# taz.de -- Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen: CDU startet Ausschlussverfahren | |
> Der CDU-Bundesvorstand will Maaßen aus der Partei werfen. Äußerungen wie | |
> jene über „kleine Paschas“ könnten der Berliner CDU aber geholfen haben. | |
Bild: Maaßen nach der Bundestagswahl 2021 | |
BERLIN taz | Friedrich Merz hätte wohl gerne vor allem über den Erfolg der | |
Berliner CDU bei der Wiederholungswahl in Berlin geredet. „Wir haben einen | |
großen Erfolg erzielt“, sagt der CDU-Chef, als er nach den Gremiensitzungen | |
der Partei mit dem Berliner Spitzenkandidaten Kai Wegner am Montagmittag | |
vor die Presse tritt. Die CDU hat bei der Wahl zum Berliner | |
Abgeordnetenhaus mit 28 Prozent stark dazugewonnen und das beste Ergebnis | |
von allen erzielt, sie liegt zehn Prozentpunkte vor SPD und Grünen. | |
Das ist ein großer Erfolg – und für die CDU ein guter Start in das neue | |
Wahljahr. Ob Wegner dies aber auch ins Rote Rathaus führt, ist noch völlig | |
offen, weil es auch für eine Fortführung der rot-grün-roten Koalition | |
reichen würde. Also macht Merz auch Druck auf SPD und Grüne: „Das Ergebnis | |
zeigt, die Mehrheit in Berlin will den Wechsel“, sagt der CDU-Chef. SPD und | |
Grüne sollten sich gut überlegen, das Risiko einzugehen, die alte Koalition | |
fortzuführen. | |
Doch Merz muss auch über Hans-Georg Maaßen reden. Denn auf der Tagesordnung | |
der CDU-Gremien stand das [1][Ausschlussverfahren gegen] den nach rechts | |
abgedrifteten ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz. | |
Der Bundesvorstand habe einstimmig, „ohne Gegenstimmen, ohne Enthaltungen“ | |
ein solches Verfahren beschlossen, sagt Merz. „Die Diskussion hat weniger | |
als zehn Minuten gedauert.“ Maaßen würden „mit sofortiger Wirkung die | |
Mitgliedsrechte entzogen“. | |
Maaßen hatte zuvor eine [2][Frist verstreichen lassen], die ihm die CDU zum | |
Austritt gesetzt hatte. In einer schriftlichen Stellungsnahme hatte er alle | |
Vorwürfe parteischädigenden Verhaltens zurückgewiesen. Stattdessen schrieb | |
er von einer „Schmutz- und Rufmordkampagne“ gegen ihn. Und dass die CDU | |
eine „Brandmauer“ gegenüber all jenen errichten wolle, „die den | |
links-grünen Kurs der Parteiführung nicht mittragen wollen“. | |
Im dem Beschluss des Bundesvorstands heißt es: „Immer wieder gebraucht er | |
die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und Verschwörungsideologen bis | |
hin zu völkischen Ausdrucksweisen.“ Und weiter: „Für seine Äußerungen u… | |
das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein | |
Platz.“ Maaßen hatte zuletzt von einer „grün-roten Rassenlehre“ und ein… | |
„eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ gesprochen. | |
## Merz fühlt sich durch das Wahlergebnis bestätigt | |
Maaßen ist seit Ende Januar auch [3][Vorsitzender der Werteunion], einem | |
Verein am rechten Rand der CDU, der jedoch keine offizielle | |
Parteiorganisation ist. Nach eigenen Angaben sind 85 Prozent der 4.000 | |
Mitglieder aber auch Mitglieder von CDU und CSU. Auch gegen die Werteunion | |
habe der Bundesvorstand einen „politischen Beschluss“ getroffen, so Merz. | |
Demnach sei die Mitgliedschaft in beiden unvereinbar. Ein formaler | |
Unvereinbarkeitsbeschluss ist das nicht. Den kann nur ein Bundesparteitag | |
beschließen, der nächste aber wird erst im kommenden Jahr stattfinden. | |
Für das Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen ist zunächst das | |
Kreisparteigericht in Erfurt zuständig. Maaßen ist im Thüringer Wald | |
Parteimitglied, seit vier Kreisverbände ihn dort erfolglos als | |
Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt hatten. Vor Ort sollen | |
viele CDUler*innen weiter zu ihrem früheren Kandidaten stehen. | |
Die klare Abgrenzung zu Maaßen heißt aber nicht, dass die CDU [4][dem | |
Blinken nach rechts künftig abschwören will]. Es könnte sogar sein, dass | |
der Erfolg bei der Wahl in Berlin eher zum Gegenteil führt. Manche in der | |
CDU jedenfalls sind der Meinung, dass die Äußerungen von Merz, der | |
arabische Jungs als „kleine Paschas“ bezeichnet hatte, und die Frage der | |
Berliner CDU nach den [5][Vornamen von Tatverdächtigen] mit deutscher | |
Staatsangehörigkeit aus der Silvesternacht, der Union in Berlin mehr | |
genützt als geschadet haben. | |
Das hätten Nachwahl-Befragungen gezeigt, sagt Wegner. In der Tat haben dort | |
83 Prozent der CDU-Wähler*innen laut Infratest Dimap angegeben, es gut zu | |
finden, „dass die CDU Probleme mit Zuwanderern klar benennt“. 87 Prozentvon | |
ihnen sind der Ansicht, dass die CDU in Berlin „besser für Recht und | |
Ordnung sorgen“ würde. Fraktionsvize Jens Spahn hatte schon am Sonntagabend | |
bei „Anne Will“ die Äußerungen Merz' verteidigt und gesagt: „Wenn man d… | |
richtig einordnet, sieht man ja, es geht um eine in aller Regel kulturell | |
vermittelte toxische Männlichkeit.“ | |
Und Merz? Er fühle sich [6][durch das Wahlergebnis bestätigt], sagt der | |
CDU-Chef. „Die Menschen wollen, dass wir die Probleme anspechen.“ | |
13 Feb 2023 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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