# taz.de -- Änderung des Wahlrechts: Der Mensch an den Stellschrauben | |
> Unsere Autorin wünscht sich, an der Wahl für den CDU-Vorsitz teilzunehmen | |
> – es geht ja um ihre Zukunft. Warum nicht den Kanzler direkt wählen? | |
Bild: Wer hier als nächstes sitzt, entscheidet die CDU: Stuhl von Angela Merke… | |
Noch nie habe ich bisher heftige Gefühle bei der Frage entwickelt, wer den | |
Vorsitz der CDU übernimmt. Warum auch? Personalfragen in Organisationen, | |
denen ich distanziert gegenüberstehe, mögen mich interessieren – aber | |
Leidenschaft entsteht da bei mir im Regelfall nicht. Ich fiebere ja auch | |
nicht mit, wenn Machtfragen bei Springer oder Daimler entschieden werden. | |
Zu meiner eigenen Überraschung ist das aber in diesem Jahr beim CDU-Vorsitz | |
anders. | |
Wenn ich mir das Ringen um den Posten anschaue, dann fühle ich mich ein | |
bisschen wie bei der Beobachtung des Wahlkampfs in den USA. Ob Donald Trump | |
oder Joe Biden die Wahl gewinnen, hat unmittelbaren Einfluss auf mein Leben | |
– die Chancen für die Bekämpfung der Klimakrise ist eines von vielen | |
Stichworten –, aber dennoch darf ich nicht mitreden. Ich kann nur auf die | |
[1][Vernunft] von anderen Leuten hoffen, in dem Fall: der US-Bevölkerung. | |
Ähnlich ist es jetzt bei der Frage, wer CDU-Vorsitzender wird. Wenn nicht | |
alle Meinungsforschungsinstitute irren und zugleich der Mond vom Himmel | |
fällt, dann stellt die Union den nächsten Kanzler. Entschuldigung, Frau | |
Baerbock, Verzeihung, Herr Scholz. Die Entscheidung über die Führungsspitze | |
der Christdemokraten ist eine wichtige Weichenstellung. | |
## Den Kanzler wird die Union stellen | |
Das sei doch früher oft auch nicht anders gewesen? Stimmt. Aber damals | |
waren die grundsätzlichen Unterschiede zwischen den verschiedenen Parteien | |
so groß, dass die Frage vergleichsweise unbedeutend schien, wer den Vorsitz | |
in einer Gruppierung hatte, die man ohnehin nicht wählen würde. | |
Es ist keine neue Erkenntnis, dass diese Unterschiede inzwischen weitgehend | |
verschwunden sind. Erinnert sich noch jemand, wer in Berlin einen großen | |
Teil des Bestands an öffentlichen Wohnungen an Finanzinvestoren verkauft | |
hat? Genau, es war ein rot-roter Senat. So viel dazu. | |
Sehr lange war ich fest überzeugt, dass Geschichte nicht von einzelnen | |
Personen geschrieben wird, sondern dass es vielmehr Machtverhältnisse und | |
gesellschaftliche Entwicklungen sind, die Verhältnisse ändern. Oft infolge | |
neuer Erfindungen wie der Dampfmaschine. Vielleicht ist diese Sicht auch | |
nicht falsch. Aber wenn – wie derzeit – ein System, nämlich der | |
Kapitalismus, unangefochten ist oder zu sein scheint: dann gewinnen | |
einzelne Personen eben doch an Bedeutung. Und sei es nur, um an einzelnen | |
Stellschrauben zu drehen. | |
Es ist mir nicht egal, ob [2][Trump oder Biden] die Wahl in den USA | |
gewinnt. Es ist mir auch nicht gleichgültig, wer der nächste Kanzler in | |
Deutschland wird. Und zumindest hierzulande möchte ich darüber mitbestimmen | |
können. Das ist, wie ich finde, das Mindeste, was ich von einer Demokratie | |
erwarten kann. | |
Die Konsequenz? Vielleicht wäre es doch an der Zeit, über eine Direktwahl | |
eines Bundeskanzlers oder einer Bundeskanzlerin nachzudenken. Ja, ja, ja: | |
Ich weiß, dass das innerhalb unseres Systems schwierig ist, ich kenne auch | |
die Gefahren, die eine solch grundlegende [3][Veränderung des Wahlrechts] | |
in sich birgt. Aber es ist nicht nötig, immer nur über Gefahren zu reden. | |
Man kann auch mal über Chancen sprechen. | |
Zum Beispiel darüber, dass solch ein Zweikampf – oder von mir aus: | |
Sechskampf – mehr Leute dazu bringen würde, nicht mehr „alle Politiker“ | |
über einen Kamm zu scheren, sondern sich konkret zu überlegen, wem sie mehr | |
vertrauen und wem weniger. Im Zusammenhang mit Corona haben wir uns doch | |
daran alle ohnehin schon gewöhnt, unabhängig von der jeweiligen | |
Parteizugehörigkeit der Verantwortlichen. Was spricht eigentlich dagegen, | |
diese neu geübte Haltung auch auf andere Bereiche der Politik zu | |
übertragen? Wenig, wie ich finde. | |
17 Oct 2020 | |
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## AUTOREN | |
Bettina Gaus | |
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