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# taz.de -- Möglicher Parteiausschluss aus der CDU: Maaßen uneinsichtig
> Die Vorwürfe gegen ihn bezeichnet der frühere Verfassungsschutzchef als
> „ehrabschneidend“. Von der Austrittsforderung habe er aus den Medien
> erfahren.
Bild: Soll raus aus der CDU: Hans-Georg Maaßen, Ex-Verfassungsschutz-Chef
Berlin rtr/dpa | Der frühere Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen
hat in der Debatte um einen möglichen [1][Parteiausschluss aus der CDU]
Vorwürfe zurückgewiesen, dass er eine rassistische Sprache benutze. „Das
weise ich mit Nachdruck zurück. Das sind pure Behauptungen, das ist
ehrabschneidend“, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Maaßen wollte
sich nicht festlegen, wie er mit der Aufforderung umgeht, dass er die CDU
verlassen soll. Zunächst erwarte er, dass die CDU Belege vorlege, die er
dann juristisch prüfen wolle.
Das CDU-Präsidium hatte am Montag beschlossen, Maaßen eine Frist zum
Austritt bis zum 5. Februar um 12.00 Uhr (MEZ) zusetzen. Sollte Maaßen bis
dahin die CDU nicht verlassen haben, werde das Präsidium beim
Bundesvorstand die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens und den
sofortigen Entzug der Mitgliedsrechte beantragen. „Für seine Äußerungen und
das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein
Platz“, hieß es in dem Beschluss. Immer wieder gebrauche der frühere
Verfassungsschutzpräsident „die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und
Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“. Maaßen
verstoße „laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei“.
## Maaßen habe von der CDU bisher nichts bekommen
Hans-Georg Maaßen (CDU) hat nach eigenen Angaben bislang nur aus den Medien
von der Ausstrittsaufforderung der Parteispitze an ihn gehört. „Ich hab gar
nix von der CDU bislang bekommen“, sagte Maaßen am Dienstagmorgen im
Deutschlandfunk. „Ich habe gestern in mein Postfach und meinen Briefkasten
geschaut, auch in meine E-Mail-Eingänge. Nichts bekommen. Und ich werde
mich zu dieser über die Medien transportierten Aufforderung, auszutreten,
erst verhalten, wenn ich es bei mir auf dem Schreibtisch sehe.“ Maaßen
sagte weiter: „Ich will jetzt erst mal die Schriftsätze der CDU sehen, die
werde ich mit meinen Juristen prüfen, und dann schauen wir mal.“
Die CDU sei bislang seine Partei, sagte Maaßen. Sie sei die Partei, die
Deutschland voranbringen könne, wenn sie wieder zu ihrem Grundsatzprogamm
und den Positionen von Altkanzler Helmut Kohl zurückfinde. Enttäuscht
zeigte Maaßen sich [2][vom Parteivorsitzenden Friedrich Merz.] Dieser habe
die in ihn gesetzte Hoffnung auf eine Politikwende bislang nicht erfüllt.
Dies sei für ihn der Beweggrund gewesen, [3][in der Werteunion den Vorsitz]
zu übernehmen. Maaßen war am Wochenende zum Vorsitzenden der CDU-nahen
Gruppierung gewählt worden.
31 Jan 2023
## LINKS
[1] /Hans-Georg-Maassen-droht-Parteiausschluss/!5912109
[2] /Rechter-Rand-der-Union/!5911835
[3] /Rechter-Rand-der-CDU/!5911822
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