| # taz.de -- Änderung des Wahlrechts: Der Mensch an den Stellschrauben | |
| > Unsere Autorin wünscht sich, an der Wahl für den CDU-Vorsitz teilzunehmen | |
| > – es geht ja um ihre Zukunft. Warum nicht den Kanzler direkt wählen? | |
| Bild: Wer hier als nächstes sitzt, entscheidet die CDU: Stuhl von Angela Merke… | |
| Noch nie habe ich bisher heftige Gefühle bei der Frage entwickelt, wer den | |
| Vorsitz der CDU übernimmt. Warum auch? Personalfragen in Organisationen, | |
| denen ich distanziert gegenüberstehe, mögen mich interessieren – aber | |
| Leidenschaft entsteht da bei mir im Regelfall nicht. Ich fiebere ja auch | |
| nicht mit, wenn Machtfragen bei Springer oder Daimler entschieden werden. | |
| Zu meiner eigenen Überraschung ist das aber in diesem Jahr beim CDU-Vorsitz | |
| anders. | |
| Wenn ich mir das Ringen um den Posten anschaue, dann fühle ich mich ein | |
| bisschen wie bei der Beobachtung des Wahlkampfs in den USA. Ob Donald Trump | |
| oder Joe Biden die Wahl gewinnen, hat unmittelbaren Einfluss auf mein Leben | |
| – die Chancen für die Bekämpfung der Klimakrise ist eines von vielen | |
| Stichworten –, aber dennoch darf ich nicht mitreden. Ich kann nur auf die | |
| [1][Vernunft] von anderen Leuten hoffen, in dem Fall: der US-Bevölkerung. | |
| Ähnlich ist es jetzt bei der Frage, wer CDU-Vorsitzender wird. Wenn nicht | |
| alle Meinungsforschungsinstitute irren und zugleich der Mond vom Himmel | |
| fällt, dann stellt die Union den nächsten Kanzler. Entschuldigung, Frau | |
| Baerbock, Verzeihung, Herr Scholz. Die Entscheidung über die Führungsspitze | |
| der Christdemokraten ist eine wichtige Weichenstellung. | |
| ## Den Kanzler wird die Union stellen | |
| Das sei doch früher oft auch nicht anders gewesen? Stimmt. Aber damals | |
| waren die grundsätzlichen Unterschiede zwischen den verschiedenen Parteien | |
| so groß, dass die Frage vergleichsweise unbedeutend schien, wer den Vorsitz | |
| in einer Gruppierung hatte, die man ohnehin nicht wählen würde. | |
| Es ist keine neue Erkenntnis, dass diese Unterschiede inzwischen weitgehend | |
| verschwunden sind. Erinnert sich noch jemand, wer in Berlin einen großen | |
| Teil des Bestands an öffentlichen Wohnungen an Finanzinvestoren verkauft | |
| hat? Genau, es war ein rot-roter Senat. So viel dazu. | |
| Sehr lange war ich fest überzeugt, dass Geschichte nicht von einzelnen | |
| Personen geschrieben wird, sondern dass es vielmehr Machtverhältnisse und | |
| gesellschaftliche Entwicklungen sind, die Verhältnisse ändern. Oft infolge | |
| neuer Erfindungen wie der Dampfmaschine. Vielleicht ist diese Sicht auch | |
| nicht falsch. Aber wenn – wie derzeit – ein System, nämlich der | |
| Kapitalismus, unangefochten ist oder zu sein scheint: dann gewinnen | |
| einzelne Personen eben doch an Bedeutung. Und sei es nur, um an einzelnen | |
| Stellschrauben zu drehen. | |
| Es ist mir nicht egal, ob [2][Trump oder Biden] die Wahl in den USA | |
| gewinnt. Es ist mir auch nicht gleichgültig, wer der nächste Kanzler in | |
| Deutschland wird. Und zumindest hierzulande möchte ich darüber mitbestimmen | |
| können. Das ist, wie ich finde, das Mindeste, was ich von einer Demokratie | |
| erwarten kann. | |
| Die Konsequenz? Vielleicht wäre es doch an der Zeit, über eine Direktwahl | |
| eines Bundeskanzlers oder einer Bundeskanzlerin nachzudenken. Ja, ja, ja: | |
| Ich weiß, dass das innerhalb unseres Systems schwierig ist, ich kenne auch | |
| die Gefahren, die eine solch grundlegende [3][Veränderung des Wahlrechts] | |
| in sich birgt. Aber es ist nicht nötig, immer nur über Gefahren zu reden. | |
| Man kann auch mal über Chancen sprechen. | |
| Zum Beispiel darüber, dass solch ein Zweikampf – oder von mir aus: | |
| Sechskampf – mehr Leute dazu bringen würde, nicht mehr „alle Politiker“ | |
| über einen Kamm zu scheren, sondern sich konkret zu überlegen, wem sie mehr | |
| vertrauen und wem weniger. Im Zusammenhang mit Corona haben wir uns doch | |
| daran alle ohnehin schon gewöhnt, unabhängig von der jeweiligen | |
| Parteizugehörigkeit der Verantwortlichen. Was spricht eigentlich dagegen, | |
| diese neu geübte Haltung auch auf andere Bereiche der Politik zu | |
| übertragen? Wenig, wie ich finde. | |
| 17 Oct 2020 | |
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| ## AUTOREN | |
| Bettina Gaus | |
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