# taz.de -- Zukunft der USA: Politische Gewalt | |
> Was bedeuten die Ereignisse von Washington eigentlich für Joe Biden? | |
> Seinen Kurs der nationalen Versöhnung kann er wohl nicht weiterfahren. | |
Bild: Joe Biden nannte den gewaltsamen Sturm „einen der dunkelsten Tage in de… | |
Diskutiert wird derzeit – wieder einmal – über den noch immer amtierenden | |
US-Präsidenten Donald Trump, dieses Mal über den Anteil an Schuld, den er | |
an dem Angriff eines Mobs auf das Kapitol in Washington trägt. Ich finde, | |
salopp gesagt, er gehört hinter Gitter, aber mehr will ich darüber jetzt | |
nicht schreiben. Genug ist genug. Ein anderes Thema halte ich inzwischen | |
nämlich für sehr viel wichtiger: was die Ereignisse für Joe Biden bedeuten. | |
Sie drohen seine Präsidentschaft scheitern zu lassen. Gleich zu Beginn und | |
ohne dass er einen großen Handlungsspielraum hätte. Donald Trump darf sich | |
gratulieren. | |
Politische Gewalt hört nicht einfach auf, wenn sie einmal angefangen hat | |
und von einem nennenswerten Teil der Bevölkerung für richtig gehalten wird. | |
Sie endet meist erst dann, wenn die Ziele wenigstens teilweise erreicht | |
sind oder der öffentliche Beifall erstirbt. Das kann lange dauern. | |
Joe Biden hat seinen Wahlkampf unter die Überschrift der nationalen | |
Versöhnung und der Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg gestellt. Je | |
nach Standpunkt konnte man das naiv oder ehrenwert oder beides finden. Fest | |
steht: Die Ereignisse sind über seinen Kurs hinweggerollt und haben ihn | |
plattgemacht. | |
Die Wortführer des [1][Mobs], der das Kapitol stürmte, sind – soweit sie | |
bisher bekannt sind – allesamt Rechtsextremisten. Ohne gemeinsame | |
Organisationsstruktur, aber mit ähnlichen Überzeugungen: dass die | |
Vorherrschaft der Weißen gottgewollt ist, das Recht auf Waffenbesitz | |
unveräußerlich und dass liberale politische Ansichten das Ende der | |
Zivilisation bedeuten. Geltendes Recht und die Verfassung sind diesen | |
Leuten egal, wenn sie ihre Positionen durchsetzen wollen. | |
Und es geht bei dem ganzen Gerede über „legal“ und „illegal“ abgegebene | |
Stimmen vor allem um eines: dem afroamerikanischen Teil der Bevölkerung und | |
anderen Minderheiten ihr Wahlrecht abzusprechen. Um Rassismus eben. Selbst | |
wenn – und ich will Joe Biden da nichts unterstellen – ein liberaler | |
Demokrat es für geboten hielte, hier eine Hand zur Versöhnung | |
auszustrecken: Sie würde hohnlachend weggeschlagen. Kompromissbereitschaft | |
entzieht Rechtsextremisten die Grundlage für ihr Handeln. Immer und | |
überall. | |
## Noch jemand Fragen? | |
Solange zumindest ein Teil der republikanischen Partei so tut, als sei die | |
Frage nach dem Wahlausgang sachlich und legitim, so lange kann Joe Biden | |
fast nichts für die nationale Versöhnung tun. Anders ausgedrückt: Obwohl | |
die Republikaner inzwischen sogar die Mehrheit im Senat verloren haben, | |
sind noch immer sie es, die an den Fäden ziehen können. Hat noch jemand | |
Fragen, warum manche in ihren Reihen nach wie vor das Wahlergebnis in | |
Zweifel ziehen? | |
Wäre ich verantwortlich für die Sicherheit während der Feier zur | |
Amtseinführung von Joe Biden – zum ersten Mal wäre ich vermutlich dankbar | |
für Corona. Auf die Seuche lässt sich schieben, was im Licht der Ereignisse | |
ohnehin unvermeidlich ist: kein Bad in der Menge, kein Auftritt vor | |
jubelndem Publikum. Viel zu riskant. Was für eine Niederlage für die | |
demokratische Öffentlichkeit. | |
Und, dramatischer und folgenreicher: Es ist nicht auszuschließen, es ist | |
sogar wahrscheinlich, dass Joe Biden am Tag seiner Amtseinführung den | |
Einsatz von Sicherheitskräften gegen Demonstranten anordnen muss. Wenn die | |
radikale Rechte in den USA nicht vollständig planlos ist, dann bereitet sie | |
Aktionen vor, die genau zu diesem Termin genau das erzwingen. Bisher | |
spricht nichts dafür, dass sie planlos ist. Ein schauerliches Symbol für | |
den Beginn einer neuen Präsidentschaft wird zu besichtigen sein. | |
9 Jan 2021 | |
## LINKS | |
[1] https://www.theguardian.com/us-news/2021/jan/07/how-a-mob-of-trump-supporte… | |
## AUTOREN | |
Bettina Gaus | |
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