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# taz.de -- Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen: Maaßen lässt CDU-Frist v…
> Der Ex-Verfassungsschutzchef tritt nicht freiwillig aus, jetzt wird es
> ein Ausschlussverfahren geben. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer
> laviert.
Bild: Ende Januar war Maaßen zum neuen Vorsitzenden der Werteunion gewählt wo…
Berlin taz | High noon? Eher nicht. Der ehemalige Verfassungsschutzchef
Hans-Georg Maaßen hat die Frist, bis Sonntag 12 Uhr aus der CDU
auszutreten, verstreichen lassen. Das bestätigte ein Parteisprecher.
[1][Die Frist hatte ihm die CDU-Spitze] gesetzt. Jetzt wird es ein
Parteiausschlussverfahren geben, auch sollen Maaßen „mit sofortiger
Wirkung“ alle Mitgliederrechte entzogen werden.
Dieses Vorgehen hatte das CDU-Präsidium einstimmig beschlossen und beim
Bundesvorstand für den Fall beantragt, dass Maaßen nicht selbst geht.
Maaßen erhalte im Vorfeld der für den 13. Februar geplanten
Vorstandssitzung Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme, teilte der
Parteisprecher weiter mit. Maaßen sei am vergangenen Mittwoch per E-Mail
und Brief darüber informiert worden, dass er bis zum kommenden Donnerstag
Gelegenheit habe, sich schriftlich einzulassen.
Für das Parteiausschlussverfahren wird zunächst das Kreisparteigericht in
Meiningen im Thüringer Wald zuständig sein. Maaßen, der eigentlich aus
Nordrhein-Westfalen kommt, ist hier Mitglied, seit ihn vier Kreisverbände
als Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt hatten. Erfolg
hatte Maaßen damals nicht. Wie verschiedene Regionalzeitungen berichten,
stehen viele Christdemokrat*innen vor Ort aber weiterhin zu Maaßen.
Zuletzt hatte dieser von einem „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ und
von einer „grün-roten Rassenlehre“ gesprochen – Experten ordneten dies a…
klar antisemitisch ein. Ende Januar war Maaßen zum neuen Vorsitzenden der
Werteunion gewählt worden. Der Verein ist keine offizielle Organisation der
CDU. Nach eigenen Angaben hat er aber 4.000 Mitglieder, von denen 85
Prozent aus CDU und CSU kommen sollen.
## CDU-Spitze findet klare Worte
Die CDU-Spitze hatte sich nach den jüngsten Äußerungen deutlich von Maaßen
distanziert. „Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der
Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen
Ausdrucksweisen“, heißt es in dem Beschluss des Präsidiums. Und: „Für se…
Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer
Partei kein Platz.“
Mitglied im Präsidium der CDU ist als stellvertretender Parteivorsitzender
auch Michael Kretschmer, der auch Ministerpräsident und Landeschef in
Sachsen ist. Kretschmer aber sorgte am Wochenende mit Äußerungen gegenüber
der Sächsischen Zeitung für Verwirrung.
„Ich bin nicht der Meinung, dass man Leute von heute auf morgen
ausschließen muss“, sagte Kretschmer. Und: „Dadurch, dass er ausgeschlossen
ist, ändert sich seine Meinung nicht. Und ich finde, miteinander einen
Diskurs zu führen und deutlich zu machen – das ist nicht die Meinung der
Union, dafür steht sie nicht –, ist viel wertvoller.“
Manche schlossen daraus, dass Kretschmer gegen das
Parteiausschlussverfahren ist. So hieß es etwa in einer Überschrift bei
dpa: „Kretschmer lehnt Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen ab“. Doch der
Beschluss des Präsidiums ist einstimmig erfolgt, es gab weder Gegenstimmen
noch Enthaltungen. Und Kretschmer war bei der Sitzung anwesend, wie die taz
aus der CDU erfuhr. Es scheint sich also eher um ein Lavieren Kretschmers
zu handeln – und möglicherweise auch um Signale in den eigenen
Landesverband hinein.
5 Feb 2023
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[1] /Hans-Georg-Maassen-droht-Parteiausschluss/!5912109
## AUTOREN
Sabine am Orde
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CDU
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Schwerpunkt Rassismus
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Hans-Georg Maaßen
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