# taz.de -- Tübingen will klimaneutral werden: Öko ohne Samtpfötchen

	# taz.de -- Tübingen will klimaneutral werden: Öko ohne Samtpfötchen

	> Autos raus, Ölheizungen verbieten, dafür kostenlose Wasserstoffbusse und
	> Ökostrom für alle. Wie das gehen soll? Eine Radrundfahrt mit OB Boris
	> Palmer.

	Die Baumleiche vor dem Rathaus sieht jämmerlich aus: Die Rinde fleckig, die
	Blätter trocken. Keile halten die Buche aus dem Stadtwald im Pflaster des
	Marktplatzes von Tübingen fest. Am Stamm warnt ein Schild vor dem „Beginn
	eines neuen Waldsterbens als Folge des menschengemachten Klimawandels“.

	Hinter dem toten Baum erhebt sich das historische Rathaus von 1435: bemalte
	Fassade, Butzenscheibenfenster, astronomische Uhr, Balkon mit Baldachin.
	Und trotzdem ökologisch saniert: neue Fenster, Lüftung, Lichtanlage,
	CO2-Ausstoß halbiert.

	Oben links geht ein Fenster auf: grauer Igelschnitt, Dreitagebart,
	schwarz-rote Regenjacke: „Ich komme runter.“

	Kurz darauf steht [1][Boris Palmer] vor seinem Rathaus, grüßt, dann stürmt
	Tübingens Oberbürgermeister mit langen Schritten zur Garage mit den
	Fahrrädern. „Das hat uns alle schon überrascht“, sagt er und blickt kurz
	zurück zum toten Baum vor dem Rathaus, „wie schnell das jetzt geht mit dem
	Klimawandel und wie wir das im eigenen Wald sehen.“

	Tübingen im Herbst 2020. Auch in der schwäbischen Universitätsstadt hat die
	Coronapandemie das Leben verlangsamt. Aber beim Klimaschutz will die Stadt
	nicht mehr warten. Nach Dürresommern und Demonstrationen von Fridays for
	Future will sich Tübingen an die Spitze der deutschen Kommunen setzen. Das
	Ziel: Schon in zehn Jahren, 2030, will die 90.000-Einwohner-Stadt
	klimaneutral sein – nicht mehr Treibhausgase ausstoßen, als sie binden
	kann.

	## Beschlussantrag 11f/2020 + 11ee/2020

	Seit vergangenem Donnerstag, 19.45 Uhr, ist das offiziell. Da votierte der
	Gemeinderat mit 38 Ja-Stimmen und einer Enthaltung für den „Beschlussantrag
	11f/2020 + 11ee/2020“ für das „Klimaschutzprogramm 2020–2030“. Eine
	radikale Ansage, die sich kaum eine andere Stadt in Deutschland traut: Die
	Versorgung mit Strom, Wärme und Mobilität auf null Kohlendioxid zu fahren
	und dafür „die gesamte Stadt radikal umzubauen“, wie es ein Ratsmitglied
	formuliert. Es ist ein gewagter Schritt. Ein Sprung ins CO2-Nichts.

	Palmer hat sich für die entscheidende Sitzung, die per Zoom stattfindet,
	etwas einfallen lassen: Die Technik spielt seine 13 Jahre alte Rede ein,
	die er bei seiner ersten Vereidigung hielt – noch deutlich jünger, ohne
	graue Haare, aber mit schwerer Amtskette. Schon damals plädierte er für ein
	ehrgeiziges Klimaziel. Seine Botschaft heute: Ich habe Wort gehalten. Dann
	schalten sich die OB-Kollegen aus Konstanz und Münster dazu, beide von der
	CDU. Und preisen Tübingen als „Klima-Pionier“. Palmer schaltet die Webcam
	vom Marktplatz vor dem Rathaus auf den Bildschirm: Im Dunkeln sitzt eine
	Gruppe von Fridays for Future, sie lobt den „bundesweit einzigartigen Weg“
	der Stadt als „ehrgeiziges Vorhaben“.

