# taz.de -- Oberste US-Richterin Ruth Bader Ginsberg: Auf dem Schlachtfeld mit … | |
> Die oberste US-Richterin Ruth Bader Ginsberg ist erneut im Krankenhaus. | |
> Die Sorge um ihren Gesundheitszustand ist politisch. | |
Bild: Ruth Bader Ginsburg im Februar in Washington | |
Diesmal ist es die Reparatur eines Gallengang-Stents, die letzten Male war | |
es der Krebs und dessen Rückkehr, [1][die Ruth Bader Ginsburg], oder kurz | |
RBG, ins Krankenhaus und nichtkonservative US-Amerikaner*innen an den Rand | |
der Verzweiflung gebracht haben. | |
Es wird der [2][großen alten Dame der liberalen Rechtsprechung] nicht im | |
Mindesten gerecht, dass statt ihrer Urteilsbegründungen nunmehr die Details | |
ihrer Anatomie öffentlich analysiert werden. Im Gegenteil, das ist genau | |
genommen nahezu menschenverachtend. | |
Aber was soll man machen, wenn es nur noch darum geht, [3][dass | |
US-Präsident Donald Trump bloß nicht noch eine Gelegenheit bekommt], durch | |
eine weitere Richternominierung die Mehrheitsverhältnisse auf 6 zu 3 | |
zugunsten der Konservativen zu drehen? Das wäre tatsächlich bis auf | |
Weiteres unumkehrbar. | |
Selbst nach Trumps Ernennungen von Brett Kavanaugh und Neil Gorsuch, die | |
den Konservativen im Gericht eine 5:4-Mehrheit brachten, kommen derzeit | |
noch mitunter vernünftige Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes | |
zustande. Dann nämlich, wenn der ebenfalls konservative Vorsitzende John | |
Roberts auf Kontinuität setzt und im Sinne vergangener Präzedenzfälle einer | |
ehemals liberalen Mehrheit das Zünglein an der Waage spielt. | |
## RBG muss durchhalten! | |
Wie zuletzt bei den Entscheidungen über ein restriktives Abtreibungsgesetz | |
in Louisiana und die Arbeitnehmer*innenrechte von LGBTIQ. Bei 6 zu 3 | |
Richterstimmen würde auch das nicht reichen und im Hinblick auf lang | |
erkämpfte Rechte würden seit Langem kämpfende Rechte die Oberhand gewinnen. | |
Sicher, es wäre möglich, dass die Republikaner*innen im Senat 2020 die | |
gleichen Maßstäbe anlegen wie vor vier Jahren. Da hatten sie, als im | |
Februar 2016 der konservative oberste Richter Antonin Scalia starb, | |
schlicht verweigert, den von Präsident Barack Obama nominierten Kandidaten | |
Merrick Garland auch nur anzuhören. Ihr Argument: Nur zehn Monate vor Ende | |
einer Präsidentschaft sei so eine Nominierung unredlich. Wie gesagt, es | |
wäre möglich, dass sie fünf Monate vor dem Ende von Trumps Amtszeit genauso | |
argumentieren und den Posten offenließen, sollte RBG ausfallen. Möglich, | |
aber nicht denkbar. | |
Kurz: RBG muss durchhalten. Alles andere wäre wie ein Tod auf dem | |
Schlachtfeld zwei Tage vor Kriegsende. | |
30 Jul 2020 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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