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# taz.de -- Nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg: Trump will schnell nachbesetz…
> Der US-Präsident will die Nachfolge für den Supreme Court rasch regeln.
> Die Bezirksrichterin Amy Coney Barrett gilt als eine seiner
> Wunschkandidatinnen.
Bild: RBG-Anhänger*innen gedenken der Verstorbenen vor dem Supreme Court
Washington dpa | US-Präsident Donald Trump will noch in seiner ablaufenden
Amtszeit den Posten der verstorbenen Verfassungsrichterin [1][Ruth Bader
Ginsburg] nachbesetzen. Sollte es so kommen, könnte das die konservative
Mehrheit im obersten Gericht der USA auf Jahre oder sogar Jahrzehnte
zementieren. Er werde eine Frau nominieren, voraussichtlich bereits in den
kommenden Tagen, kündigte Trump am Wochenende an. Ginsburg, eine Ikone der
Liberalen in Amerika, war am Freitag im Alter von 87 Jahren an den Folgen
einer Krebserkrankung gestorben.
„Es wird eine Frau sein“, legte sich Trump bei einem Wahlkampfauftritt im
Bundesstaat North Carolina fest. Seine wahrscheinlichste Kandidatin sei
Bezirksrichterin Amy Coney Barrett aus Chicago, berichtete unter anderem
der Fernsehsender ABC unter Berufung auf Regierungskreise. Sie ist als
klare Abtreibungsgegnerin bekannt – das ist ein zentrales Thema für die
Konservativen in den USA.
Verfassungsrichter werden in den USA auf Lebenszeit ernannt. Mit ihrem
Alter von 48 Jahren hätte Barrett potenziell eine lange Zeit im Supreme
Court vor sich. Nach Ginsburgs Tod wäre sie zudem die dritte Frau in der
neunköpfigen Richterriege.
Die Richter am obersten Gericht der USA werden vom Präsidenten
vorgeschlagen und vom Senat bestätigt. Er würde es vorziehen, dass die
Kammer noch vor der Präsidentenwahl am 3. November abstimmt, sagte Trump.
[2][Die Demokraten um Präsidentschaftskandidat Joe Biden lehnen das
vehement ab.] Sie hoffen darauf, nach einem Wahlsieg Bidens und einer
Verschiebung der Kräfteverhältnisse im Senat einen eigenen Kandidaten
durchsetzen zu können.
## Unklar, ob es eine Mehrheit für schnelle Neubesetzung gäbe
Die Republikaner halten im Senat 53 der 100 Sitze. Unklar ist allerdings,
ob auch eine Mehrheit für die schnelle Neubesetzung des vakanten
Richterpostens am Supreme Court zustande kommt. Denn zwischen den
politischen Lagern ist heftig umstritten, ob die Republikaner so kurz vor
dem Ende der aktuellen Amtszeit Trumps noch über die Schlüsselpersonalie
entscheiden sollten.
Das oberste Gericht hat in den USA oft das letzte Wort bei heiklen
Grundsatzfragen zu Streitthemen wie Abtreibung, Einwanderung, Waffenrecht
und Diskriminierung. Nach dem Tod von Ginsburg werden nur noch drei der
neun Richter klar dem liberalen Lager zugerechnet, alle anderen gelten als
mehr oder minder konservativ.
Die Demokraten verlangen deshalb, mit einer Nominierung bis zur nächsten
Präsidenten-Amtszeit zu warten, die am 20. Januar 2021 beginnt. Sie
verweisen darauf, dass die Republikaner im Senat vor vier Jahren mit einem
Verweis auf das damalige Wahljahr den Wunschkandidaten des scheidenden
Präsidenten Barack Obama blockierten.
Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, kündigte
aber schon wenige Stunden nach Ginsburgs Tod an, über eine Kandidatur für
ihre Nachfolge abstimmen zu wollen. Er argumentiert, anders als damals
gehörten der Präsident und die Mehrheit der Senatoren jetzt einer Partei
an. Biden und andere demokratische Politiker fordern dagegen von den
Republikanern, erst die Wähler über den neuen Präsidenten entscheiden zu
lassen. Unter den Republikanern im Senat hat sich bislang nur Susan Collins
dafür ausgesprochen, den im November gewählten Präsidenten über Ginsburgs
Nachfolge entscheiden zu lassen.
Unmittelbar nach Bekanntwerden von Ginsburgs Tod versammelten sich vor dem
Gericht in Washington hunderte Trauernde. Trump würdigte seine Kritikerin
als „Titanin des Rechts“ und ordnete an, dass Flaggen auf dem Weißen Haus
und staatlichen Gebäuden für einen Tag auf halbmast gesetzt werden.
20 Sep 2020
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