| # taz.de -- Drohungen vor Bidens Amtseinführung: USA unter Anspannung | |
| > Über 10.000 Nationalgardisten sollen in der US-Hauptstadt Joe Bidens | |
| > Amtseinführung sichern. Auch in Bundesstaaten werden bewaffnete Demos | |
| > erwartet. | |
| Bild: Ein bewaffneter Demonstrant vor dem Kapitol in Washington am 6. Januar | |
| Washington taz | Die Sicherheitslage in den Vereinigten Staaten bleibt auch | |
| knapp eine Woche nach dem [1][Sturm auf das US-Kapitol] weiter angespannt. | |
| Die US-Bundespolizei FBI warnte am Montag in einer internen Mitteilung vor | |
| [2][bewaffneten Demonstrationen], die sich rund um die Amtseinführung des | |
| neuen Präsidenten Joe Biden am 20. Januar, aber auch schon in den Tagen | |
| zuvor, in den Hauptstädten aller 50 Bundesstaaten sowie in der | |
| US-Hauptstadt Washington in den kommenden Tagen ereignen könnten. | |
| Schon seit Mitte Dezember kursieren in den einschlägig bekannten | |
| Internetforen dementsprechende Aufrufe. Um bei der Veranstaltung am 20. | |
| Januar jedoch ähnliche Szenen wie aus dem Kapitol zu vermeiden, hat sich | |
| Washingtons Bürgermeisterin Muriel Bowser am Montag in einem Schreiben an | |
| die US-Heimatschutzbehörde für eine Verschärfung der | |
| Sicherheitsbestimmungen ausgesprochen. | |
| “Wir sind davon überzeugt, dass die 59. Amtseinführung am 20. Januar in | |
| Folge des Chaos, Verletzung und Tod, den wir beim Aufstand gegen das | |
| US-Kapitol erlebt haben, eine sehr unterschiedliche Herangehensweise | |
| erfordert, als das bei früheren Amtseinführungen der Fall gewesen ist“, | |
| schrieb Bowser in ihrem Brief an den geschäftsführenden | |
| Heimatschutzminister Chad Wolf. | |
| Die Bürgermeisterin forderte zudem von der Behörde, alle Genehmigungen für | |
| öffentliche Versammlungen, die in den nächsten zwei Wochen geplant seien, | |
| zurückzuziehen. Der Adressat des Schreibens, Heimatschutzsekretär Chad | |
| Wolf, trat allerdings trotz der angespannten Sicherheitslage am | |
| Montagnachmittag von seinem Posten zurück. Ob Bowser auf ihr Schreiben eine | |
| Antwort erhielt, ist nicht bekannt. | |
| ## Washington Monument wegen Drohungen geschlossen | |
| Die Nationalgarde erklärte am Montag, dass sie in Vorbereitung auf mögliche | |
| Demonstrationen die Truppenzahl in der US-Hauptstadt von 6.200 auf 10.000, | |
| womöglich gar bis zu 15.000 erhöhen werde. Die Verstärkung soll bis | |
| spätestens Samstag in Washington eintreffen. | |
| Auch die Nationalparkbehörde reagierte bereits. Sie kündigte an, das | |
| Washington Monument wegen der anhaltenden Gewaltdrohungen vorübergehend zu | |
| schließen. In einer Stellungnahme erklärte die Behörde, dass sich die | |
| Drohungen auch auf die Vorbereitung und Durchführung von Veranstaltungen im | |
| Rahmen der Amtseinführung beziehen. Viele dieser Veranstaltungen werden in | |
| öffentlichen Parks abgehalten. | |
| Die unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen, die es den Gewalttätern | |
| ermöglichten, nahezu ungehindert das US-Kapitol zu stürmen, werfen | |
| weiterhin viele Fragen auf. Wie der US-Sender [3][NBC berichtete], sollen | |
| sowohl das FBI als auch die New Yorker Polizei Informationen über mögliche | |
| gewalttätige Ausschreitungen am Tag der Zertifizierung des Wahlergebnisses | |
| durch den US-Kongress an die Kapitol-Polizei weitergeleitet haben. | |
| Inzwischen wird gegen mehr als ein Dutzend Beamte der Kapitol-Polizei | |
| ermittelt, „mehrere“ sind nach Angaben der geschäftsführenden Chefin der | |
| Kapitol-Polizei, Yogananda Pittman, bereits vom Dienst suspendiert worden. | |
| Der ehemalige Leiter der Kapitol-Polizei Steven Sund schob in einem | |
| Interview mit der Washington Post den schwarzen Peter jedoch an die | |
| Sicherheitsbeauftragten des Repräsentantenhauses sowie des Senats weiter. | |
| Sund und die beiden Sicherheitsbeauftragten legten ihre Ämter im Anschluss | |
| an die Ausschreitungen nieder. | |
| 12 Jan 2021 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Rechter-Sturm-auf-US-Kongress/!5738355 | |
| [2] /Zur-Amtseinfuehrung-Joe-Bidens/!5738757 | |
| [3] https://www.nbcnews.com/news/crime-courts/fbi-nypd-told-capitol-police-abou… | |
| ## AUTOREN | |
| Hansjürgen Mai | |
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