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# taz.de -- Rechter Rand der CDU: Maaßen ist neuer Werte-Union-Chef
> Hans-Georg Maaßen ist zum Vorsitzenden der Werte-Union gewählt worden. Er
> folgt auf Max Otte, den die AfD als Bundespräsidenten vorgeschlagen
> hatte.
Bild: Hans-Georg Maaßens Weg an den rechten Rand der deutschen Politik geht we…
Berlin dpa | Die erzkonservative Werte-Union hat den früheren
Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zu ihrem Vorsitzenden
bestimmt. Der 60-Jährige wurde am Samstag auf einer Mitgliederversammlung
in Nordrhein-Westfalen mit 95 Prozent der Stimmen gewählt, wie die
Gruppierung mitteilte. Maaßen war der einzige Kandidat. Den genauen Ort der
nichtöffentlichen Versammlung wollte die Werte-Union nicht mitteilen. Sie
ist keine offizielle Vereinigung der Union. Sie hat nach eigenen Angaben
rund 4000 Mitglieder – nicht alle von ihnen sind auch Mitglieder der CDU
oder CSU.
Seit Jahren eckt Maaßen immer wieder mit umstrittenen Äußerungen an. In den
vergangenen Tagen war er erneut stark in die Kritik geraten. In einem Tweet
behauptete er, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im politischen-medialen
Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“. In einem Intervi…
sprach er von einer „rot-grünen Rassenlehre“. Daraufhin hatten ihn mehrere
CDU-Politiker zum Parteiaustritt aufgerufen oder mit einem [1][Antrag auf
Parteiausschluss] gedroht. Maaßen ist Mitglied der Thüringer CDU, hat im
Landesverband aber keinerlei Amt oder Funktion.
Der heutige Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang warf seinem
Vorgänger in dem Amt vor, der Behörde mit radikalen rechten Äußerungen zu
schaden. „Denn wir werden immer wieder auch mit derartigen Dingen dann in
Verbindung gebracht“, sagte Haldenwang im Deutschlandfunk. Haldenwang sagte
über Maaßen, „dass er durch sehr radikale Äußerungen in Erscheinung tritt,
Äußerungen, die ich in ähnlicher Weise eigentlich nur vom äußersten rechten
Rand politischer Bestrebungen wahrnehmen kann“. Er schließe sich Äußerungen
unter anderem des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix
Klein, an, „der hier eindeutig antisemitische Inhalte (…) sieht“.
Die Werte-Union verteidigte ihren neuen Vorsitzenden. Die aktuellen
Äußerungen Haldenwangs seien „ein untauglicher Versuch“, Maaßen in die N…
des Antisemitismus zu rücken. „Sie sind ebenso belegfrei wie abwegig“, hie…
es in einer Mitteilung. Es habe zu keinem Zeitpunkt je eine antisemitische
Aussage von Maaßen gegeben und auch keine Aussage, die man in Richtung
Antisemitismus hätte deuten können.
Der Vorsitz war seit dem Rückzug von Max Otte vor einem Jahr vakant.
[2][Otte hatte sich für die AfD zum Kandidaten für das
Bundespräsidentenamt] aufstellen lassen. Mittlerweile ist er auch aus der
CDU ausgeschlossen worden.
28 Jan 2023
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[1] /Antrag-auf-Parteiausschlussverfahren/!5911309
[2] /AfD-nominiert-Werteunion-Chef/!5830489
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