	Die Hölderlin-Stadt hängt beim Thema Klimaneutralität allerdings noch
	zwischen Dichtung und Wahrheit. Bisher gibt es nur einen politischen
	Beschluss und ein Konzept. Die konkrete Umsetzung des großen Ziels beginnt
	erst, es fehlen zusätzliche Stellen in der Verwaltung. Es existieren nicht
	alle nötigen Gesetze und es gibt vor allem nicht die Milliarde Euro, die
	der Umbau kosten soll. Aber es gibt Boris Palmer.

	## Mit dem Fahrrad durch die Stadt

	Der Oberbürgermeister steht bei einem Termin im Oktober in der Innenstadt
	auf der Steinlachbrücke und zeigt ans andere Ufer. Dort reißt ein gelber
	Bagger den Boden auf, dahinter ein großes Schild „Blaue Brücke“. Über ihm
	graue Wolken, unter ihm werkeln zwei Arbeiter am Betonfundament des neuen
	Bauwerks. „Nächstes Frühjahr steht hier die erste von drei Fahrradbrücken�…
	sagt Palmer.

	„Dann ist das hier vorbei!“, meint er und deutet auf die Straße hinter
	sich: Ein Radfahrer balanciert auf einem schmalen Radstreifen am Rand einer
	Autoschlange entlang. „Und das hier auch!“, und er deutet auf eine junge
	Frau, die ihm als Geisterfahrerin mit dem Rad auf dem Bürgersteig
	entgegenkommt. „Ist natürlich nicht erlaubt“, meint Palmer mit Blick auf
	die Frau, die zwischen den Fußgängern Slalom fährt, „aber total
	verständlich.“

	Es klingt ein bisschen so, als spräche Palmer über sich selbst. Nicht immer
	an alle Regeln halten, aber das Ziel vor Augen. In diesem Sinn hat der
	Grünen-Politiker seiner Stadt eine Öko-Radikalkur verordnet und sie damit
	bundesweit in die Champions League der Klimaschützer gebracht: „Tübingen
	macht blau“, heißt die Initiative, die Palmer seit 2008 vorantreibt.
	Seitdem sind die Emissionen um 36 Prozent gesunken, pro Kopf liegen sie bei
	5 Tonnen im Jahr, deutlich besser als der deutsche Durchschnitt von 8
	Tonnen.

	Unter Palmer macht die Kommune beim Klimaschutz Ernst. Oder versucht es
	zumindest: Häuser dämmen, Ölheizungen verbieten, Fahrräder statt Autos. Das
	Bemerkenswerte: Die Stadt zieht mit. In der entscheidenden Ratssitzung gibt
	es zwar Gegenstimmen bei einzelnen Punkten – vor allem beim Reizthema
	Parkplätze. Aber grundsätzlich sind alle dafür. In Tübingen fehlt eine
	AfD-Fraktion, das hilft.

	## Die Opposition zieht mit

	„Mit dem Ziel sind wir alle einverstanden“, sagt [2][Ernst Gumrich], der
	Fraktionsführer der Tübinger Liste, der bürgerlichen Opposition, wenn man
	ihn am Telefon erreicht. „Aber wir wissen auch, dass das Programm nirgendwo
	nahe an der Umsetzung ist.“ Er beklagt fehlende Projektsteuerung und
	Koordinierung, er sieht nicht, wo das Geld herkommen soll, wer das alles
	planen kann. Und er befürchtet das Chaos.

