| # taz.de -- Russlands Einmischung in US-Wahlkampf: „Spaltung und Zwietracht“ | |
| > Laut FBI-Chef mischt sich Russland auch 2020 in den Wahlkampf ein. Ziel | |
| > sei vor allem, den demokratischen Kandidaten Joe Biden zu verunglimpfen. | |
| Bild: Bei eine Wähler-Fragestunde am 17. September bezeichnet Joe Biden Russla… | |
| Washington dpa | Russland mischt sich nach Worten von FBI-Chef Christopher | |
| Wray wieder massiv in den US-Präsidentschaftswahlkampf ein. Dabei gehe es | |
| speziell darum, [1][den demokratischen Gegenkandidaten von Präsident Donald | |
| Trump], Joe Biden, „zu verunglimpfen“, sagte Wray am Donnerstag in einer | |
| Anhörung im US-Kongress. | |
| „Wir sehen sehr, sehr aktive Bemühungen der Russen, unsere Wahlen 2020 zu | |
| beeinflussen“, sagte Wray. Sie versuchten auch, „Spaltung und Zwietracht“ | |
| zu säen. Das war laut US-Geheimdiensten auch eine Vorgehensweise von | |
| Russland aus geführter Kampagnen [2][vor der Präsidentenwahl 2016]. | |
| Unterdessen habe man anders als damals bisher keine direkten Attacken auf | |
| die Wahl-Infrastruktur festgestellt, sagte der FBI-Direktor. Die russische | |
| Regierung hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen. | |
| Wray handelte sich für seine Äußerungen eine öffentliche Rüge des | |
| Präsidenten via Twitter ein. „Aber Chris, sie sehen keine Aktivität von | |
| China, obwohl es eine VIEL größere Bedrohung als Russland, Russland, | |
| Russland ist“, schrieb Trump. Er wiederholte auch seine nicht belegte | |
| Behauptung, dass Russland, China und andere Länder sich [3][in die Wahl mit | |
| gefälschten Briefwahl-Unterlagen] einmischen könnten. Twitter versah den | |
| Trump-Tweet schnell mit einem Verweis zu Informationen darüber, „wie | |
| Abstimmen per Post sicher ist“. | |
| Biden bezeichnete Russland unterdessen in einer Fragestunde mit Wählern am | |
| Mittwochabend als einen „Opponenten“ Amerikas. Der russische Präsident | |
| Wladimir Putin kenne ihn und wisse, dass er bei Bidens Wahl für die | |
| Einmischung in US-Angelegenheiten werde bezahlen müssen, sagte der frühere | |
| US-Vizepräsident. Biden wollte auf Nachfrage keine Angaben dazu machen, wie | |
| er Putin bezahlen lassen werde. Auf die Frage, ob auch China ein Opponent | |
| Amerikas sei, wählte Biden stattdessen den Begriff Wettbewerber. | |
| ## Antifa-Monster in US-Städten | |
| Die Abgeordneten im Heimatschutz-Ausschuss des Repräsentantenhauses | |
| befragten Wray auch intensiv zur sogenannten Antifa-Bewegung, die Trump in | |
| seinem Wahlkampf als eine zentrale Gefahr und treibende Kraft hinter den | |
| [4][Ausschreitungen in amerikanischen Städten] darstellt. Die Republikaner | |
| suchten dabei mit ihren Fragen eine Bestätigung dieser Einschätzung, die | |
| Demokraten zogen sie in Zweifel. | |
| Wray sagte dazu, dass Antifa aus Sicht des FBI eher eine Bewegung als eine | |
| Organisation sei – und widersprach damit den Darstellungen des Präsidenten. | |
| Zugleich betonte er auch, dass die Bundespolizei wegen | |
| Extremismus-Verdachts gegen einzelne Personen ermittele, die sich mit der | |
| Antifa identifizierten. Das FBI untersuche aber auch „rassistisch | |
| motivierte gewalttätige Extremisten“. | |
| Auch die Antifa-Äußerungen Wrays kamen bei Trump nicht gut an. „Und ich | |
| betrachte sie als einen Haufen gut finanzierter Anarchisten und Schläger“, | |
| schrieb er bei Twitter. Das FBI sei aber „unfähig oder unwillig“, deren | |
| Finanzierungsquellen zu finden. | |
| Ein ranghoher Mitarbeiter des Heimatschutzministeriums hatte kürzlich in | |
| einer offiziellen Whistleblower-Beschwerde geschrieben, er sei im Auftrag | |
| des Weißen Hauses angewiesen worden, in Berichten zur | |
| Bedrohungs-Einschätzung die Russische Wahleinmischung herunterzuspielen und | |
| die Gefährdung durch die Antifa stärker hervorzuheben. Das Ministerium wies | |
| den Vorwurf zurück. | |
| 18 Sep 2020 | |
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