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# taz.de -- Parteiausschluss
Parteiausschlussantrag gegen Wagenknecht: „Es braucht jetzt eine Klärung“
Die Bremer Fraktionschefin Sofia Leonidakis hat den Ausschluss von Sahra
Wagenknecht beantragt. Mehr als 50 Linke stehen hinter der Forderung.
Ausschlussverfahren gegen Angelika Barbe: CDU hält an AfD-Fan fest
Als die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe 2021 zur Wahl der AfD
aufrief, wollte die Berliner CDU sie ausschließen. Nun zögert die Partei.
Kein Parteiauschluss für Diether Dehm: Poltergeist darf weiter spuken
Die Landesschiedskommission der Linken in Niedersachsen hat den
Ausschlussantrag gegen Diether Dehm abgelehnt. Nun wartet die
Bundesschiedskommission.
Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen: CDU startet Ausschlussverfahren
Der CDU-Bundesvorstand will Maaßen aus der Partei werfen. Äußerungen wie
jene über „kleine Paschas“ könnten der Berliner CDU aber geholfen haben.
Debatte um Hans-Georg Maaßen: Czaja erwartet Ausschlussverfahren
Die CDU muss sich am Tag nach der Berlin-Wahl auch mit Hans-Georg Maaßen
befassen. Der CDU-Generalsekretär geht von einem Ausschlussverfahren aus.
Die CDU und der Ex-Verfassungsschutzchef: Maaßen ist nur ein Symptom
Die CDU wird ein Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen auf den
Weg bringen. Das ist richtig, kommt aber zu spät und reicht nicht.
Möglicher Parteiausschluss aus der CDU: Maaßen uneinsichtig
Die Vorwürfe gegen ihn bezeichnet der frühere Verfassungsschutzchef als
„ehrabschneidend“. Von der Austrittsforderung habe er aus den Medien
erfahren.
Hans-Georg Maaßen droht Parteiausschluss: Das CDU-Maß überschritten
Tritt der Ex-Verfassungsschutzchef nicht selbst aus der Partei aus, soll
der Bundesvorstand ein Verfahren einleiten. Das beschloss das
CDU-Präsidium.
Wagenknecht und die Linke: Was wird aus Lady Voldemort?
Die „progressiven Linken“ denken über eine Zukunft der Partei ohne Sahra
Wagenknecht nach. Gregor Gysi spricht sich für einen gemeinsamen Weg aus.
Gehrhard Schröder: Ex-Kanzler bleibt SPDler
Die SPD-Schiedskommission lehnt Anträge auf Ausschluss von Gehrhard
Schröder in vollem Umfang ab. Erledigt ist der heikle Fall damit jedoch
nicht.
Entscheidung im SPD-Ordnungsverfahren: Schröder darf bleiben
Zahlreiche SPD-Mitglieder wollten den Altkanzler wegen seiner Nähe zu
Kremlchef Putin aus der Partei werfen. Doch das ist bisher gescheitert.
So geht ein Parteiausschluss: Ene, mene, muh – und raus bist du?
Schröder, Palmer, Sarrazin – sie alle haben Probleme mit ihrer
Parteimitgliedschaft. Doch wie geht ein Parteiausschluss vonstatten?
Ausschlussverfahren gegen Palmer: Kompromiss mit Potenzial
Tübingens OB Boris Palmer will seine Grünen-Mitgliedschaft ruhen lassen.
Stellen sich er und seine Partei klug an, kann daraus Gutes entstehen.
Ausschlussverfahren gegen Tübingens OB: Palmer parteilos
Tübingens umstrittener Bürgermeister will seine Grünen-Mitgliedschaft
vorerst ruhen lassen. Der Landesvorstand bewertet das Ergebnis als
„konstruktiv“.
Ausschlussverfahren gegen Boris Palmer: Grüne gegen Grünen
Boris Palmer ist mindestens so prominent wie umstritten. Am Samstag nun
beginnt das Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister.
Umstrittener Bürgermeister Tübingens: Palmer tritt nicht für Grüne an
Boris Palmer will sich nicht mehr um die Spitzenkandidatur der Tübinger
Grünen bemühen. Gegen ihn läuft ein Ausschlussverfahren wegen
Rassismusvorwürfen.
Umstrittener Bürgermeister Tübingens: 500 Grüne für Boris Palmer
Mehr oder weniger bekannte Grüne springen dem umstrittenen Tübinger OB im
Parteiausschlussverfahren zur Seite. Der reagiert emotional.
