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# taz.de -- Am rechten Rand der CDU: Den Resonanzboden rauben
> In der CDU spielen weder Maaßen noch die Werte-Union eine Rolle.
> Geschickt inszenieren sie sich trotzdem als inner-parteiliche Opposition
> – noch.
Bild: Muss der neue Chef der Werte-Union bald sein Parteibuch abgeben? Schön w…
Friedrich Merz wäre dann so weit. Erstmals spricht der CDU-Chef auch
persönlich von der Möglichkeit eines Parteiausschlussverfahrens gegen
Hans-Georg Maaßen. Reichlich spät und erst mal nur im Konjunktiv, aber
immerhin. Die rechtlichen Hürden für einen solchen Ausschluss sind zwar
hoch und der Erfolg nicht garantiert. Inzwischen bescheinigt aber selbst
Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang seinem Vorgänger eindeutigen
Antisemitismus.
Dass Maaßen erheblich gegen Parteigrundsätze verstößt und damit die
Bedingung für [1][den Ausschluss] erfüllt, ist also keine abwegige
Einschätzung. Ein erfreulicher Nebeneffekt, den der Rauswurf hätte: Sein
Parteibuch würde Maaßen nicht länger als Verstärker dienen. Eigentlich
haben weder er noch die [2][Werte-Union, zu deren Vorsitzendem] er am
Samstag gewählt wurde, eine wirkliche Relevanz.
Der 60-Jährige hat innerhalb der CDU selbst kein Amt inne und fuhr als
Direktkandidat bei der letzten Bundestagswahl eine deutliche Niederlage
ein; die Werte-Union ist ein Verein außerhalb der Parteistruktur und hat
auch jenseits von Maaßen keine Mitglieder, die in der CDU relevante
Positionen innehaben.
Mediale Aufmerksamkeit erhalten weder die Gruppierung noch ihr neuer Chef
wegen ihres tatsächlichen Einflusses, sondern wegen ihrer Inszenierung als
innerparteiliche Opposition – vergleichbar mit [3][Boris Palmer bei den
Grünen] und einst Thilo Sarrazin bei der SPD. Entsprechend wäre es mit dem
Ausschluss von Maaßen nicht getan. Auch der Werte-Union müsste die CDU den
Resonanzboden nehmen.
Sie hätte die Möglichkeit dazu, indem sie die Mitgliedschaften in der
Partei für unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der rechten Splittergruppe
erklärt. Damit könnte sie nach außen sichtbar machen, dass Partei und
Verein nichts miteinander verbindet. Erhofft sich Friedrich Merz insgeheim
nicht doch, mit Hilfe der Werte-Union Wähler*innen vom rechten Rand
einzubinden, wäre das der logische nächste Schritt.
29 Jan 2023
## LINKS
[1] /Rechter-Rand-der-CDU/!5911822
[2] /Rechter-Rand-der-CDU/!5911822
[3] /Boris-Palmer/!t5029976
## AUTOREN
Tobias Schulze
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