# taz.de -- Berliner CDU fischt am rechten Rand: Rassistische Rhetorik | |
> Der Berliner CDU-Chef Kai Wegner forderte im Wahlkampf vor allem mehr | |
> „Sicherheit“ für die Stadt – statt sich den sozialen Konflikten zu | |
> stellen. | |
Bild: „Kotti für alle“: Protest am Eröffnungstag der Polizeiwache am Kott… | |
Ein besseres Berlin ist wählbar“, stand auf dem Plakat der CDU bei mir um | |
die Ecke. Ich las immer nur „[1][ein rassistischeres Berlin] ist wählbar“. | |
Dazu dieser Move in der Kampagne, Berlin als Person anzusprechen. So | |
ultra-väterlich: „Berlin, Du musst endlich funktionieren.“ Funktionieren, | |
Funktionäre. | |
Kai Wegner fuhr seinen Wahlkampf mit der Rede von einer „sicheren und | |
sauberen Stadt“. Ich möchte nicht in einer Stadt leben, in der alles glatt | |
und geschniegelt ist und die Leute sich sofort gegenseitig denunzieren, | |
sobald jemand einen Stuhl zum Verschenken auf die Straße stellt. | |
Der Union konnte eigentlich nichts Besseres passieren als die AfD. Mit | |
ihrer „Brandmauer“-Rhetorik, die in Thüringen plötzlich nicht mehr gelten | |
sollte, konnte sie sich die letzten Jahre auf Bundesebene als gemäßigte | |
Mitte inszenieren. [2][Das Befeuern] einer politischen Atmosphäre in den | |
80er und 90ern, die die Anschläge von Rostock-Lichtenhagen vorbereiteten, | |
sie geschehen ließen: vergessen. | |
Die fortschreitende Aushöhlung des Asylrechts, das über diese | |
Brandanschläge gerechtfertigt wurde, indem sie als gesellschaftliche Angst | |
umgedeutet wurden, der die Politik entgegenkommen muss: vergessen. Dass | |
Helmut Kohl nach den Morden in Mölln und Solingen nicht an den Trauerfeiern | |
teilnahm: alles vergessen. | |
Sich gegenüber der AfD als nicht rechtsextrem darzustellen ist einfach. | |
Hans-Georg Maaßen [3][aus der Partei auszuschließen] auch. Trotzdem benutzt | |
Friedrich Merz weiter munter rassistische Formeln und redet von „Ausland“ | |
statt „Ausländern“, als sei das irgendwie neutraler. Es sind, wie damals | |
Max Streibls „multikriminell“, bewusst gewählte Worte. | |
## Demokratie von unten | |
Der CDU-Slogan zur „sicheren“ Stadt: „Ganz Berlin braucht die Polizei. | |
Niemand diesen Senat.“ Gerade in Kreuzberg ist das unfassbar höhnisch, denn | |
am Kottbusser Tor spricht sich die Kampagne „Kotti für alle“ seit Monaten | |
dagegen aus, dass dort auf Wunsch der Innenministerin der SPD auf der | |
Empore des Zentrum Kreuzberg eine Polizeiwache entsteht. Diese Woche | |
eröffnet sie trotz aller Bedenken. | |
Ausgerechnet am Kotti, wo sich die Nachbarschaft seit Jahren beispiellos | |
für ihren Kiez einsetzt, Schüler:innen Projekte im öffentlichen Raum auf | |
die Beine stellen, ein Kiezmuseum die Solidarität dokumentiert, die am | |
Kotti praktiziert wird. | |
Kreuzberg, das von Migrant:innen und Hausbesetzer:innen aufgebaut | |
wurde, um dessen Häuser sich die Leute selbst gekümmert haben, weil es | |
sonst niemand tat. Niemand am Kotti tut so, als sei alles toll. Doch was | |
sich hier immer wieder zeigt, ist [4][Demokratie von unten]. | |
Mehr „Law and Order“ bedeutet nicht mehr Sicherheit. Statt einen ganzen | |
Kiez symbolisch zu kriminalisieren und von oben zu überwachen, braucht es | |
„soziale Antworten auf soziale Probleme“, wie „Kotti für Alle“ es ford… | |
Würde er regieren, würde Wegner das Berliner Antidiskriminierungsgesetz | |
abschaffen, das Schutz vor Ungleichbehandlung durch öffentliche | |
Institutionen garantiert. So viel zu Sicherheit. | |
16 Feb 2023 | |
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## AUTOREN | |
Noemi Molitor | |
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