	Gumrich sagt, er sei keinesfalls gegen Umweltschutz. „Tübingen ist so
	ökologisch aufgestellt und wir können uns diesen Luxus leisten.“ Der
	freundliche Mann mit der hohen Stirn und den grauen Haaren hat lange als
	Manager beim Chemiekonzern Degussa gearbeitet und dort die erste deutsche
	Brennstoffzelle entwickelt. Die wurde erst begeistert aufgenommen, dann von
	den deutschen Autobauern wieder in die Schublade gepackt – als klar wurde,
	was es kostet und wie schwierig es wird. Gumrich fürchtet, mit dem
	Crashkurs zur Klimaneutralität in Tübingen könne es ähnlich enden. „Alle
	schreien jetzt Hurra. Aber wenn wir das Geld bei den Kitas sparen oder die
	Grundsteuer erhöhen müssen, zeigt sich, dass das Ziel läppisch überhöht
	ist.“

	Die Verwaltung hat den Klimaplan zur Diskussion gestellt und Umfragen
	gemacht. Der Tenor: große Zustimmung im Allgemeinen, Vorsicht, wenn es
	konkret wird, etwa beim Parken. Boris Palmer kennt diese Ängste und
	reagiert auf seine Art. Mit Attacke. „Wer sein Auto in der Stadt parken
	will, kann das gern auf seinem Grundstück tun. Auf öffentlichem Straßenland
	wollen wir da aber eine Radspur haben.“ Er will nicht kleckern, sondern
	klotzen. Viel zu lange habe man sich mit kleinen Veränderungen zufrieden
	gegeben. Jetzt müsse man an die „großen Hebel“: langfristig die Haushalte
	verpflichten, Ökofernwärme zu beziehen. Kann man machen, wird gemacht, sagt
	Palmer, ist abgehakt. Die Parkraumbewirtschaftung ausweiten und den Preis
	für Anwohnerparkausweise erhöhen, von 2,47 im Monat auf 30 Euro. Der
	Gemeinderat sagt: Erst mal 10 Euro. Abgehakt.

	Palmer und seine Verwaltung gehen dahin, wo es wehtut. Für den Klimaschutz
	kann das ein großer Gewinn sein, finden Experten, die das Experiment
	Tübingen mit großem Interesse begleiten. Denn ohne die Gemeinden und Städte
	klappt das nicht mit der Zukunftsfähigkeit, hier fallen wichtige
	Entscheidungen. „Wir brauchen die Macher, die mit einer schlagkräftigen
	Verwaltung solche Probleme angehen“, sagt Björn Weber, Klima-Experte vom
	[3][Deutschen Institut für Urbanistik]. Allerdings seien viele, vor allem
	arme Gemeinden mit ihren Pflichtaufgaben bei Bauen, Sozialem und Gesundheit
	so ausgelastet, dass Klimaschutz kein Schwerpunkt sei – weil keine
	Pflichtaufgabe. Sein Kollege Hans Hertle vom [4][Institut für Energie und
	Umweltforschung Heidelberg] hat erforscht: „Kommunen haben starke Wirkung
	nach oben“: Einspeisevergütung für Photovoltaik, Passivhäuser, Radwege,
	viele Instrumente der Umweltpolitik wurden in Gemeinden erprobt. „Und
	Kommunen können auch mal etwas riskieren und in juristische Grauzonen
	vorstoßen.“

	Von denen gibt es mehr als genug, wissen auch die Planer rund um Boris
	Palmer. Darf eine Kommune ihren BürgerInnen Photovoltaik-Dächer und
	Ökofernwärme aufzwingen? Alles nicht geklärt. Das müssten Bund oder Land
	regeln oder es als Pilotprojekt in einer „Klimaschutz-Modellkommune“
	erlauben. Aber: „Es passiert nur, wenn es einer vorantreibt“, sagt Hertle.

	Das klingt nach einer Beschreibung von Palmers Stil. In seiner Stadt und
	seiner Partei sagen viele über ihn: hochintelligent, aber manchmal
	schwierig im Umgang. „Er geht mit dem Kopf durch die Wand, auch wenn
	daneben die Tür offensteht“, sagte ein Journalist.

