# taz.de -- Möglicher Parteiausschluss aus der CDU: Maaßen uneinsichtig | |
> Die Vorwürfe gegen ihn bezeichnet der frühere Verfassungsschutzchef als | |
> „ehrabschneidend“. Von der Austrittsforderung habe er aus den Medien | |
> erfahren. | |
Bild: Soll raus aus der CDU: Hans-Georg Maaßen, Ex-Verfassungsschutz-Chef | |
Berlin rtr/dpa | Der frühere Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen | |
hat in der Debatte um einen möglichen [1][Parteiausschluss aus der CDU] | |
Vorwürfe zurückgewiesen, dass er eine rassistische Sprache benutze. „Das | |
weise ich mit Nachdruck zurück. Das sind pure Behauptungen, das ist | |
ehrabschneidend“, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Maaßen wollte | |
sich nicht festlegen, wie er mit der Aufforderung umgeht, dass er die CDU | |
verlassen soll. Zunächst erwarte er, dass die CDU Belege vorlege, die er | |
dann juristisch prüfen wolle. | |
Das CDU-Präsidium hatte am Montag beschlossen, Maaßen eine Frist zum | |
Austritt bis zum 5. Februar um 12.00 Uhr (MEZ) zusetzen. Sollte Maaßen bis | |
dahin die CDU nicht verlassen haben, werde das Präsidium beim | |
Bundesvorstand die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens und den | |
sofortigen Entzug der Mitgliedsrechte beantragen. „Für seine Äußerungen und | |
das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer Partei kein | |
Platz“, hieß es in dem Beschluss. Immer wieder gebrauche der frühere | |
Verfassungsschutzpräsident „die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und | |
Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen Ausdrucksweisen“. Maaßen | |
verstoße „laufend gegen die Grundsätze und Ordnung der Partei“. | |
## Maaßen habe von der CDU bisher nichts bekommen | |
Hans-Georg Maaßen (CDU) hat nach eigenen Angaben bislang nur aus den Medien | |
von der Ausstrittsaufforderung der Parteispitze an ihn gehört. „Ich hab gar | |
nix von der CDU bislang bekommen“, sagte Maaßen am Dienstagmorgen im | |
Deutschlandfunk. „Ich habe gestern in mein Postfach und meinen Briefkasten | |
geschaut, auch in meine E-Mail-Eingänge. Nichts bekommen. Und ich werde | |
mich zu dieser über die Medien transportierten Aufforderung, auszutreten, | |
erst verhalten, wenn ich es bei mir auf dem Schreibtisch sehe.“ Maaßen | |
sagte weiter: „Ich will jetzt erst mal die Schriftsätze der CDU sehen, die | |
werde ich mit meinen Juristen prüfen, und dann schauen wir mal.“ | |
Die CDU sei bislang seine Partei, sagte Maaßen. Sie sei die Partei, die | |
Deutschland voranbringen könne, wenn sie wieder zu ihrem Grundsatzprogamm | |
und den Positionen von Altkanzler Helmut Kohl zurückfinde. Enttäuscht | |
zeigte Maaßen sich [2][vom Parteivorsitzenden Friedrich Merz.] Dieser habe | |
die in ihn gesetzte Hoffnung auf eine Politikwende bislang nicht erfüllt. | |
Dies sei für ihn der Beweggrund gewesen, [3][in der Werteunion den Vorsitz] | |
zu übernehmen. Maaßen war am Wochenende zum Vorsitzenden der CDU-nahen | |
Gruppierung gewählt worden. | |
31 Jan 2023 | |
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