Grabenkämpfe in der AfD: Wechselseitige Ausschlussverfahren
Der Fraktionsgeschäftsführer der Hamburger AfD will über ein
Parteiausschlussverfahren Gegner loswerden. Nun wendet sich die Waffe gegen
ihn.
Parteiverfahren gegen Boris Palmer: Es wäre fahrlässig
Auch wenn Tübingens OB den Grünen geschadet hat – ein Rausschmiss ist der
falsche Weg. Denn es gibt noch einen anderen Boris Palmer.
Antrag auf Parteiausschluss: Revolte gegen Wagenknecht
Linken-Mitglieder wollen die einstige Bundestags-Fraktionschefin aus der
Partei werfen. Führende Politiker:innen der Linkspartei sind dagegen.
Grüne wollen Boris Palmer ausschließen: Radikaler ohne Resonanzraum
Nachsicht mit Tübingens OB Boris Palmer hatten die Grünen lange genug. Den
Parteiausschluss zu versuchen, ist in zweifacher Hinsicht richtig.
Erfolgreiche Klage gegen AfD-Ausschluss: Sayn-Wittgenstein ist wieder da
Doris von Sayn-Wittgenstein wurde wegen ihrer Nähe zu rechtsextremen
Kreisen aus der AfD ausgeschlossen. Dagegen hat sie erfolgreich geklagt.
Rechtsextremist verliert vor Gericht: Kalbitz bleibt draußen
Andreas Kalbitz' Rauswurf aus der AfD war rechtens. Das Berliner
Kammergericht sieht keine Fehler in der Entscheidung des
AfD-Schiedsgerichts.
Mitglied des rechtsextremen „Flügels“: Frank Pasemann muss AfD verlassen
Laut einem Beschluss des Bundesschiedsgerichts muss der
Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann die AfD verlassen. Ihm wird unter
anderem Antisemitismus vorgeworfen.
Die AfD zerlegt sich: Streit statt Politik
In vielen Bundesländern zerstreitet sich die AfD gerade. Es geht um die
Richtung der Partei, aber auch um Machtfragen. Fünf Beispiele.
Grünen-Fraktion schließt Mitglied aus: Auftritt mit Folgen
Bei der „Querdenken“-Demo in Berlin stellte sich der Flensburger Grüne
David Claudio Siber in einer Rede gegen seine Partei. Diese reagiert nun.
Kalbitz' Mitgliedschaft in der AfD: Er bleibt draußen
Das Landgericht Berlin lehnt Andreas Kalbitz' Antrag auf einstweilige
Verfügung ab. Damit endet eine desaströse Woche für den Rechtsextremen.
Rechtsextremer „Flügel“: Bröckeln bei der AfD
Nach Kalbitz wird nun auch der Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann
ausgeschlossen. Gegen Kalbitz wird weiter ermittelt, Gauland rügt seinen
Kollegen.
Langjähriges KP-Mitglied verlässt China: Insiderin gegen „Mafiaboss“ Xi
Die Professorin Cai Xia ist aus der KP Chinas ausgeschlossen worden. Sie
hatte offen Partei- und Staatschef Xi Jinping angeprangert.
Thilo Sarrazin aus der SPD ausgeschlossen: Dritter Anlauf erfolgreich
Die Bundesschiedskommission der SPD bestätigt den Ausschluss des
hochumstrittenen Bestsellerautors. Die Partei atmet auf. Jetzt will
Sarrazin klagen.
SPD-Parteigericht bestätigt Ausschluss: Sarrazin muss gehen
Berlins einstiger Finanzsenator wird aus der Partei geworfen. Sarrazin
hatte seine Partei jahrelang mit islamfeindlichen Thesen verärgert.
Streit um Mitgliedschaft in der AfD: Neue Schlappe für die ganz Rechten
Ex-AfDler Dennis Augustin wollte der Partei per Gericht wieder beitreten –
und scheiterte. Die Schlammschlacht um Kalbitz geht indes weiter.
Reinrausspiel um AfD-Brandenburg-Chef: Kalbitz erneut draußen
Das AfD-Schiedsgericht bestätigt die Annullierung der Mitgliedschaft des
Rechtsaußen. Der zieht nun vor ein Zivilgericht.
Bundesschiedsgericht zu AfD-Parteimitgliedschaft: Ausschluss von Kalbitz bestä…
Das Bundesschiedsgericht hat den Ausschluss von Andreas Kalbitz aus der AfD
bestätigt. Die Entscheidung des Bundesvorstands der Partei ist damit
rechtsgültig.
