# taz.de -- Begnadigung von Michael Flynn: Fast wie bei Monopoly | |
> Das Begnadigungsrecht ist eine Verbeugung des Staates vor der Humanität. | |
> Es überrascht nicht, dass Donald Trump es nun missbraucht. | |
Bild: Donald Trump hat seinen ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn begna… | |
Getümmel, Getümmel, Eilmeldungen. Alle höchst dramatisch – und sehr | |
erwartbar. Demokraten in den USA sind empört, zumindest einige Republikaner | |
sind begeistert. Der noch amtierende US-Präsident Donald Trump hat seinen | |
[1][ehemaligen Sicherheitsberater Michael Flynn b]egnadigt. Der war in die | |
Russland-Affäre verwickelt und könnte vielleicht noch einiges erzählen, was | |
für Trump unangenehm wäre. Von Machtmissbrauch bis zu Rehabilitierung eines | |
Helden reichen die Reaktionen. Die Grundsatzfragen hinter dem Konflikt sind | |
jedoch interessanter als eilige Pressemitteilungen. | |
Das Begnadigungsrecht – das übrigens nicht nur der US-Präsident, sondern | |
auch der deutsche Bundespräsident hat – wirkt auf den ersten Blick wie ein | |
grotesker Widerspruch zu Prinzipien der Demokratie. Keine | |
Mehrheitsentscheidung liegt ihm zugrunde, sondern allein der Wille des | |
Staatsoberhaupts. Warum nicht gleich die Monarchie wieder einführen? | |
So kann man das sehen. Ich sehe das anders und bin eine Anhängerin des | |
Begnadigungsrechts. Es erkennt die Tatsache an, dass nicht einmal das beste | |
Rechtssystem den Anspruch erfüllen kann, den Umständen jedes Einzelfalles | |
gerecht zu werden. Deshalb ist es manchmal eben geboten, „Gnade vor Recht“ | |
ergehen zu lassen. Anders ausgedrückt: Es ist die Verneigung des Staates | |
vor der Humanität. | |
## Wenn sie erst mal auspacken | |
Selbstverständlich birgt das die Gefahr des Missbrauchs. Wie jedes | |
Privileg. Und selbstverständlich wird es von Donald Trump missbraucht. Das | |
kann ja nun nicht wirklich überraschen. Er nutzt Vorrechte bekanntlich gern | |
für eigene Zwecke. Ich nehme jede Wette an – und das ist kein riskantes | |
Glücksspiel –, dass er vor seinem Auszug aus dem Weißen Haus auch noch | |
weitere Leute begnadigen wird, die ihm gefährlich werden können, wenn sie | |
erst einmal auspacken. | |
Heftig [2][diskutiert] wird derzeit in den USA eine noch sehr viel weiter | |
gehende Frage, und hier wird es endgültig absurd: Kann und wird Donald | |
Trump sich selbst begnadigen, um damit Verfahren abzuwenden, die ihm nach | |
dem Ende seiner Amtszeit drohen – wenn er nicht mehr immun ist? Ich finde | |
die Frage lustig. Die Tatsache, dass sich derzeit Verfassungsrechtler und | |
vielleicht eines Tages der Supreme Court damit auseinandersetzen müssen, | |
hat eine groteske Seite. Als gebe es derzeit keine drängenderen Probleme. | |
Vielleicht hätte Donald Trump nicht nur das Recht, sich selbst zu | |
begnadigen, sondern er dürfte darüber sogar schweigen. Dann wäre es ihm | |
möglich, erst dann, wenn er sich vor Gericht äußern müsste, eine Karte aus | |
seinem Jackett zu ziehen und zu erklären, das Verfahren habe sich erledigt. | |
Er habe sich schon längst begnadigt. Ätsch. „Du kommst aus dem Gefängnis | |
frei“: Monopoly ist nichts dagegen. | |
Vermutlich wäre ich weniger fröhlich, wenn ich glaubte, dass Trump sich mit | |
den Resten seiner Amtsgewalt tatsächlich jeder Verantwortung entziehen | |
könnte. Aber das ist nicht der Fall. Die Begnadigung eines US-Präsidenten | |
kann sich nur auf mögliche Verfehlungen beziehen, die auf gesamtstaatlicher | |
Ebene verfolgt werden. Nicht aber auf Gesetzesverstöße, die von einzelnen | |
Bundesstaaten untersucht werden. | |
Da gibt es so einen Staatsanwalt im Bundesstaat New York. Der untersucht | |
eifrig, fleißig und konsequent mögliche Steuervergehen und die Fälschung | |
von Geschäftsunterlagen seitens des bisherigen US-Präsidenten. Sollte er | |
erfolgreich sein, dann könnte Trump sogar im Gefängnis landen. Nein, darauf | |
würde ich nun wiederum nicht wetten. Aber – möglich wäre es. Immerhin. | |
28 Nov 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Ex-Sicherheitsberater-des-US-Praesidenten/!5731438 | |
[2] https://www.nytimes.com/2020/11/25/us/politics/trump-pardons.html | |
## AUTOREN | |
Bettina Gaus | |
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