# taz.de -- Tübingen will klimaneutral werden: Öko ohne Samtpfötchen | |
> Autos raus, Ölheizungen verbieten, dafür kostenlose Wasserstoffbusse und | |
> Ökostrom für alle. Wie das gehen soll? Eine Radrundfahrt mit OB Boris | |
> Palmer. | |
Die Baumleiche vor dem Rathaus sieht jämmerlich aus: Die Rinde fleckig, die | |
Blätter trocken. Keile halten die Buche aus dem Stadtwald im Pflaster des | |
Marktplatzes von Tübingen fest. Am Stamm warnt ein Schild vor dem „Beginn | |
eines neuen Waldsterbens als Folge des menschengemachten Klimawandels“. | |
Hinter dem toten Baum erhebt sich das historische Rathaus von 1435: bemalte | |
Fassade, Butzenscheibenfenster, astronomische Uhr, Balkon mit Baldachin. | |
Und trotzdem ökologisch saniert: neue Fenster, Lüftung, Lichtanlage, | |
CO2-Ausstoß halbiert. | |
Oben links geht ein Fenster auf: grauer Igelschnitt, Dreitagebart, | |
schwarz-rote Regenjacke: „Ich komme runter.“ | |
Kurz darauf steht [1][Boris Palmer] vor seinem Rathaus, grüßt, dann stürmt | |
Tübingens Oberbürgermeister mit langen Schritten zur Garage mit den | |
Fahrrädern. „Das hat uns alle schon überrascht“, sagt er und blickt kurz | |
zurück zum toten Baum vor dem Rathaus, „wie schnell das jetzt geht mit dem | |
Klimawandel und wie wir das im eigenen Wald sehen.“ | |
Tübingen im Herbst 2020. Auch in der schwäbischen Universitätsstadt hat die | |
Coronapandemie das Leben verlangsamt. Aber beim Klimaschutz will die Stadt | |
nicht mehr warten. Nach Dürresommern und Demonstrationen von Fridays for | |
Future will sich Tübingen an die Spitze der deutschen Kommunen setzen. Das | |
Ziel: Schon in zehn Jahren, 2030, will die 90.000-Einwohner-Stadt | |
klimaneutral sein – nicht mehr Treibhausgase ausstoßen, als sie binden | |
kann. | |
## Beschlussantrag 11f/2020 + 11ee/2020 | |
Seit vergangenem Donnerstag, 19.45 Uhr, ist das offiziell. Da votierte der | |
Gemeinderat mit 38 Ja-Stimmen und einer Enthaltung für den „Beschlussantrag | |
11f/2020 + 11ee/2020“ für das „Klimaschutzprogramm 2020–2030“. Eine | |
radikale Ansage, die sich kaum eine andere Stadt in Deutschland traut: Die | |
Versorgung mit Strom, Wärme und Mobilität auf null Kohlendioxid zu fahren | |
und dafür „die gesamte Stadt radikal umzubauen“, wie es ein Ratsmitglied | |
formuliert. Es ist ein gewagter Schritt. Ein Sprung ins CO2-Nichts. | |
Palmer hat sich für die entscheidende Sitzung, die per Zoom stattfindet, | |
etwas einfallen lassen: Die Technik spielt seine 13 Jahre alte Rede ein, | |
die er bei seiner ersten Vereidigung hielt – noch deutlich jünger, ohne | |
graue Haare, aber mit schwerer Amtskette. Schon damals plädierte er für ein | |
ehrgeiziges Klimaziel. Seine Botschaft heute: Ich habe Wort gehalten. Dann | |
schalten sich die OB-Kollegen aus Konstanz und Münster dazu, beide von der | |
CDU. Und preisen Tübingen als „Klima-Pionier“. Palmer schaltet die Webcam | |
vom Marktplatz vor dem Rathaus auf den Bildschirm: Im Dunkeln sitzt eine | |
Gruppe von Fridays for Future, sie lobt den „bundesweit einzigartigen Weg“ | |
der Stadt als „ehrgeiziges Vorhaben“. | |
