# taz.de -- Streit zwischen Grünen und Tübingens OB: Sarrazin springt Palmer … | |
> Die Südwest-Grünen haben ihr seit Jahren umstrittenes Mitglied | |
> aufgefordert, die Partei freiwillig zu verlassen. Boris Palmer will ihnen | |
> diesen Gefallen nicht tun. | |
STUTTGART dpa/taz/afp | Der seit Jahren schwelende Konflikt zwischen den | |
Grünen und ihrem umstrittenen Mitglied Boris Palmer hat sich verschärft. | |
Der Vorstand der Südwest-Grünen forderte den Tübinger Oberbürgermeister zum | |
Parteiaustritt auf. „Der Landesvorstand erwartet, dass Boris Palmer unsere | |
Partei verlässt“, teilte die Partei am Freitagabend in Stuttgart mit. | |
Palmer fällt seit Jahren mit provokanten Äußerungen auf. Zuletzt sorgte er | |
mit einer [1][Wortwahl zum Umgang mit älteren Corona-Patienten] für | |
Empörung. Palmer will aber bei den Grünen bleiben. Damit droht der Konflikt | |
zu eskalieren. | |
Unklar ist, was auf Palmer jetzt zukommt. Die Satzung der Landespartei | |
listet mögliche Ordnungsmaßnahmen gegen Parteimitglieder auf: Verwarnungen, | |
Aberkennung der Leitungsfunktion, zeitweiliges Ruhen der Mitgliedsrechte | |
bis zu zwei Jahren, Ausschluss aus der Partei. Auf der Bundesebene strebt | |
man derzeit jedoch kein Ausschlussverfahren an. | |
„Die kursorische Prüfung hat gezeigt, wie schwer die Erfolgsaussichten | |
einzuschätzen sind“, sagte eine Parteisprecherin am Samstag in Berlin. „Wir | |
legen deswegen unser gemeinsames Augenmerk auf die politischen Maßnahmen.“ | |
Der Bundesvorstand habe Anfang der Woche deutlich gemacht, dass er Palmer | |
politisch nicht mehr unterstützen werde. | |
Gegenüber der Presseagentur dpa sagte Palmer: „Ich bin aus ökologischer | |
Überzeugung Grüner. Deswegen bleibe ich Mitglied.“ Er forderte die Grünen | |
zu einer öffentlichen, argumentativen Auseinandersetzung mit ihm auf. Er | |
werde verurteilt für etwas, was er nicht gesagt habe. Die Grünen | |
beteiligten sich daran, die Demokratie zu einer „Empörungsarena“ | |
umzugestalten, meinte er. | |
Palmer hatte in einem Interview zur Conona-Pandemie gesagt: „Wir retten in | |
Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot | |
wären.“ Er erklärte seine Aussage mit der Sorge um armutsbedrohte Kinder | |
vor allem in Entwicklungsländern, deren Leben durch die wirtschaftlichen | |
Folgen des Lockdowns bedroht sei. Palmer räumte nach Kritik aber ein, dass | |
sein Satz ohne den Kontext und wegen seiner scharfen Formulierung Anlass | |
zum Missverständnis gegeben habe. Das bedauere er. Er habe nicht davon | |
gesprochen, alte und kranke Menschen aufzugeben. „Ich erwarte | |
selbstverständlich, dass jeder Mensch die bestmögliche medizinische | |
Versorgung erhält.“ In einem [2][Gespräch mit der taz] hatte er sich für | |
eine temporäre Quarantäne von Senioren und Menschen mit Vorerkrankungen | |
ausgesprochen. | |
## Sarrazin: gröbere Form der Äußerungen Schäubles | |
Unterstützung bekam Palmer von dem früheren SPD-Politiker Thilo Sarrazin, | |
der ebenfalls seit Jahren mit seiner Partei im Streit liegt. Offensichtlich | |
sei, dass die Grünen Palmer mehrheitlich schon länger nicht mehr mögen | |
würden, sagte Sarrazin am Samstag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. | |
„Jetzt sehen viele einen willkommenen Anlass, in Bezug auf Boris Palmer | |
‚reinen Tisch‘ zu machen.“ | |
Palmers Äußerungen zu den Corona-Kranken entsprächen „in etwas gröberer | |
Form etwa dem, was Wolfgang Schäuble etwas abstrakter geäußert hatte“, | |
sagte Sarrazin. Die SPD versucht seit Jahren, Sarrazin wegen | |
islamkritischer Bücher und Thesen aus der Partei auszuschließen. | |
Schon am Montag hatten Bundes- und Landesspitze erklärt, Palmer nicht mehr | |
unterstützen zu wollen. Der Landesvorstand bekräftigte nun: „Boris Palmer | |
spricht nicht für die Grünen und die Grünen stehen nicht hinter Boris | |
Palmer.“ Für einen Parteiausschluss gibt es hohe Hürden. Führende Grünen | |
hatten sich deshalb bislang gegen die Einleitung eines solchen Verfahrens | |
ausgesprochen. | |
In einem vor der Entscheidung des Landesverbandes geführten Interview mit | |
dem Spiegel sagte die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock über Palmer: „Wir | |
sind ein freies Land, da kann jeder sagen, was er will. Aber wir haben die | |
Freiheit, deutlich zu machen, dass wir eine weitere Kandidatur und seinen | |
Wahlkampf nicht unterstützen werden. Boris stellt sich immer wieder bewusst | |
provokativ gegen die Werte unserer Partei und schadet ihr.“ | |
9 May 2020 | |
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