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# taz.de -- US-Präsident und Legitimität der US-Wahlen: Trump spricht weiter …
> Der US-Präsident hört nicht auf, die Legitimität der Wahlen am 3.
> November in Zweifel zu ziehen. Kritik daran kommt auch aus Deutschland.
Bild: Sät immer weiter Zweifel am Wahlprozess: US-Präsident Donald Trump
Washington/Berlin dpa/rtr/taz | Nachdem US-Präsident Donald Trump am
Mittwoch zum wiederholten Male in einer Pressekonferenz Zweifel daran gesät
hatte, ob er den Ausgang der Präsidentschaftswahlen am 3. November auch bei
einer Niederlage akzeptieren würde, bemüht sich das Weiße Haus um
Klarstellung. „Der Präsident wird die Ergebnisse einer freien und fairen
Wahl akzeptieren“, erklärte Präsidialamtssprecherin Kayleigh McEnany am
Donnerstag auf Nachfrage von Journalisten.
Aber die Klärung hielt nicht lang: Nur Stunden später sagte Trump in
Washington: „Wir müssen sicherstellen, dass die Wahl ehrlich ist. Aber ich
weiß nicht, ob sie es sein kann“, sagte Trump am Donnerstag mit Blick auf
[1][per Post abgeschickte Stimmzettel]. Trump behauptet bereits seit
Wochen, dass millionenfach an US-Bürger verschickte Wahlunterlagen die
Gefahr von [2][Wahlfälschung] drastisch erhöhten. Experten und
Wahlverantwortliche bestreiten dies.
Trump sagte vor seinen Anhängern wiederholt, er sei überzeugt, die
Abstimmung nur durch Wahlbetrug verlieren zu können. Am Mittwoch weigerte
er sich auf die Frage eines Reporters hin, vorab eine friedliche
Machtübergabe zuzusichern. „Wir müssen abwarten, was passiert“, sagte er
stattdessen.
Und im Übrigen müsse er auch deshalb [3][umgehend] eine Nachfolgerin der
verstorbenen obersten Richterin [4][Ruth Bader Ginsburg] ernennen, damit es
im Supreme Court kein Patt von 4:4 Richterstimmen geben könne, wenn die
Wahl letztlich dort entschieden würde.
## Panne in Pennsylvania
„Die Demokraten manipulieren unsere Wahl 2020!“, legte Trump in der Nacht
zum Freitag bei [5][Twitter] nach und verlinkte einen Bericht seines
Haussenders Fox News. Darin geht es um eine Mitteilung des
Justizministeriums des Bundesstaates Pennsylvania, wonach neun weggeworfene
Stimmzettel entdeckt worden seien. Die Behörde hatte zunächst von neun
Stimmzetteln für Trump gesprochen, stellte aber später klar, dass dies nur
bei sieben davon sicher sei.
Die beiden anderen seien in den dazugehörigen Briefumschlägen gewesen, als
das FBI sie sichergestellt habe. Es habe sich um Stimmzettel von
Militärangehörigen gehandelt und einige könnten auch einzelnen Personen
zugeordnet werden. Die Umschläge mit per Brief verschickten Stimmzetteln
müssen in Pennsylvania eigentlich bis zum Wahltag verschlossen bleiben.
Nach ersten Erkenntnissen der Ermittler öffneten Mitarbeiter der örtlichen
Wahlbehörde die Umschläge mit den Stimmzetteln, weil sie den Umschlägen mit
Anträgen für Briefwahlunterlagen sehr ähnlich sähen. Trump ergriff
unterdessen die Gelegenheit, von Unregelmäßigkeiten zu sprechen. „Sie
werfen sie weg, wenn da der Name Trump draufsteht, schätze ich mal“, sagte
er.
Bei der Präsidentenwahl am 3. November wird angesichts der Coronapandemie
ein deutlich höherer Anteil per Post abgeschickter Stimmzettel als üblich
erwartet.
Trumps Äußerungen lösten Kritik sowohl bei den Demokraten als auch bei
Republikanern aus. Der Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit halten,
verabschiedete am Donnerstag eine Resolution mit einem Bekenntnis zur
friedlichen Machtübergabe.
## Deutsche Außenpolitiker besorgt über US-Demokratie
Auch deutsche Außenpolitiker reagierten mit Sorge. Omid Nouripour,
außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wieder einmal schürt Präsident Trump mit
seinen Aussagen die Spaltung im Land und lässt für die Tage nach der Wahl
das Schlimmste befürchten.“ Am Ende entschieden in den USA aber die
Gerichte, sollte es Beschwerden über das Wahlergebnis geben.
Die Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Sevim
Dağdelen, sieht im Ernstfall auch Berlin in der Pflicht: „Wer wie die
Bundesregierung bei anderen Ländern weltweit auf Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit drängt, darf bei den USA keine Ausnahme machen.“
Nach Meinung der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion
Gabriela Heinrich muss Trump damit aufhören, „die Axt an die Wurzel der
amerikanischen Erfolgsgeschichte, die mit Freiheit und Demokratie verbunden
ist, zu legen“.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann
Wadephul räumte ein, dass Trumps Ankündigung eine Geringschätzung der
Demokratie zeige. Dennoch habe er Vertrauen in die Gesetze der USA, sagte
Wadephul dem RND. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass das
Verfassungsgefüge der Vereinigten Staaten mit seinem System von Checks und
Balances funktioniert.“
25 Sep 2020
## LINKS
[1] /Streit-um-Briefwahl-in-USA/!5715307
[2] /Debatte-um-Verschiebung-der-US-Wahl/!5705050
[3] /Nach-dem-Tod-von-Ruth-Bader-Ginsburg/!5715074
[4] /Zum-Tod-von-Ruth-Bader-Ginsburg/!5715048
[5] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1309314144663986182
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