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# taz.de -- Urteil des Supreme Court: Oberstes US-Gericht für LGBTQ
> Der Civil Rights Act von 1964 gilt auch für sexuelle Orientierung und
> Transgender, lautet das Urteil in einer wegweisenden Entscheidung.
Bild: Erfolg: Demonstrierender vor dem obersten Gerichtshof nach dem Urteil zu …
Berlin taz | Mit sechs gegen drei Richterstimmen hat der oberste
Gerichtshof der USA am Montag die Arbeitnehmer*innenrechte für Schwule,
Lesben, Bisexuelle, trans Personen und Queer (LGBTQ) gestärkt. Konkret
urteilte das Gericht, dass die sogenannte [1][Title-VII]-Klausel aus dem
Civil Rights Act von 1964, die eine Diskriminierung von Arbeitnehmer*innen
aufgrund des Geschlechts verbietet, der Logik folgend auch auf LGBTQ
angewendet werden müsse.
Dem Gericht lagen zwei Klagekomplexe vor: Im ersten klagten eine Reihe
schwuler Männer dagegen, dass ihnen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung
gekündigt worden waren. Im zweiten Fall klagte eine trans Frau, weil sie
ihren Arbeitsplatz in einem Bestattungsinstitut verlor, als sie ihre
weibliche Identität offen zeigte und als Frau bei der Arbeit erschien.
Anwälte der Beklagten – und der Trump-Regierung – hatten argumentiert, es
sei vollkommen klar, dass 1964 bei der Verabschiedung des Civil Rights Acts
lediglich die Diskriminierung von Frauen oder Männern aufgrund ihres
Geschlechts gemeint gewesen sei. Wenn der Gesetzgeber das ändern und auf
LGBTQ ausweiten wolle, müsse der Kongress ein neues entsprechendes Gesetz
verabschieden.
Bereits 2018 hatte ein Bundesberufungsgericht in Cincinatti im Fall der
gekündigten trans Frau mehrheitlich geurteilt, es sei „analytisch
unmöglich, einen Arbeitnehmer aufgrund seiner Transsexualität zu feuern,
ohne dabei zumindest teilweise durch dessen Geschlecht motiviert zu sein“.
Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, wie im Civil Rights Act von 1964
verboten, „schließt Diskriminierung aufgrund eines Wechsels des Geschlechts
eindeutig mit ein“.
## Konservatives Gericht fällt progressives Urteil
Dieser Interpretation schlossen sich sechs der obersten Richter an. Der bei
seiner Berufung umstrittene und von den Demokrat*innen im US-Senat
einhellig abgelehnte [2][Neil Gorsuch] schrieb die Mehrheitsmeinung,
unterstützt vom Vorsitzenden John Roberts und den liberalen Richter*innen
Ruth Bader Ginsburg, Stephen G. Breyer, Sonia Sotomayor und Elena Kagan.
Die Klarheit des Urteils war so kaum zu erwarten gewesen, weil der
Gerichtshof nach den jüngsten Berufungen unter Präsident Donald Trump über
eine konservative Mehrheit verfügt. Insbesondere der Mitte 2018
zurückgetretene Richter Anthony Kennedy hatte zuvor für bahnbrechende
LGBTQ-Urteile gestanden, etwa die landesweite Zulassung der
gleichgeschlechtlichen Ehe 2015.
Sein von Trump nominierter Nachfolger [3][Brett Kavanaugh] stimmte jetzt
gegen die Entscheidung, genau wie die konservativen Richter Clarence Thomas
und Samuel Alito.
Wenige Tage nach der [4][Entscheidung der Trump-Regierung], die
Antidiskriminierungsklausel gegen trans Personen im Gesundheitswesen zu
streichen, ist die Gerichtsentscheidung ein großer Erfolg, insbesondere für
die rund 8,1 Millionen Angestellten aus der LGBTQ-Community, die bislang
praktisch keinen Schutz genossen.
15 Jun 2020
## LINKS
[1] https://www.eeoc.gov/statutes/title-vii-civil-rights-act-1964
[2] /Juraprofessorin-ueber-Neil-Gorsuch/!5395876
[3] /Nach-Benennung-von-Brett-Kavanaugh/!5538215
[4] /Trump-Administration-gegen-Minderheiten/!5689621
## AUTOREN
Bernd Pickert
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