# taz.de -- Nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg: Trump will schnell nachbesetz… | |
> Der US-Präsident will die Nachfolge für den Supreme Court rasch regeln. | |
> Die Bezirksrichterin Amy Coney Barrett gilt als eine seiner | |
> Wunschkandidatinnen. | |
Bild: RBG-Anhänger*innen gedenken der Verstorbenen vor dem Supreme Court | |
WASHINGTON dpa | US-Präsident Donald Trump will noch in seiner ablaufenden | |
Amtszeit den Posten der verstorbenen Verfassungsrichterin [1][Ruth Bader | |
Ginsburg] nachbesetzen. Sollte es so kommen, könnte das die konservative | |
Mehrheit im obersten Gericht der USA auf Jahre oder sogar Jahrzehnte | |
zementieren. Er werde eine Frau nominieren, voraussichtlich bereits in den | |
kommenden Tagen, kündigte Trump am Wochenende an. Ginsburg, eine Ikone der | |
Liberalen in Amerika, war am Freitag im Alter von 87 Jahren an den Folgen | |
einer Krebserkrankung gestorben. | |
„Es wird eine Frau sein“, legte sich Trump bei einem Wahlkampfauftritt im | |
Bundesstaat North Carolina fest. Seine wahrscheinlichste Kandidatin sei | |
Bezirksrichterin Amy Coney Barrett aus Chicago, berichtete unter anderem | |
der Fernsehsender ABC unter Berufung auf Regierungskreise. Sie ist als | |
klare Abtreibungsgegnerin bekannt – das ist ein zentrales Thema für die | |
Konservativen in den USA. | |
Verfassungsrichter werden in den USA auf Lebenszeit ernannt. Mit ihrem | |
Alter von 48 Jahren hätte Barrett potenziell eine lange Zeit im Supreme | |
Court vor sich. Nach Ginsburgs Tod wäre sie zudem die dritte Frau in der | |
neunköpfigen Richterriege. | |
Die Richter am obersten Gericht der USA werden vom Präsidenten | |
vorgeschlagen und vom Senat bestätigt. Er würde es vorziehen, dass die | |
Kammer noch vor der Präsidentenwahl am 3. November abstimmt, sagte Trump. | |
[2][Die Demokraten um Präsidentschaftskandidat Joe Biden lehnen das | |
vehement ab.] Sie hoffen darauf, nach einem Wahlsieg Bidens und einer | |
Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Senat einen eigenen Kandidaten | |
durchsetzen zu können. | |
## Unklar, ob es eine Mehrheit für schnelle Neubesetzung gäbe | |
Die Republikaner halten im Senat 53 der 100 Sitze. Unklar ist allerdings, | |
ob auch eine Mehrheit für die schnelle Neubesetzung des vakanten | |
Richterpostens am Supreme Court zustande kommt. Denn zwischen den | |
politischen Lagern ist heftig umstritten, ob die Republikaner so kurz vor | |
dem Ende der aktuellen Amtszeit Trumps noch über die Schlüsselpersonalie | |
entscheiden sollten. | |
Das oberste Gericht hat in den USA oft das letzte Wort bei heiklen | |
Grundsatzfragen zu Streitthemen wie Abtreibung, Einwanderung, Waffenrecht | |
und Diskriminierung. Nach dem Tod von Ginsburg werden nur noch drei der | |
neun Richter klar dem liberalen Lager zugerechnet, alle anderen gelten als | |
mehr oder minder konservativ. | |
Die Demokraten verlangen deshalb, mit einer Nominierung bis zur nächsten | |
Präsidenten-Amtszeit zu warten, die am 20. Januar 2021 beginnt. Sie | |
verweisen darauf, dass die Republikaner im Senat vor vier Jahren mit einem | |
Verweis auf das damalige Wahljahr den Wunschkandidaten des scheidenden | |
Präsidenten Barack Obama blockierten. | |
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, kündigte | |
aber schon wenige Stunden nach Ginsburgs Tod an, über eine Kandidatur für | |
ihre Nachfolge abstimmen zu wollen. Er argumentiert, anders als damals | |
gehörten der Präsident und die Mehrheit der Senatoren jetzt einer Partei | |
an. Biden und andere demokratische Politiker fordern dagegen von den | |
Republikanern, erst die Wähler über den neuen Präsidenten entscheiden zu | |
lassen. Unter den Republikanern im Senat hat sich bislang nur Susan Collins | |
dafür ausgesprochen, den im November gewählten Präsidenten über Ginsburgs | |
Nachfolge entscheiden zu lassen. | |
Unmittelbar nach Bekanntwerden von Ginsburgs Tod versammelten sich vor dem | |
Gericht in Washington hunderte Trauernde. Trump würdigte seine Kritikerin | |
als „Titanin des Rechts“ und ordnete an, dass Flaggen auf dem Weißen Haus | |
und staatlichen Gebäuden für einen Tag auf halbmast gesetzt werden. | |
20 Sep 2020 | |
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