# taz.de -- Rechter Rand der CDU: Maaßen ist neuer Werte-Union-Chef | |
> Hans-Georg Maaßen ist zum Vorsitzenden der Werte-Union gewählt worden. Er | |
> folgt auf Max Otte, den die AfD als Bundespräsidenten vorgeschlagen | |
> hatte. | |
Bild: Hans-Georg Maaßens Weg an den rechten Rand der deutschen Politik geht we… | |
BERLIN dpa | Die erzkonservative Werte-Union hat den früheren | |
Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu ihrem Vorsitzenden | |
bestimmt. Der 60-Jährige wurde am Samstag auf einer Mitgliederversammlung | |
in Nordrhein-Westfalen mit 95 Prozent der Stimmen gewählt, wie die | |
Gruppierung mitteilte. Maaßen war der einzige Kandidat. Den genauen Ort der | |
nichtöffentlichen Versammlung wollte die Werte-Union nicht mitteilen. Sie | |
ist keine offizielle Vereinigung der Union. Sie hat nach eigenen Angaben | |
rund 4000 Mitglieder – nicht alle von ihnen sind auch Mitglieder der CDU | |
oder CSU. | |
Seit Jahren eckt Maaßen immer wieder mit umstrittenen Äußerungen an. In den | |
vergangenen Tagen war er erneut stark in die Kritik geraten. In einem Tweet | |
behauptete er, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen | |
Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“. In einem Intervi… | |
sprach er von einer „rot-grünen Rassenlehre“. Daraufhin hatten ihn mehrere | |
CDU-Politiker zum Parteiaustritt aufgerufen oder mit einem [1][Antrag auf | |
Parteiausschluss] gedroht. Maaßen ist Mitglied der Thüringer CDU, hat im | |
Landesverband aber keinerlei Amt oder Funktion. | |
Der heutige Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang warf seinem | |
Vorgänger in dem Amt vor, der Behörde mit radikalen rechten Äußerungen zu | |
schaden. „Denn wir werden immer wieder auch mit derartigen Dingen dann in | |
Verbindung gebracht“, sagte Haldenwang im Deutschlandfunk. Haldenwang sagte | |
über Maaßen, „dass er durch sehr radikale Äußerungen in Erscheinung tritt, | |
Äußerungen, die ich in ähnlicher Weise eigentlich nur vom äußersten rechten | |
Rand politischer Bestrebungen wahrnehmen kann“. Er schließe sich Äußerungen | |
unter anderem des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix | |
Klein, an, „der hier eindeutig antisemitische Inhalte (…) sieht“. | |
Die Werte-Union verteidigte ihren neuen Vorsitzenden. Die aktuellen | |
Äußerungen Haldenwangs seien „ein untauglicher Versuch“, Maaßen in die N… | |
des Antisemitismus zu rücken. „Sie sind ebenso belegfrei wie abwegig“, hie… | |
es in einer Mitteilung. Es habe zu keinem Zeitpunkt je eine antisemitische | |
Aussage von Maaßen gegeben und auch keine Aussage, die man in Richtung | |
Antisemitismus hätte deuten können. | |
Der Vorsitz war seit dem Rückzug von Max Otte vor einem Jahr vakant. | |
[2][Otte hatte sich für die AfD zum Kandidaten für das | |
Bundespräsidentenamt] aufstellen lassen. Mittlerweile ist er auch aus der | |
CDU ausgeschlossen worden. | |
28 Jan 2023 | |
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