	Braucht es für Klimaneutralität einen OB mit der Brechstange? Wenn schon,
	dann richtig, den Eindruck vermitteln Tübingen und sein OB. Sie haben nicht
	wie andere Kommunen den „Klimanotstand“ ausgerufen. „Katastrophismus
	entmutigt“, findet Palmer. Seine Verwaltung schrieb lieber das
	Klimakonzept, als im Hitzesommer 2019 Tausende Schülerinnen und Schüler auf
	der Straße waren. Als Deutschland und die EU dann „Klimaneutralität bis
	2050“ beschlossen, da habe er, sagt Palmer, „zum ersten Mal den Mut gehabt
	zu denken: Meinen wir das jetzt ernst?“

	## 500 Wohnungen statt Güterbahnhof

	Palmer setzt an der Brückenbaustelle den Fahrradhelm auf. Weiter geht’s.
	Gleich wieder ein Stopp über den Bahngleisen: Der Blick auf neue
	Wohnblocks, wo sich früher der Güterbahnhof ausbreitete: 500 Wohnungen,
	knapp die Hälfte mit Preisbindung von 8 Euro pro Quadratmeter. Lange und
	hart habe man mit dem Entwickler verhandelt, sagt er. „Die Bauerlaubnis
	bekamen sie nur, weil sie unsere Bedingungen akzeptiert haben: Fernwärme,
	Solaranlagen, Dämmung, einen großen Teil Sozialmieten.“ So müsse man mit
	Investoren reden, findet Palmer.

	Er kann aber auch anders. Zehn Minuten später klingelt der OB unangemeldet
	im Gewerbegebiet am Flussufer bei einer Textilfirma. Ein Flachbau, silberne
	Tanks, ein Blockheizkraftwerk: „Kann ich eure neue Anlage mal einem
	Journalisten zeigen?“ Kann er: Die Wärme aus der neuen
	Abgasreinigungsanlage – ein Kasten von der Größe eines Lkws – speist die
	Heizung von 5.000 Wohnungen, ein Glücksfall für die Stadtwerke und den
	Klimakurs des Bürgermeisters. Dann kommen Chef und Chefin schnell vorbei:
	„Ich hätte besser verhandeln sollen“, sagt der Unternehmer, er mache bei
	dem Deal kaum Geld. Beim Abschied fragt der Oberbürgermeister nach der
	Auftragslage und den Coronaproblemen. Grüße an die Familie, dann wieder
	aufs Rad. Es beginnt zu nieseln, egal.

	Am Bahnhof ist der Wandel schon zu sehen und zu hören: Parkplätze
	verschwinden, Straßen schrumpfen, ein Busbahnhof wird gebaut, eine
	unterirdische Radgarage mit Servicestation entsteht, dazu wird ein Haus als
	Stellplatz für Räder umgebaut. Direkt am Gleis 1 stehen brusthohe
	Metallboxen, wo man für 60 Euro im Jahr einen sicheren, sauberen Parkplatz
	für sein Rad findet. „Da kann ich um 14.12 Uhr kommen und um 14.13 Uhr den
	Zug nehmen“, sagt Boris Palmer. Er hat sich schon eine Box reserviert. Die
	Nummer 1.

	„Das Kopenhagen des Südens“ will er aus Tübingen machen, sagt Palmer, wenn
	man ihn drei Stunden durch seine Stadt begleitet: Man muss Tempo halten mit
	den langen Schritten des schlaksigen Mannes. Auch auf dem Fahrrad ist die
	Zeit knapp, da geht es schon mal gegen die Einbahnstraße, „wenn einer
	kommt, fahren wir hier am Rand“.

	Am Rand fahren, sich raushalten, das ist sonst nicht [5][Palmers Art].
	Berlin und die Grünen – zwei schwierige Themen. Immer wieder schimpft der
	Tübinger über die Hauptstadt, wo „nichts funktioniert“ und die Politik si…
	hilflos zeige. Da ist er der Macher aus der kleinen Stadt im reichen
	Südwesten gegen die Unfähigkeit der Metropole, die mit Armut und
	Schlendrian zu kämpfen hat. Fragt man nach, räumt er allerdings auch ein,
	dass „Städte wie Oberhausen oder Stuttgart“ mit schmutziger und
	energiefressender Industrie vor ganz anderen Problemen stehen. Er sieht
	schon, wie privilegiert sein Tübingen ist, aus dem er eine „Blaupause
	machen will, wie lebenswert emissionsfreier Wohlstand sein kann“.

