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# taz.de -- Streit um die US-Briefwahl: Gericht stoppt Trumps Pläne
> 14 Bundesstaaten hatten gegen Trumps Pläne geklagt, die Effizienz der
> Post zu mindern. Sie befürchteten eine verschleppte Auslieferung von
> Stimmzetteln.
Bild: Trumps Änderungspläne bei der US-Post sind vorerst gestoppt
Washington rtr | Ein US-Bundesgericht stoppt die im Juli angeordneten
Betriebsänderungen bei der US-Post vorläufig, nachdem mehrere Bundesstaaten
vor negativen Auswirkungen auf die Präsidentschaftswahl gewarnt haben.
Bezirksrichter Stanley Bastian erließ am Donnerstag in Yakima eine
entsprechende einstweilige Verfügung in dem Fall, der sich gegen Präsident
Donald Trump, [1][Post-Chef Louis DeJoy] und die Bundespost selbst richtet.
Die 14 klagenden Bundesstaaten hätten gezeigt, dass die Angeklagten „in
einen politisch motivierten Angriff auf die Effizienz der Post verwickelt
sind“. Sie hätten auch dargelegt, dass „dieser Angriff auf die Post“
voraussichtlich die Fähigkeit der Bundesstaaten „irreparabel beschädigt“,
die Wahl im November abzuhalten.
Tatsächlich sei bereits Schaden entstanden: „Die Postauslieferung wird
verlangsamt, was wahrscheinlich auch die Auslieferung von Stimmzetteln
verlangsamen wird.“
## Wahlpost als Sendungen erster Klasse
Die Bundesstaaten beanstandeten insbesondere im Juli neu erlassene
Vorschriften, wonach Postautos stets zu bestimmten Zeiten ihre Touren
starten müssen, unabhängig davon, ob sie schon beladen sind.
Auch forderten sie, dass sämtliche Wahlpost als Sendungen erster Klasse
behandelt wird und dass die entfernten Briefsortier-Maschinen, die für eine
rechtzeitige Auslieferung der Post benötigt werden, wieder ersetzt werden.
Richter Bastian erklärte, seine einstweilige Verfügung werde im
Wesentlichen auf die Anträge der Bundesstaaten eingehen.
## DemokratInnen nutzen erheblich häufiger Briefwahl
[2][Der Briefwahl kommt in den USA in diesem Jahr besondere Bedeutung zu].
Es wird damit gerechnet, dass deutlich mehr Wähler als sonst auf dieses
Mittel zurückgreifen, um eine mögliche Ansteckung mit dem Coronavirus vor
oder in den Wahllokalen zu vermeiden.
Trump hat jedoch wiederholt gewarnt, dass der Wahlausgang durch die
Briefwahl beeinträchtigt werden könnte. Belege lieferte er dafür nicht.
Experten sind gegenteiliger Ansicht.
Jüngste Kommunal- und Lokalwahlen haben gezeigt, dass Anhänger der
DemokratInnen im Verhältnis erheblich häufiger die Möglichkeit zur
Briefwahl nutzen als diejenigen, die für die Republikanische Partei von
Trump stimmen.
18 Sep 2020
## LINKS
[1] /Streit-um-Briefwahl-in-USA/!5709027
[2] /Briefwahl-in-den-USA/!5712296
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