# taz.de -- Die US-Post und der Wahlkampf: Trump, postfaktisch | |
> Immer wieder erstaunlich, mit welchen Mitteln der Präsident um die | |
> Wiederwahl kämpft. Vertrauen in die Pünktlichkeit des Zustelldienstes hat | |
> er nicht. | |
Bild: Das Bildnis des Herrschers, gepresst auf Ansteckbuttons | |
Wer ganz naiv auf den Streit darüber schaut, ob die US-Post fähig ist, die | |
pünktliche Zustellung von Briefwahlstimmen zu gewährleisten, muss | |
fassungslos sein: Wieso ist das im mächtigsten Land der Welt überhaupt eine | |
Überlegung? Wie ist es möglich, dass in den Vereinigten Staaten offen | |
darüber diskutiert wird, ob ein zuverlässiger Postdienst garantiert werden | |
kann – eine Dienstleistung, die selbst in vielen armen, sogar in korrupten | |
Ländern selbstverständlich ist? | |
Wer nicht naiv ist und die Hintergründe des Streits kennt, landet bei genau | |
denselben Fragen. | |
[1][US-Präsident Donald Trump warnt im Zusammenhang mit Briefwahl vor | |
möglichem Wahlbetrug.] Ohne belastbare Hinweise darauf, aber durchaus in | |
Übereinstimmung mit seiner Linie, eine mögliche Niederlage nicht anerkennen | |
zu wollen und alle Argumente für Widerstand schon im Vorfeld zu sammeln. | |
Demokraten neigen eher als Republikaner dazu, ihre Stimmen per Post | |
abzugeben, auch deshalb, weil sie Corona ernster nehmen und deshalb ungern | |
in Schlangen vor Wahllokalen stehen. Wenn die Post ihre Aufgabe im Hinblick | |
auf Briefwahl also nicht erfüllen kann, dann nutzt das dem Präsidenten und | |
schadet seinem Herausforderer. So einfach ist das. | |
Zahlreiche Briefkästen und Briefsortiermaschinen wurden in den letzten | |
Tagen und Wochen aussortiert und abmontiert – ein schöner Fall von sich | |
selbst erfüllender Prophezeiung. Wenn es derlei Geräte nicht gibt, dann | |
wird es natürlich schwierig, massenhaft Briefe termingerecht zu befördern. | |
Seit Jahren steckt der US-Postdienst in finanziellen Nöten. Das Internet | |
hat dafür gesorgt, dass viele Nachrichten, die früher per Brief zugestellt | |
wurden, inzwischen als Mail versandt werden. Und im boomenden Onlinehandel | |
muss die gute alte Post mit privaten Unternehmen konkurrieren. Auf Pakete | |
hat sie kein Monopol. | |
Eine grundlegende Reform ist unvermeidlich. [2][Aber wenn ein | |
republikanischer Großspender die Post leitet] und der veranlasst, dass kurz | |
vor den Wahlen die Voraussetzungen für eine geordnete Briefwahl entfallen, | |
dann stecken dahinter sicherlich nicht nur wirtschaftliche Überlegungen. | |
Wie derlei im Detail aussieht, [3][hat sich die Lokalreporterin Maritsa | |
Georgiou genau angeschaut]. Sie listete sorgfältig auf, welche Briefkästen | |
in der Kleinstadt Missoula, Bundesstaat Montana, abgebaut wurden oder | |
abgebaut werden sollten. Etwa 40 Prozent. In der Stadt Billings sogar die | |
Hälfte. Die Folge: ein Aufschrei, über Parteigrenzen hinweg. | |
Inzwischen hat der oberste US-Postmeister Louis DeJoy versprochen, er werde | |
mit der weiteren Zerstörung der Infrastruktur bis nach den Wahlen warten. | |
Tja. Soll das nun begeistern? Und: Reicht das noch – oder ist schon genug | |
kaputt, um eine Briefwahl nicht mehr abhalten zu können? | |
Wer kann das wissen? Was man wissen kann: Donald Trump betrachtet auch die | |
Post nur unter dem Gesichtspunkt, ob sie seinen Interessen nutzt oder | |
schadet – genau wie viele andere Dienste, die die Öffentlichkeit braucht. | |
Kurz nach Amtsantritt drohte er damit, aus dem Weltpostvertrag | |
auszutreten. Dem Weltpostvertrag! Der den Kalten Krieg und viele andere | |
Konflikte überstanden hat. | |
Trump forderte bessere Bedingungen für die USA, und, ja: Er hat sie | |
bekommen. Das Abkommen begünstigt ärmere Staaten, das gefiel dem | |
US-Präsidenten nicht. Der Schulhof-Bully hat gewonnen. Und nun? Nun | |
probiert er halt, ob die Methode auch auf nationaler Ebene funktioniert. | |
Bisher fährt er damit ganz gut, leider. | |
22 Aug 2020 | |
## LINKS | |
[1] /Trump-knebelt-United-States-Postal-Service/!5707399/ | |
[2] /Streit-um-Briefwahlen-in-den-USA/!5707510/ | |
[3] https://nbcmontana.com/news/local/dozens-of-montana-usps-drop-boxes-removed | |
## AUTOREN | |
Bettina Gaus | |
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