# taz.de -- Urteil des Supreme Court: Oberstes US-Gericht für LGBTQ | |
> Der Civil Rights Act von 1964 gilt auch für sexuelle Orientierung und | |
> Transgender, lautet das Urteil in einer wegweisenden Entscheidung. | |
Bild: Erfolg: Demonstrierender vor dem obersten Gerichtshof nach dem Urteil zu … | |
BERLIN taz | Mit sechs gegen drei Richterstimmen hat der oberste | |
Gerichtshof der USA am Montag die Arbeitnehmer*innenrechte für Schwule, | |
Lesben, Bisexuelle, trans Personen und Queer (LGBTQ) gestärkt. Konkret | |
urteilte das Gericht, dass die sogenannte [1][Title-VII]-Klausel aus dem | |
Civil Rights Act von 1964, die eine Diskriminierung von Arbeitnehmer*innen | |
aufgrund des Geschlechts verbietet, der Logik folgend auch auf LGBTQ | |
angewendet werden müsse. | |
Dem Gericht lagen zwei Klagekomplexe vor: Im ersten klagten eine Reihe | |
schwuler Männer dagegen, dass ihnen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung | |
gekündigt worden waren. Im zweiten Fall klagte eine trans Frau, weil sie | |
ihren Arbeitsplatz in einem Bestattungsinstitut verlor, als sie ihre | |
weibliche Identität offen zeigte und als Frau bei der Arbeit erschien. | |
Anwälte der Beklagten – und der Trump-Regierung – hatten argumentiert, es | |
sei vollkommen klar, dass 1964 bei der Verabschiedung des Civil Rights Acts | |
lediglich die Diskriminierung von Frauen oder Männern aufgrund ihres | |
Geschlechts gemeint gewesen sei. Wenn der Gesetzgeber das ändern und auf | |
LGBTQ ausweiten wolle, müsse der Kongress ein neues entsprechendes Gesetz | |
verabschieden. | |
Bereits 2018 hatte ein Bundesberufungsgericht in Cincinatti im Fall der | |
gekündigten trans Frau mehrheitlich geurteilt, es sei „analytisch | |
unmöglich, einen Arbeitnehmer aufgrund seiner Transsexualität zu feuern, | |
ohne dabei zumindest teilweise durch dessen Geschlecht motiviert zu sein“. | |
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, wie im Civil Rights Act von 1964 | |
verboten, „schließt Diskriminierung aufgrund eines Wechsels des Geschlechts | |
eindeutig mit ein“. | |
## Konservatives Gericht fällt progressives Urteil | |
Dieser Interpretation schlossen sich sechs der obersten Richter an. Der bei | |
seiner Berufung umstrittene und von den Demokrat*innen im US-Senat | |
einhellig abgelehnte [2][Neil Gorsuch] schrieb die Mehrheitsmeinung, | |
unterstützt vom Vorsitzenden John Roberts und den liberalen Richter*innen | |
Ruth Bader Ginsburg, Stephen G. Breyer, Sonia Sotomayor und Elena Kagan. | |
Die Klarheit des Urteils war so kaum zu erwarten gewesen, weil der | |
Gerichtshof nach den jüngsten Berufungen unter Präsident Donald Trump über | |
eine konservative Mehrheit verfügt. Insbesondere der Mitte 2018 | |
zurückgetretene Richter Anthony Kennedy hatte zuvor für bahnbrechende | |
LGBTQ-Urteile gestanden, etwa die landesweite Zulassung der | |
gleichgeschlechtlichen Ehe 2015. | |
Sein von Trump nominierter Nachfolger [3][Brett Kavanaugh] stimmte jetzt | |
gegen die Entscheidung, genau wie die konservativen Richter Clarence Thomas | |
und Samuel Alito. | |
Wenige Tage nach der [4][Entscheidung der Trump-Regierung], die | |
Antidiskriminierungsklausel gegen trans Personen im Gesundheitswesen zu | |
streichen, ist die Gerichtsentscheidung ein großer Erfolg, insbesondere für | |
die rund 8,1 Millionen Angestellten aus der LGBTQ-Community, die bislang | |
praktisch keinen Schutz genossen. | |
15 Jun 2020 | |
## LINKS | |
[1] https://www.eeoc.gov/statutes/title-vii-civil-rights-act-1964 | |
[2] /Juraprofessorin-ueber-Neil-Gorsuch/!5395876 | |
[3] /Nach-Benennung-von-Brett-Kavanaugh/!5538215 | |
[4] /Trump-Administration-gegen-Minderheiten/!5689621 | |
## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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