# taz.de -- Einschränkung von Grundrechten: Frohes Fest schon mal | |
> Jetzt schon über Weihnachten reden? Wie im Brennglas zeigt diese | |
> Diskussion die Hilflosigkeit der politischen Führungsspitze angesichts | |
> Corona. | |
Bild: Alle Jahre wieder: Schaufenster in Hannover, Archivbild | |
Fröhliche Weihnachten! Verfrüht? Nein. Die Geschäfte sollen wir stürmen, | |
jetzt schon, ganz schnell und viele, viele Geschenke kaufen, denn der | |
Einzelhandel leidet. Die Aufforderung ist ein mutiger Schritt in die | |
richtige Richtung, greift aber zu kurz. Wenn schon, denn schon. Es ließen | |
sich doch gewiss bereits einige Osterüberraschungen finden. Es kommt nur | |
auf den Willen an. | |
Wie im Brennglas zeigt sich beim Thema Weihnachten die Hilflosigkeit der | |
politischen Führungsspitze im Umgang mit Corona – und wie wenig Vertrauen | |
sie in die Bevölkerung setzt. Nachdem sie die alte Streitfrage klar | |
entschieden hat, ob das christliche Fest nicht allzu sehr kommerzialisiert | |
wurde – ganz im Gegenteil! Kauft, Leute, kauft! –, drückt sie zugleich auf | |
die Tränendrüse. Wenn wir jetzt alle brav sind, dann dürfen wir das Fest | |
der Liebe mit der ganzen Familie feiern, auch mit der Risikogruppe der | |
Alten. Wem da nicht die Augen feucht werden, hat kein Herz. | |
## Weltuntergang sieht anders aus | |
Ich habe keines, sondern halte diese inhaltsleere Fixierung auf Weihnachten | |
für sentimentales Gewäsch. Die meisten alten Menschen, die ich kenne, sind | |
sehr viel realistischer, als die Regierung es ihnen offenbar zutraut. Ja, | |
es wäre schade, wenn sie die Feiertage allein verbringen müssten, aber ein | |
Weltuntergang sieht anders aus. | |
In der Tat besteht ein großer Unterschied zwischen der Situation eines | |
Menschen, der einsam zu Hause sitzt, weil niemand ihn um sich haben möchte, | |
und jemandem, der oder die nicht so dringend Besuch haben oder eine Reise | |
antreten möchte, weil gerade eine Seuche grassiert. Übrigens bin ich | |
dankbar, dass meine 89-jährige Mutter sich der Aufforderung zum Konsum | |
widersetzt und jetzt nicht ihre vornehmste Lebensaufgabe darin sieht, das | |
Leid des Einzelhandels zu lindern. Dabei bekomme ich gerne Geschenke. | |
Nun drehen immer mal wieder Leute durch, wenn es um Weihnachten geht, das | |
Recht darauf sollte auch einer Regierung nicht verwehrt werden. Wenn es | |
denn dabei bliebe. Und sich nicht täglich der Eindruck verstärkte, dass | |
Symbolpolitik an die Stelle zielgerichteten Handelns tritt. | |
Warum genau darf jetzt niemand in einem Hotel übernachten? Was ja ohnehin | |
unter den gegenwärtigen Umständen kaum jemand aus Spaß an der Freud tut, | |
weil nämlich die Hygienepläne sowohl Spaß als auch Freude verderben. Als | |
„Hotspots“ sind Hotels bisher nicht bekannt geworden. Das Wort „Signal“ | |
fällt dann gerne. Das reicht nicht, schon gar nicht, wenn Existenzen auf | |
dem Spiel stehen. Ein „Signal“ wird Kleinkindern gegeben. Die Bevölkerung | |
besteht aber nicht aus Kleinkindern. Sondern – mehrheitlich – aus | |
Erwachsenen. Die auch – mehrheitlich – nicht blöd sind. | |
Deshalb akzeptieren diese seit Monaten die Einschränkung von | |
[1][Grundrechten], deshalb lassen sie der Regierung auch Fehler durchgehen. | |
Aber sobald Vertrauen als Freibrief für Unfug missbraucht wird, schwindet | |
die Bereitschaft zur Kooperation. Wenn es dahin kommt, dann ist das im | |
Hinblick auf Corona gefährlicher als jede illegale Party. | |
Wenn beispielsweise ein Grundrecht wie das der Unverletzlichkeit der | |
Wohnung verhandelbar wird, dann möchte ich dafür eine eindeutige | |
Rechtsgrundlage bekommen und die Parlamente daran beteiligt sehen. Aber | |
nicht hören, mit verdachtsunabhängigen Kontrollen seien Ordnungsämter | |
sowieso überfordert – tolles Argument! –, und außerdem solle die | |
Nachbarschaft die Augen offen halten, wer unartig sei. Nein. Bitte nicht. | |
Blockwarte hatten wir schon, das hat sich nicht bewährt. Corona kann viel | |
bewirken. Auch die Zerstörung des demokratischen Systems? Hoffentlich | |
nicht. Frohes Fest allerseits. | |
31 Oct 2020 | |
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[1] /Historiker-ueber-Demokratie-und-Corona/!5677423/ | |
## AUTOREN | |
Bettina Gaus | |
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