitz-Impeachment | |
> Die US-Demokraten bereiten das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident | |
> Trump vor. Am Mittwoch kommt es zur ersten großen Abstimmung. | |
Bild: Die Sprecherin des Repräsentantenhaus Nancy Pelosi will das Amtsenthebun… | |
WASHINGTON dpa | Nach den [1][Krawallen seiner Anhänger am Kapito]l steuert | |
der abgewählte US-Präsident Donald Trump auf sein zweites | |
Amtsenthebungsverfahren zu. Im US-Repräsentantenhaus wird am späten | |
Mittwochabend deutscher Zeit die Abstimmung über die offizielle Eröffnung | |
eines solchen Impeachment-Verfahrens gegen Trump erwartet. Eine Mehrheit | |
gilt als sicher. | |
Auch einzelne Abgeordnete der Republikaner kündigten an, dafür zu stimmen, | |
ihren Parteikollegen aus dem Amt zu entfernen. Die Demokraten [2][werfen | |
Trump „Anstiftung zum Aufruhr“ vor]. | |
Die Demokraten hatten parallel versucht, Trumps sofortige Absetzung über | |
einen Zusatzartikel der Verfassung zu erreichen. Artikel 25 der Verfassung | |
erlaubt es, den Präsidenten für unfähig zu erklären, „die Rechte und | |
Pflichten des Amtes auszuüben“. US-Vizepräsident Mike Pence, der dies | |
gemeinsam mit Mitgliedern des Kabinetts hätte anstoßen müssen, lehnte einen | |
solchen Schritt am Dienstagabend (Ortszeit) aber offiziell ab. Pence | |
erklärte, ein solches Vorgehen sei weder im Interesse der Nation noch im | |
Einklang mit der Verfassung und würde einen „schrecklichen Präzedenzfall“ | |
schaffen. | |
In einer außergewöhnlichen politischen Stellungnahme hat der Generalstab | |
der US-Streitkräfte die Erstürmung des Kapitols durch Trump-Anhänger scharf | |
verurteilt. „Die Meinungsfreiheit und das Versammlungsrecht geben niemandem | |
das Recht zu Gewalt, Aufruhr und Aufstand“, schrieben US-Generalstabschef | |
Mark Milley und seine Kollegen aus der US-Militärführung in einer | |
gemeinsamen Stellungnahme. | |
Jeder Akt, der sich gegen die verfassungsrechtlichen Vorgänge richte, sei | |
„nicht nur gegen unsere Traditionen, Werte, und unseren Eid – es ist gegen | |
das Gesetz“. Der Generalstab erinnerte das Militär daran, dass es dem | |
Gesetz verpflichtet sei und weiterhin die Verfassung verteidige. | |
## Auch Republikaner:innen wollen Amtsenthebung | |
Am 20. Januar werde Joe Biden als künftiger US-Präsident vereidigt und so | |
zum nächsten Oberbefehlshaber über die Streitkräfte, betonten die | |
Top-Generäle. So entspreche es der Verfassung und so hätten es | |
Bundesstaaten und Gerichte bestätigt und der Kongress offiziell | |
zertifiziert. Trump hatte seine Anhänger damit aufgewiegelt, dass ihm | |
angeblich der Wahlsieg gestohlen worden sei. Die US-Militärführung hält | |
sich üblicherweise aus der Tagespolitik heraus. | |
Am Montag hatten die Demokraten eine Resolution mit der Anklage gegen Trump | |
ins Repräsentantenhaus eingebracht. An diesem Mittwoch soll darüber | |
abgestimmt werden. Kommt eine Mehrheit zustande, was zu erwarten ist, würde | |
das Amtsenthebungsverfahren damit offiziell eröffnet. | |
Die Demokraten stellen im Repräsentantenhaus die Mehrheit. Am Dienstag | |
kündigten auch einzelne republikanische Abgeordnete an, für eine | |
Amtsenthebung Trumps zu stimmen. Unter ihnen: die hochrangige | |
republikanische Abgeordnete Liz Cheney, die Tochter des früheren | |
US-Vizepräsidenten Dick Cheney, die zur Führungsriege der Republikaner im | |
Abgeordnetenhaus gehört. | |
Trump habe den „Mob“, der das Kapitol stürmte, zusammengetrommelt und die | |
Attacke ausgelöst, erklärte sie. Nie habe es einen „größeren Verrat“ ei… | |
Präsidenten an seinem Amt und an seinem Eid auf die Verfassung gegeben. | |
Auch mehrere andere republikanische Abgeordnete kündigten ihre | |
Unterstützung für eine Amtsenthebung Trumps an. Der Fernsehsender CNN | |
berichtete unter Berufung auf republikanische Quellen, am Ende könnten bis | |
zu 20 Abgeordnete der Partei mitziehen. | |
Eine Entscheidung in einem Amtsenthebungsverfahren fällt im Senat, der | |
anderen Kongresskammer. Dort wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig, um Trump | |
am Ende tatsächlich zu verurteilen. Dafür müssten sich weit mehr als ein | |
Dutzend republikanische Senatoren auf die Seite der Demokraten schlagen. | |
Einzelne Republikaner im Senat haben sich offen gegen Trump gestellt, aber | |
bisher kein Ja zum Impeachment zugesagt. | |
13 Jan 2021 | |
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