Die Hölderlin-Stadt hängt beim Thema Klimaneutralität allerdings noch | |
zwischen Dichtung und Wahrheit. Bisher gibt es nur einen politischen | |
Beschluss und ein Konzept. Die konkrete Umsetzung des großen Ziels beginnt | |
erst, es fehlen zusätzliche Stellen in der Verwaltung. Es existieren nicht | |
alle nötigen Gesetze und es gibt vor allem nicht die Milliarde Euro, die | |
der Umbau kosten soll. Aber es gibt Boris Palmer. | |
## Mit dem Fahrrad durch die Stadt | |
Der Oberbürgermeister steht bei einem Termin im Oktober in der Innenstadt | |
auf der Steinlachbrücke und zeigt ans andere Ufer. Dort reißt ein gelber | |
Bagger den Boden auf, dahinter ein großes Schild „Blaue Brücke“. Über ihm | |
graue Wolken, unter ihm werkeln zwei Arbeiter am Betonfundament des neuen | |
Bauwerks. „Nächstes Frühjahr steht hier die erste von drei Fahrradbrücken�… | |
sagt Palmer. | |
„Dann ist das hier vorbei!“, meint er und deutet auf die Straße hinter | |
sich: Ein Radfahrer balanciert auf einem schmalen Radstreifen am Rand einer | |
Autoschlange entlang. „Und das hier auch!“, und er deutet auf eine junge | |
Frau, die ihm als Geisterfahrerin mit dem Rad auf dem Bürgersteig | |
entgegenkommt. „Ist natürlich nicht erlaubt“, meint Palmer mit Blick auf | |
die Frau, die zwischen den Fußgängern Slalom fährt, „aber total | |
verständlich.“ | |
Es klingt ein bisschen so, als spräche Palmer über sich selbst. Nicht immer | |
an alle Regeln halten, aber das Ziel vor Augen. In diesem Sinn hat der | |
Grünen-Politiker seiner Stadt eine Öko-Radikalkur verordnet und sie damit | |
bundesweit in die Champions League der Klimaschützer gebracht: „Tübingen | |
macht blau“, heißt die Initiative, die Palmer seit 2008 vorantreibt. | |
Seitdem sind die Emissionen um 36 Prozent gesunken, pro Kopf liegen sie bei | |
5 Tonnen im Jahr, deutlich besser als der deutsche Durchschnitt von 8 | |
Tonnen. | |
Unter Palmer macht die Kommune beim Klimaschutz Ernst. Oder versucht es | |
zumindest: Häuser dämmen, Ölheizungen verbieten, Fahrräder statt Autos. Das | |
Bemerkenswerte: Die Stadt zieht mit. In der entscheidenden Ratssitzung gibt | |
es zwar Gegenstimmen bei einzelnen Punkten – vor allem beim Reizthema | |
Parkplätze. Aber grundsätzlich sind alle dafür. In Tübingen fehlt eine | |
AfD-Fraktion, das hilft. | |
## Die Opposition zieht mit | |
„Mit dem Ziel sind wir alle einverstanden“, sagt [2][Ernst Gumrich], der | |
Fraktionsführer der Tübinger Liste, der bürgerlichen Opposition, wenn man | |
ihn am Telefon erreicht. „Aber wir wissen auch, dass das Programm nirgendwo | |
nahe an der Umsetzung ist.“ Er beklagt fehlende Projektsteuerung und | |
Koordinierung, er sieht nicht, wo das Geld herkommen soll, wer das alles | |
planen kann. Und er befürchtet das Chaos. | |
Gumrich sagt, er sei keinesfalls gegen Umweltschutz. „Tübingen ist so | |
ökologisch aufgestellt und wir können uns diesen Luxus leisten.“ Der | |
freundliche Mann mit der hohen Stirn und den grauen Haaren hat lange als | |
Manager beim Chemiekonzern Degussa gearbeitet und dort die erste deutsche | |
