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# taz.de -- Hans-Georg Maaßen droht Parteiausschluss: Das CDU-Maß überschrit…
> Tritt der Ex-Verfassungsschutzchef nicht selbst aus der Partei aus, soll
> der Bundesvorstand ein Verfahren einleiten. Das beschloss das
> CDU-Präsidium.
Bild: Soll die CDU verlassen: Hans-Georg Maaßen, früherer Präsident des Bund…
Berlin taz | Die CDU setzt dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für
Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, eine Frist: Ist er innerhalb einer
Woche nicht selbst aus der CDU ausgetreten, soll der Bundesvorstand in
seiner nächsten Sitzung ein Parteiausschlussverfahren einleiten. Das
beschloss das CDU-Präsidium am Montagvormittag.
„Das Präsidium der CDU Deutschlands ist einstimmig der Auffassung, dass
Herr Dr. Maaßen die Partei zu verlassen hat“, heißt es in dem Beschluss.
Und weiter: „Für den Fall, dass Herr Dr. Maaßen die Partei nicht freiwillig
verlässt, hat das Präsidium beim Bundesvorstand beantragt, gegen [1][Herrn
Dr. Maaßen] ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit
sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen.“ Da es sich um einen
einstimmigen Beschluss der Parteispitze handelt, ist nahezu ausgeschlossen,
dass der deutliche größere Bundesvorstand diesem Antrag nicht nachkommt.
Die Frist für Maaßen endet am 5. Februar um 12 Uhr.
Das Parteipräsidium beschäftigte sich auch mit der Werteunion. „Wer
Mitglied der CDU ist, kann nach unserem Verständnis nicht gleichzeitig
Mitglied [2][in der sogenannten ‚Werte Union‘] sein“, so heißt es in dem
Beschluss. Spätestens seit Maaßens Wahl zum Vorsitzenden müsse sich jedes
Mitglieder die Frage stellen, wo seine politische Heimat sei. Das Präsidium
fordert alle CDU-Mitglieder, die auch der Werteunion angehören, auf, diese
zu verlassen. Ein Antrag auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss ist das aber
nicht. Einen solchen könnte aber auch nur ein Parteitag beschließen, den es
erst 2024 wieder geben soll. Die Junge Union hat bereits einen solchen
Beschluss.
## Bei der Bundestagswahl hatte Maaßen noch Unterstützer
Die Werteunion ist ein kleiner Verein am rechten Rand der Union, dem nach
eigenen Angaben etwa 4.000 Mitglieder angehören, die zum großen Teil auch
Mitglieder von CDU oder CSU sein sollen. Am Samstag hatte sie Maaßen mit 95
Prozent zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Die Werteunion ist aber keine
offizielle Parteiorganisation, weshalb die CDU-Spitze eine Verantwortung
für den Verein stets verneint.
Maaßen ist Mitglied der Thüringer CDU, hat dort aber kein Amt. Bei der
Bundesatgswahl 2021 war er als Direktkandidat im Wahlkreis
Suhl–Schmalkalden-Meiningen angetreten und dem SPD-Gegenkandidaten
unterlegen. Maaßen, der von August 2012 bis November 2018 Präsident des
Bundesamts für Verfassungsschutz war, driftet seit langem nach rechts ab.
Bei der Bundestagswahl hatten führende CDU-Politiker noch gesagt, dass auch
für Maaßen Platz in der Volkspartei CDU sei. Zuletzt hatte dieser von einem
„eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“ und von einer „rot-grünen
Rassenlehre“ gesprochen – was von Experten als klar antisemitisch
eingeordnet wurde. Das ging dann [3][auch der CDU-Spitze] zu weit. Der
CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht in seiner Partei keinen Platz mehr für
Maaßen.
30 Jan 2023
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## AUTOREN
Sabine am Orde
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