	## Der Wahlkampf naht

	Das klingt nach Wahlkampf. Kein Zufall. In zwei Jahren wird gewählt, und
	Boris Palmer muss kämpfen. Ob ihn seine eigene Partei noch einmal
	aufstellt, ist unklar, zu vielen geht seine Art manchmal auf den Geist. Der
	OB muss den BürgerInnen allein beweisen, dass sie ihn brauchen – auch wenn
	sie ihr Tübingen als weltweites Vorbild einer klimaneutralen Industriestadt
	sehen wollen. Auf der Tour durch die Stadt jedenfalls sprechen immer wieder
	BürgerInnen und Bürger ihren Bürgermeister an: Der Radfahrer an der Ampel,
	die Frau im Vorübergehen, die Cafébesitzerin, die Bekannte, die auf der
	Straße grüßt. Seit 2007 ist Palmer im Amt. Wenn er noch eine Amtszeit
	bekommt, können die TübingerInnen erleben, ob das Versprechen wahr wird,
	bis 2030 die Klimagase auf null zu fahren. „Es wäre schön, das umzusetzen�…
	meint der Politiker.

	Und seine Partei? „Mir liegen Demutsgesten nicht“, sagt er, wenn man ihm
	zum Abschluss der Tour kurz für ein Gespräch beim Cappuccino ruhigstellen
	kann. Gerade hat er wieder Ärger mit dem Datenschutzbeauftragten im grün
	regierten Baden-Württemberg. Der hatte der Stadt Tübingen die Praxis
	untersagt, eine Liste von Asylsuchenden anzulegen, die vermeintlich
	gefährlich sein sollten. Keine Rechtsgrundlage und rechtswidrig, meinte der
	Datenschützer. Palmer schlägt sich vor den Kopf, wenn er daran denkt. Es
	nervt ihn insgesamt, dass die Grünen eher über „Nebenwidersprüche wie das
	Gendersternchen“ streiten als über Wege zu echtem Klimaschutz. Für Lösungen
	sei nur noch zehn Jahre Zeit, andere Fragen müssten da eben zurückstehen.

	Die Grünen wiederum trauern um „ein großes politisches Talent“, das mal a…
	Nachfolger von Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried
	Kretschmann gehandelt wurde. [6][Palmer sei kein Teamplayer], heißt es,
	seine unkontrollierbaren Äußerungen schadeten ihm selbst und der Partei.
	„Wenn wir mal auf der Suche nach einem Ökodiktator sein sollten, dann haben
	wir da ja schon einen“, sagt ein Berliner Parteistratege nur halb im
	Scherz.

	Denkt Boris Palmer bei all diesen Vorwürfen: „Die anderen quatschen, Palmer
	handelt“? Er äußert das nicht selbst, findet es aber nicht falsch. Was er
	sagt, ist: „Niemand in der Partei macht so erfolgreich Klimaschutz wie
	ich.“ Auch das werden sie bei der selbst ernannten Klimaschutzpartei
	Bündnis90/Die Grünen nicht gerne hören. Wenn er in Tübingen Erfolg hat,
	könnte es aber stimmen.

	1 Dec 2020

	## LINKS

	[1] /!283399/
	[2] https://www.tuebinger-liste.de/wp-content/uploads/2019/02/Gumrich.pdf
	[3] https://difu.de/
	[4] https://www.ifeu.de/
	[5] /Gruene-gegen-Gruenen/!5694918
	[6] /Corona-Aeusserungen-von-Boris-Palmer/!5682855

	## AUTOREN

	Bernhard Pötter

	## TAGS

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