Brennstoffzelle entwickelt. Die wurde erst begeistert aufgenommen, dann von | |
den deutschen Autobauern wieder in die Schublade gepackt – als klar wurde, | |
was es kostet und wie schwierig es wird. Gumrich fürchtet, mit dem | |
Crashkurs zur Klimaneutralität in Tübingen könne es ähnlich enden. „Alle | |
schreien jetzt Hurra. Aber wenn wir das Geld bei den Kitas sparen oder die | |
Grundsteuer erhöhen müssen, zeigt sich, dass das Ziel läppisch überhöht | |
ist.“ | |
Die Verwaltung hat den Klimaplan zur Diskussion gestellt und Umfragen | |
gemacht. Der Tenor: große Zustimmung im Allgemeinen, Vorsicht, wenn es | |
konkret wird, etwa beim Parken. Boris Palmer kennt diese Ängste und | |
reagiert auf seine Art. Mit Attacke. „Wer sein Auto in der Stadt parken | |
will, kann das gern auf seinem Grundstück tun. Auf öffentlichem Straßenland | |
wollen wir da aber eine Radspur haben.“ Er will nicht kleckern, sondern | |
klotzen. Viel zu lange habe man sich mit kleinen Veränderungen zufrieden | |
gegeben. Jetzt müsse man an die „großen Hebel“: langfristig die Haushalte | |
verpflichten, Ökofernwärme zu beziehen. Kann man machen, wird gemacht, sagt | |
Palmer, ist abgehakt. Die Parkraumbewirtschaftung ausweiten und den Preis | |
für Anwohnerparkausweise erhöhen, von 2,47 im Monat auf 30 Euro. Der | |
Gemeinderat sagt: Erst mal 10 Euro. Abgehakt. | |
Palmer und seine Verwaltung gehen dahin, wo es wehtut. Für den Klimaschutz | |
kann das ein großer Gewinn sein, finden Experten, die das Experiment | |
Tübingen mit großem Interesse begleiten. Denn ohne die Gemeinden und Städte | |
klappt das nicht mit der Zukunftsfähigkeit, hier fallen wichtige | |
Entscheidungen. „Wir brauchen die Macher, die mit einer schlagkräftigen | |
Verwaltung solche Probleme angehen“, sagt Björn Weber, Klima-Experte vom | |
[3][Deutschen Institut für Urbanistik]. Allerdings seien viele, vor allem | |
arme Gemeinden mit ihren Pflichtaufgaben bei Bauen, Sozialem und Gesundheit | |
so ausgelastet, dass Klimaschutz kein Schwerpunkt sei – weil keine | |
Pflichtaufgabe. Sein Kollege Hans Hertle vom [4][Institut für Energie und | |
Umweltforschung Heidelberg] hat erforscht: „Kommunen haben starke Wirkung | |
nach oben“: Einspeisevergütung für Photovoltaik, Passivhäuser, Radwege, | |
viele Instrumente der Umweltpolitik wurden in Gemeinden erprobt. „Und | |
Kommunen können auch mal etwas riskieren und in juristische Grauzonen | |
vorstoßen.“ | |
Von denen gibt es mehr als genug, wissen auch die Planer rund um Boris | |
Palmer. Darf eine Kommune ihren BürgerInnen Photovoltaik-Dächer und | |
Ökofernwärme aufzwingen? Alles nicht geklärt. Das müssten Bund oder Land | |
regeln oder es als Pilotprojekt in einer „Klimaschutz-Modellkommune“ | |
erlauben. Aber: „Es passiert nur, wenn es einer vorantreibt“, sagt Hertle. | |
Das klingt nach einer Beschreibung von Palmers Stil. In seiner Stadt und | |
seiner Partei sagen viele über ihn: hochintelligent, aber manchmal | |
schwierig im Umgang. „Er geht mit dem Kopf durch die Wand, auch wenn | |
daneben die Tür offensteht“, sagte ein Journalist. | |
