| # taz.de -- Trumps letzte Tage im Amt: Der Putschversuch ist nicht vorbei | |
| > Nach vier Jahren Hetze ist die Büchse der Pandora geöffnet. Die | |
| > Leichtigkeit, mit der das Kapitol erstürmt werden konnte, hat die | |
| > Putschisten ermutigt. | |
| Bild: Die Leichtigkeit, mit der die Rechtsextremen ins Kapitol eindringen konnt… | |
| Der US-Präsident Donald Trump könnte zurücktreten – sollte er darin einen | |
| Vorteil für sich erkennen. Er könnte wegen seiner offensichtlichen | |
| Untauglichkeit für das Amt abgesetzt werden – sollten Vizepräsident Mike | |
| Pence und andere verbleibende Regierungsmitglieder doch noch zu dieser | |
| späten Einsicht kommen und entsprechend handeln. Er könnte zum zweiten Mal | |
| vom Repräsentantenhaus angeklagt – [1][impeached] – werden. Oder er könnte | |
| irgendwo im Weißen Haus – ohne Telefon, Internet und andere | |
| Kommunikationsmöglichkeiten – eingesperrt werden. | |
| Jede einzelne dieser Möglichkeiten wäre besser als Abwarten, Zittern und | |
| Hoffen. Aber keine einzige dieser Maßnahmen und nicht einmal alle zusammen | |
| können grundsätzlich etwas daran ändern, dass die verbleibenden neun Tage | |
| bis zur geplanten Amtsübergabe an den gewählten Präsidenten Joe Biden eine | |
| Zeit maximaler Risiken bleiben. In Gefahr sind einzelne Personen wie die | |
| beiden frisch gewählten demokratischen Senatoren aus Georgia ebenso wie die | |
| verfassungsmäßige Ordnung in den USA in Gestalt der Inauguration am 20. | |
| Januar und der Frieden in der Welt. Denn zum Beispiel im Iran lancieren die | |
| USA derzeit eine Provokation nach der anderen. | |
| Nach vier Jahren [2][tagtäglicher Lügen, Hetze, Aushöhlungen des | |
| Rechtsstaats, Lobliedern auf die „schweigende Mehrheit“] und nach | |
| unzähligen kleinen und großen Machtproben auf den Straßen an den | |
| verschiedensten Orten der USA ist die Büchse der Pandora jetzt weit | |
| geöffnet. Der 6. Januar – an dem gleichzeitig ein Sturm auf den US-Kongress | |
| sowie auf andere gewählte Institutionen in den Bundesstaaten der USA | |
| stattfand – hat gezeigt, wie selbstbewusst die putschistischen Kräfte in | |
| den USA geworden sind. Die Leichtigkeit, mit der sie ihre illegalen | |
| Aktionen durchführen konnten, hat sie zu mehr ermutigt und ermuntert. Das | |
| achselzuckend signalisierte Verständnis in weiten Teilen der amerikanischen | |
| Bevölkerung hat ihnen zusätzlich den Rücken gestärkt. | |
| Die Stürmer vom 6. Januar waren nicht naiv. Und sie sind nicht in etwas | |
| hineingeschlittert oder hineingeschickt worden, das sie nicht überblicken | |
| konnten. Sie waren vorbereitet und sie brachten ihre Symbole mit. Sie | |
| trugen die Kreuze und Jesus-Zeichen der [3][evangelikalen Fundamentalisten] | |
| und die Konföderiertenfahnen des vor 156 Jahren abgeschafften | |
| Sklavenhalterregimes in den US-Kongress. Und sie wussten, dass sie im | |
| Inneren seiner beiden Kammern Dutzende von politischen Unterstützern haben. | |
| Der Putschversuch in den USA ist keine in der Vergangenheit abgeschlossene | |
| Sache. Er ist ein laufender Prozess. Der Ausgang ist offen. | |
| 11 Jan 2021 | |
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| Dorothea Hahn | |
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