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# taz.de -- Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen: CDU startet Ausschlussverfahren
> Der CDU-Bundesvorstand will Maaßen aus der Partei werfen. Äußerungen wie
> jene über „kleine Paschas“ könnten der Berliner CDU aber geholfen haben.
Bild: Maaßen nach der Bundestagswahl 2021
Berlin taz | Friedrich Merz hätte wohl gerne vor allem über den Erfolg der
Berliner CDU bei der Wiederholungswahl in Berlin geredet. „Wir haben einen
großen Erfolg erzielt“, sagt der CDU-Chef, als er nach den Gremiensitzungen
der Partei mit dem Berliner Spitzenkandidaten Kai Wegner am Montagmittag
vor die Presse tritt. Die CDU hat bei der Wahl zum Berliner
Abgeordnetenhaus mit 28 Prozent stark dazugewonnen und das beste Ergebnis
von allen erzielt, sie liegt zehn Prozentpunkte vor SPD und Grünen.
Das ist ein großer Erfolg – und für die CDU ein guter Start in das neue
Wahljahr. Ob Wegner dies aber auch ins Rote Rathaus führt, ist noch völlig
offen, weil es auch für eine Fortführung der rot-grün-roten Koalition
reichen würde. Also macht Merz auch Druck auf SPD und Grüne: „Das Ergebnis
zeigt, die Mehrheit in Berlin will den Wechsel“, sagt der CDU-Chef. SPD und
Grüne sollten sich gut überlegen, das Risiko einzugehen, die alte Koalition
fortzuführen.
Doch Merz muss auch über Hans-Georg Maaßen reden. Denn auf der Tagesordnung
der CDU-Gremien stand das [1][Ausschlussverfahren gegen] den nach rechts
abgedrifteten ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz.
Der Bundesvorstand habe einstimmig, „ohne Gegenstimmen, ohne Enthaltungen“
ein solches Verfahren beschlossen, sagt Merz. „Die Diskussion hat weniger
als zehn Minuten gedauert.“ Maaßen würden „mit sofortiger Wirkung die
Mitgliedsrechte entzogen“.
Maaßen hatte zuvor eine [2][Frist verstreichen lassen], die ihm die CDU zum
Austritt gesetzt hatte. In einer schriftlichen Stellungsnahme hatte er alle
Vorwürfe parteischädigenden Verhaltens zurückgewiesen. Stattdessen schrieb
er von einer „Schmutz- und Rufmordkampagne“ gegen ihn. Und dass die CDU
eine „Brandmauer“ gegenüber all jenen errichten wolle, „die den
links-grünen Kurs der Parteiführung nicht mittragen wollen“.
Im dem Beschluss des Bundesvorstands heißt es: „Immer wieder gebraucht er
die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis
hin zu völkischen Ausdrucksweisen.“ Und weiter: „Für seine Äußerungen u…
das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein
Platz.“ Maaßen hatte zuletzt von einer „grün-roten Rassenlehre“ und ein…
„eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ gesprochen.
## Merz fühlt sich durch das Wahlergebnis bestätigt
Maaßen ist seit Ende Januar auch [3][Vorsitzender der Werteunion], einem
Verein am rechten Rand der CDU, der jedoch keine offizielle
Parteiorganisation ist. Nach eigenen Angaben sind 85 Prozent der 4.000
Mitglieder aber auch Mitglieder von CDU und CSU. Auch gegen die Werteunion
habe der Bundesvorstand einen „politischen Beschluss“ getroffen, so Merz.
Demnach sei die Mitgliedschaft in beiden unvereinbar. Ein formaler
Unvereinbarkeitsbeschluss ist das nicht. Den kann nur ein Bundesparteitag
beschließen, der nächste aber wird erst im kommenden Jahr stattfinden.
Für das Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen ist zunächst das
Kreisparteigericht in Erfurt zuständig. Maaßen ist im Thüringer Wald
Parteimitglied, seit vier Kreisverbände ihn dort erfolglos als
Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt hatten. Vor Ort sollen
viele CDUler*innen weiter zu ihrem früheren Kandidaten stehen.
Die klare Abgrenzung zu Maaßen heißt aber nicht, dass die CDU [4][dem
Blinken nach rechts künftig abschwören will]. Es könnte sogar sein, dass
der Erfolg bei der Wahl in Berlin eher zum Gegenteil führt. Manche in der
CDU jedenfalls sind der Meinung, dass die Äußerungen von Merz, der
arabische Jungs als „kleine Paschas“ bezeichnet hatte, und die Frage der
Berliner CDU nach den [5][Vornamen von Tatverdächtigen] mit deutscher
Staatsangehörigkeit aus der Silvesternacht, der Union in Berlin mehr
genützt als geschadet haben.
Das hätten Nachwahl-Befragungen gezeigt, sagt Wegner. In der Tat haben dort
83 Prozent der CDU-Wähler*innen laut Infratest Dimap angegeben, es gut zu
finden, „dass die CDU Probleme mit Zuwanderern klar benennt“. 87 Prozentvon
ihnen sind der Ansicht, dass die CDU in Berlin „besser für Recht und
Ordnung sorgen“ würde. Fraktionsvize Jens Spahn hatte schon am Sonntagabend
bei „Anne Will“ die Äußerungen Merz' verteidigt und gesagt: „Wenn man d…
richtig einordnet, sieht man ja, es geht um eine in aller Regel kulturell
vermittelte toxische Männlichkeit.“
Und Merz? Er fühle sich [6][durch das Wahlergebnis bestätigt], sagt der
CDU-Chef. „Die Menschen wollen, dass wir die Probleme anspechen.“
13 Feb 2023
## LINKS
[1] /Die-CDU-und-der-Ex-Verfassungsschutzchef/!5913444
[2] /Parteiausschluss-von-Hans-Georg-Maassen/!5913548
[3] /Rechter-Rand-der-CDU/!5911822
[4] /CDU-in-Thueringen/!5896825
[5] /Integrationsdebatte-und-Rassismus/!5910722
[6] /CDU-holt-bestes-Ergebnis-bei-Berlin-Wahl/!5915005
## AUTOREN
Sabine am Orde
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Hans-Georg Maaßen
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