Braucht es für Klimaneutralität einen OB mit der Brechstange? Wenn schon, | |
dann richtig, den Eindruck vermitteln Tübingen und sein OB. Sie haben nicht | |
wie andere Kommunen den „Klimanotstand“ ausgerufen. „Katastrophismus | |
entmutigt“, findet Palmer. Seine Verwaltung schrieb lieber das | |
Klimakonzept, als im Hitzesommer 2019 Tausende Schülerinnen und Schüler auf | |
der Straße waren. Als Deutschland und die EU dann „Klimaneutralität bis | |
2050“ beschlossen, da habe er, sagt Palmer, „zum ersten Mal den Mut gehabt | |
zu denken: Meinen wir das jetzt ernst?“ | |
## 500 Wohnungen statt Güterbahnhof | |
Palmer setzt an der Brückenbaustelle den Fahrradhelm auf. Weiter geht’s. | |
Gleich wieder ein Stopp über den Bahngleisen: Der Blick auf neue | |
Wohnblocks, wo sich früher der Güterbahnhof ausbreitete: 500 Wohnungen, | |
knapp die Hälfte mit Preisbindung von 8 Euro pro Quadratmeter. Lange und | |
hart habe man mit dem Entwickler verhandelt, sagt er. „Die Bauerlaubnis | |
bekamen sie nur, weil sie unsere Bedingungen akzeptiert haben: Fernwärme, | |
Solaranlagen, Dämmung, einen großen Teil Sozialmieten.“ So müsse man mit | |
Investoren reden, findet Palmer. | |
Er kann aber auch anders. Zehn Minuten später klingelt der OB unangemeldet | |
im Gewerbegebiet am Flussufer bei einer Textilfirma. Ein Flachbau, silberne | |
Tanks, ein Blockheizkraftwerk: „Kann ich eure neue Anlage mal einem | |
Journalisten zeigen?“ Kann er: Die Wärme aus der neuen | |
Abgasreinigungsanlage – ein Kasten von der Größe eines Lkws – speist die | |
Heizung von 5.000 Wohnungen, ein Glücksfall für die Stadtwerke und den | |
Klimakurs des Bürgermeisters. Dann kommen Chef und Chefin schnell vorbei: | |
„Ich hätte besser verhandeln sollen“, sagt der Unternehmer, er mache bei | |
dem Deal kaum Geld. Beim Abschied fragt der Oberbürgermeister nach der | |
Auftragslage und den Coronaproblemen. Grüße an die Familie, dann wieder | |
aufs Rad. Es beginnt zu nieseln, egal. | |
Am Bahnhof ist der Wandel schon zu sehen und zu hören: Parkplätze | |
verschwinden, Straßen schrumpfen, ein Busbahnhof wird gebaut, eine | |
unterirdische Radgarage mit Servicestation entsteht, dazu wird ein Haus als | |
Stellplatz für Räder umgebaut. Direkt am Gleis 1 stehen brusthohe | |
Metallboxen, wo man für 60 Euro im Jahr einen sicheren, sauberen Parkplatz | |
für sein Rad findet. „Da kann ich um 14.12 Uhr kommen und um 14.13 Uhr den | |
Zug nehmen“, sagt Boris Palmer. Er hat sich schon eine Box reserviert. Die | |
Nummer 1. | |
„Das Kopenhagen des Südens“ will er aus Tübingen machen, sagt Palmer, wenn | |
man ihn drei Stunden durch seine Stadt begleitet: Man muss Tempo halten mit | |
den langen Schritten des schlaksigen Mannes. Auch auf dem Fahrrad ist die | |
Zeit knapp, da geht es schon mal gegen die Einbahnstraße, „wenn einer | |
kommt, fahren wir hier am Rand“. | |
Am Rand fahren, sich raushalten, das ist sonst nicht [5][Palmers Art]. | |
Berlin und die Grünen – zwei schwierige Themen. Immer wieder schimpft der | |
Tübinger über die Hauptstadt, wo „nichts funktioniert“ und die Politik si… | |
