# taz.de -- Am rechten Rand der CDU: Den Resonanzboden rauben | |
> In der CDU spielen weder Maaßen noch die Werte-Union eine Rolle. | |
> Geschickt inszenieren sie sich trotzdem als inner-parteiliche Opposition | |
> – noch. | |
Bild: Muss der neue Chef der Werte-Union bald sein Parteibuch abgeben? Schön w… | |
Friedrich Merz wäre dann so weit. Erstmals spricht der CDU-Chef auch | |
persönlich von der Möglichkeit eines Parteiausschlussverfahrens gegen | |
Hans-Georg Maaßen. Reichlich spät und erst mal nur im Konjunktiv, aber | |
immerhin. Die rechtlichen Hürden für einen solchen Ausschluss sind zwar | |
hoch und der Erfolg nicht garantiert. Inzwischen bescheinigt aber selbst | |
Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang seinem Vorgänger eindeutigen | |
Antisemitismus. | |
Dass Maaßen erheblich gegen Parteigrundsätze verstößt und damit die | |
Bedingung für [1][den Ausschluss] erfüllt, ist also keine abwegige | |
Einschätzung. Ein erfreulicher Nebeneffekt, den der Rauswurf hätte: Sein | |
Parteibuch würde Maaßen nicht länger als Verstärker dienen. Eigentlich | |
haben weder er noch die [2][Werte-Union, zu deren Vorsitzendem] er am | |
Samstag gewählt wurde, eine wirkliche Relevanz. | |
Der 60-Jährige hat innerhalb der CDU selbst kein Amt inne und fuhr als | |
Direktkandidat bei der letzten Bundestagswahl eine deutliche Niederlage | |
ein; die Werte-Union ist ein Verein außerhalb der Parteistruktur und hat | |
auch jenseits von Maaßen keine Mitglieder, die in der CDU relevante | |
Positionen innehaben. | |
Mediale Aufmerksamkeit erhalten weder die Gruppierung noch ihr neuer Chef | |
wegen ihres tatsächlichen Einflusses, sondern wegen ihrer Inszenierung als | |
innerparteiliche Opposition – vergleichbar mit [3][Boris Palmer bei den | |
Grünen] und einst Thilo Sarrazin bei der SPD. Entsprechend wäre es mit dem | |
Ausschluss von Maaßen nicht getan. Auch der Werte-Union müsste die CDU den | |
Resonanzboden nehmen. | |
Sie hätte die Möglichkeit dazu, indem sie die Mitgliedschaften in der | |
Partei für unvereinbar mit der Mitgliedschaft in der rechten Splittergruppe | |
erklärt. Damit könnte sie nach außen sichtbar machen, dass Partei und | |
Verein nichts miteinander verbindet. Erhofft sich Friedrich Merz insgeheim | |
nicht doch, mit Hilfe der Werte-Union Wähler*innen vom rechten Rand | |
einzubinden, wäre das der logische nächste Schritt. | |
29 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Rechter-Rand-der-CDU/!5911822 | |
[2] /Rechter-Rand-der-CDU/!5911822 | |
[3] /Boris-Palmer/!t5029976 | |
## AUTOREN | |
Tobias Schulze | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Friedrich Merz | |
Werteunion | |
Hans-Georg Maaßen | |
Antisemitismus | |
GNS | |
CDU/CSU | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Schwerpunkt Rassismus | |
Hans-Georg Maaßen | |
Parteiausschluss | |
Alternative für Deutschland (AfD) | |
Werteunion | |
Schwerpunkt Landtagswahlen | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Tübingens Oberbürgermeister: Boris Palmer verlässt die Grünen | |
Der umstrittene Politiker kündigt nach rassistischem Eklat eine Auszeit an, | |
um Hilfe in Anspruch zu nehmen. Auch die Grünen hat er verlassen. | |
Berliner CDU fischt am rechten Rand: Rassistische Rhetorik | |
Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner forderte im Wahlkampf vor allem mehr | |
„Sicherheit“ für die Stadt – statt sich den sozialen Konflikten zu stell… | |
Die CDU und der Ex-Verfassungsschutzchef: Maaßen ist nur ein Symptom | |
Die CDU wird ein Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen auf den | |
Weg bringen. Das ist richtig, kommt aber zu spät und reicht nicht. | |
Möglicher Parteiausschluss aus der CDU: Maaßen uneinsichtig | |
Die Vorwürfe gegen ihn bezeichnet der frühere Verfassungsschutzchef als | |
„ehrabschneidend“. Von der Austrittsforderung habe er aus den Medien | |
erfahren. | |
Hans-Georg Maaßen droht Parteiausschluss: Das CDU-Maß überschritten | |
Tritt der Ex-Verfassungsschutzchef nicht selbst aus der Partei aus, soll | |
der Bundesvorstand ein Verfahren einleiten. Das beschloss das | |
CDU-Präsidium. | |
Rechter Rand der Union: Merz für CDU ohne Maaßen | |
Für Parteichef Friedrich Merz ist das Maß voll: Sprache und Gedankengut von | |
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hätten keinen Platz in der | |
CDU. | |
Rechter Rand der CDU: Maaßen ist neuer Werte-Union-Chef | |
Hans-Georg Maaßen ist zum Vorsitzenden der Werte-Union gewählt worden. Er | |
folgt auf Max Otte, den die AfD als Bundespräsidenten vorgeschlagen hatte. | |
Hans-Georg Maaßen in Sachsen: Werte-Union macht AfD-Wahlkampf | |
Bei einer CDU-Wahlveranstaltung in Radebeul muss man sich fragen, ob nicht | |
doch die AfD eingeladen hat. Der Ex-Verfassungsschutzchef schürt Ängste. |