# taz.de -- Grüne gegen Grünen: Grenzen für Boris Palmer | |
> LGBTIQ-Aktivistin Maike Pfuderer wurde von ihrem Parteikollegen Boris | |
> Palmer transfeindlich angegriffen. Jetzt wehrt sie sich mit einer | |
> Strafanzeige. | |
Bild: Muss sich schon lange mit Palmers Entgleisungen herumschlagen: Maike Pfud… | |
BERLIN taz | Sie bezeichnet [1][Boris Palmer] auch mal als „moralisch | |
verrotteten Populisten“ – und steht dazu: „Ich nenne die Dinge beim Namen… | |
sagt Maike Pfuderer, LGBTIQ-Aktivistin mit transsexueller Vergangenheit bei | |
den Grünen in Baden-Württemberg. Im politischen Nahkampf mit ihrem | |
Parteikollegen dürften gerne die Fetzen fliegen, so Pfuderer, schließlich | |
seien sie beide „geerdete Schwaben“. | |
Trotzdem hat sich die Politikerin nun entschlossen, Strafanzeige gegen | |
Palmer zu stellen. Denn was dieser am Sonntagabend auf ihren | |
Facebook-Kommentar antwortete, sei kein harter politischer Diskurs, sondern | |
ein persönlicher Angriff. | |
Palmer hatte auf seinem Profil einen Gastbeitrag über Political Correctness | |
geteilt, den er 2015 für die FAZ geschrieben hatte. Pfuderer bezeichnete | |
den Text in ihrem Kommentar als „alten Käse“. Ein dritter User erkundigte | |
sich nach dem Verhältnis der beiden. Der Tübinger Oberbürgermeister | |
antworte daraufhin über Pfuderer: „Ich kenne ihn gar nicht“ und fragte | |
weiter: „Wie spricht man Pfuderer korrekt an?“ | |
Auch den Vornamen Maike Pfuderers, den sie vor ihrer Geschlechtsangleichung | |
trug, nannte Palmer – für die Politikerin eine bewusste Provokation, wenn | |
nicht gar eine Beleidigung. Die Ansprache mit dem falschen Pronomen und das | |
sogenannte [2][„Deadnaming“], bei dem der ehemalige Name einer Transperson | |
genannt wird, gilt als Angriff auf die Persönlichkeit. Das Gegenüber soll | |
damit bewusst verletzt werden. | |
Vornamen dürfen nicht „offenbart und ausgeforscht“ werden | |
Das erkennt auch der Gesetzgeber an. Im Transsexuellengesetz schreibt er | |
fest, dass frühere Vornamen nicht ohne Zustimmung „offenbart und | |
ausgeforscht“ werden dürfen. Dass Palmer es trotzdem tut, obwohl Maike | |
Pfuderers Name klar und deutlich über ihren Kommentaren steht, sieht sie | |
als Teil seiner Strategie. Er versuche, bewusst zu provozieren und so die | |
Grenzen des Diskurses zu verschieben. | |
Als politische Aktivistin in Baden-Württemberg müsse sie sich schon seit | |
Jahren mit Palmers Entgleisungen herumschlagen, so Pfuderer. Jüngst | |
erklärte Palmer zum Beispiel über coronabedingte Todesfälle: „Wir retten | |
möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“ Die | |
Ausschreitungen in Stuttgart kommentierte er damit, dass er auf Bildern nur | |
„südländische“ und „dunkelhäutige“ Verdächtige ausmachen könne. | |
Pfuderer will ihm diese Äußerungen nicht durchgehen lassen und widerspricht | |
Palmer lautstark, vor allem auf Facebook. Jetzt nicht Strafanzeige zu | |
stellen, wäre Verrat an all der Arbeit, die sie als LGBTIQ-Aktivistin gegen | |
Diskriminierung geleistet habe. Ob Pfuderer mit ihrer Anzeige Erfolg haben | |
wird, ist offen. | |
Das Transsexuellengesetz ist nicht Teil des Strafgesetzbuchs und | |
„Deadnaming“ kein Straftatbestand. Trotzdem scheint ihre Sache nicht | |
aussichtslos. Anwältin Jessica Heun, die transidente Menschen vertritt, | |
sagt: „Eine Anzeige wegen Beleidigung ist durchaus nachvollziehbar. Palmers | |
Äußerungen sind insbesondere im Lichte des Offenbarungsverbots herabsetzend | |
und ehrverletzend im Sinne des Strafrechts.“ | |
14 Jul 2020 | |
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## AUTOREN | |
Mitsuo Iwamoto | |
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