hilflos zeige. Da ist er der Macher aus der kleinen Stadt im reichen | |
Südwesten gegen die Unfähigkeit der Metropole, die mit Armut und | |
Schlendrian zu kämpfen hat. Fragt man nach, räumt er allerdings auch ein, | |
dass „Städte wie Oberhausen oder Stuttgart“ mit schmutziger und | |
energiefressender Industrie vor ganz anderen Problemen stehen. Er sieht | |
schon, wie privilegiert sein Tübingen ist, aus dem er eine „Blaupause | |
machen will, wie lebenswert emissionsfreier Wohlstand sein kann“. | |
## Der Wahlkampf naht | |
Das klingt nach Wahlkampf. Kein Zufall. In zwei Jahren wird gewählt, und | |
Boris Palmer muss kämpfen. Ob ihn seine eigene Partei noch einmal | |
aufstellt, ist unklar, zu vielen geht seine Art manchmal auf den Geist. Der | |
OB muss den BürgerInnen allein beweisen, dass sie ihn brauchen – auch wenn | |
sie ihr Tübingen als weltweites Vorbild einer klimaneutralen Industriestadt | |
sehen wollen. Auf der Tour durch die Stadt jedenfalls sprechen immer wieder | |
BürgerInnen und Bürger ihren Bürgermeister an: Der Radfahrer an der Ampel, | |
die Frau im Vorübergehen, die Cafébesitzerin, die Bekannte, die auf der | |
Straße grüßt. Seit 2007 ist Palmer im Amt. Wenn er noch eine Amtszeit | |
bekommt, können die TübingerInnen erleben, ob das Versprechen wahr wird, | |
bis 2030 die Klimagase auf null zu fahren. „Es wäre schön, das umzusetzen�… | |
meint der Politiker. | |
Und seine Partei? „Mir liegen Demutsgesten nicht“, sagt er, wenn man ihm | |
zum Abschluss der Tour kurz für ein Gespräch beim Cappuccino ruhigstellen | |
kann. Gerade hat er wieder Ärger mit dem Datenschutzbeauftragten im grün | |
regierten Baden-Württemberg. Der hatte der Stadt Tübingen die Praxis | |
untersagt, eine Liste von Asylsuchenden anzulegen, die vermeintlich | |
gefährlich sein sollten. Keine Rechtsgrundlage und rechtswidrig, meinte der | |
Datenschützer. Palmer schlägt sich vor den Kopf, wenn er daran denkt. Es | |
nervt ihn insgesamt, dass die Grünen eher über „Nebenwidersprüche wie das | |
Gendersternchen“ streiten als über Wege zu echtem Klimaschutz. Für Lösungen | |
sei nur noch zehn Jahre Zeit, andere Fragen müssten da eben zurückstehen. | |
Die Grünen wiederum trauern um „ein großes politisches Talent“, das mal a… | |
Nachfolger von Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried | |
Kretschmann gehandelt wurde. [6][Palmer sei kein Teamplayer], heißt es, | |
seine unkontrollierbaren Äußerungen schadeten ihm selbst und der Partei. | |
„Wenn wir mal auf der Suche nach einem Ökodiktator sein sollten, dann haben | |
wir da ja schon einen“, sagt ein Berliner Parteistratege nur halb im | |
Scherz. | |
Denkt Boris Palmer bei all diesen Vorwürfen: „Die anderen quatschen, Palmer | |
handelt“? Er äußert das nicht selbst, findet es aber nicht falsch. Was er | |
sagt, ist: „Niemand in der Partei macht so erfolgreich Klimaschutz wie | |
ich.“ Auch das werden sie bei der selbst ernannten Klimaschutzpartei | |
Bündnis90/Die Grünen nicht gerne hören. Wenn er in Tübingen Erfolg hat, | |
könnte es aber stimmen. | |
1 Dec 2020 | |
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