Machtkampf in der AfD: Kalbitz muss wieder gehen
Das AfD-Schiedsgericht hat laut Medienbericht beschlossen, dass Andreas
Kalbitz seine Mitgliedschaft ruhen lassen muss – vorerst zumindest.
AfD-Rechtsextremist Kalbitz gewinnt vor Gericht: Nur ein Etappensieg
Andreas Kalbitz bleibt vorerst in der AfD, für Parteichef Jörg Meuthen ist
das eine derbe Schlappe. Das letzte Wort wird das Parteischiedsgericht
haben.
Nach Annulierung der AfD-Mitgliedschaft: Kalbitz geht gegen Rausschmiss vor
Der ehemalige Brandenburger Landeschef, der auch im Parteivorstand saß,
zieht vor das Schiedsgericht. Neue Belege stützen allerdings seine Gegner.
Nach Rausschmiss aus der AfD: Kalbitz will Entscheidung anfechten
Andreas Kalbitz kündigt an, gegen seinen Parteiausschluss juristisch
vorzugehen. AfD-Chef Jörg Meuthen behauptet, die Maßnahme sei keine
politisch begründete.
Streit zwischen Grünen und Tübingens OB: Sarrazin springt Palmer bei
Die Südwest-Grünen haben ihr seit Jahren umstrittenes Mitglied
aufgefordert, die Partei freiwillig zu verlassen. Boris Palmer will ihnen
diesen Gefallen nicht tun.
Thilo Sarrazins Parteiausschluss: Der endlose Abschied
Zehn Jahre nach dem ersten Versuch schließt die SPD Thilo Sarrazin aus. Das
letzte Wort ist aber noch immer nicht gesprochen.
Querelen in der FPÖ: Strache ist raus
Der Wiener Parteivorstand verfügt den Ausschluss. Der Ex-Chef der FPÖ
könnte mit einer neu gegründeten Partei weitermachen.
Nach Islamismus-Vorwürfen: SPD nimmt Überläufer auf
Nach dem Übertritt von sechs ehemals grünen Abgeordneten ist die SPD wieder
stärkste Partei in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte.
AKK bringt Parteiausschluss ins Spiel: Konservativ über alle Maaßen
Die CDU-Parteivorsitzende Kramp-Karrenbauer erwägt einen Parteiausschluss
von Hans-Georg Maaßen. Sie befürchtet eine Radikalisierung der Partei.
Parteiausschluss von Thilo Sarrazin: Der erste Schritt ist getan
Dass die SPD einen dritten Versuch macht, Sarrazin rauszuschmeißen, ist
gut. Aber warum ist das nicht schon längst vorher passiert?
Schiedskommission gibt Antrag statt: SPD darf Sarrazin ausschließen
Die Entscheidung des Schiedsgerichts bringt die SPD-Spitze ihrem Ziel
näher, den umstrittenen Autor aus der Partei auszuschließen. Sarrazin will
Berufung einlegen.
AfD wirft Co-Landessprecher raus: Zu viel NPD im Stammbuch
Der AfD-Vorstand in Mecklenburg-Vorpommern entzieht Co-Landessprecher
Dennis Augustin die Mitgliedschaft. Der Grund sind dessen NPD-Aktivitäten.
Landesverband der Grünen in Hamburg: Rufmord-Vorwurf gegen Vorstand
Hamburgs grüner Landesvorstand will sechs Bezirksabgeordnete aus der Partei
ausschließen. Einer davon ist Shafi Sediqi. Er sieht sich als Opfer.
SPD gegen Sarrazin: Dritter Anlauf zum Parteiausschluss
Zum wiederholten Male versucht die SPD, Thilo Sarrazin wegen seiner
islamfeindlichen Aussagen aus der Partei zu werfen. Der gibt sich
siegessicher.
Nach Beekhuis sexistischen Chats: SPD startet Parteiordnungsverfahren
Die SPD will Jochen Beekhuis, Abgeordneter des Niedersächsischen Landtags,
ausschließen. Der Grund sind diskriminierende Chats.
Parlamentswahl in der Ukraine: Linke dürfen nicht mehr mitspielen
Die Partei des ehemaligen Gouverneurs von Odessa Michail Saakaschwili wurde
von der ukrainischen Parlamentswahl ausgeschlossen.
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