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# taz.de -- Die CDU und der Ex-Verfassungsschutzchef: Maaßen ist nur ein Sympt…
> Die CDU wird ein Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen auf
> den Weg bringen. Das ist richtig, kommt aber zu spät und reicht nicht.
Bild: Hans-Georg Maaßen nach der Bundestagswahl 2021
Hans-Georg Maaßen ist nicht freiwillig aus der CDU ausgetreten, natürlich
nicht. Die Parteizugehörigkeit ist der Garant für Aufmerksamkeit bei seinen
Grenzüberschreitungen. Nachdem jetzt die Frist verstrichen ist, die die
Partei dem [1][nach rechts abgedrifteten Ex-Verfassungsschutzchef] gesetzt
hat, wird der Parteivorstand also ein Ausschlussverfahren auf den Weg
bringen. Der Ausgang? Schwer einschätzbar. Die Hürden sind hoch und
juristisch diffizil. Trotz des Risikos ist die Grenzziehung der CDU
richtig, sie ist überfällig.
Die CDU-Spitze hat erst agiert, als sie nicht mehr anders konnte. Nach
seinem jüngsten Gerede von „grün-roter Rassenlehre“ und „eliminatorisch…
Rassismus gegen Weiße“ hatten Experten – vom heutigen Chef des
Verfassungsschutzes bis zum Präsidenten des Zentralrats der Juden – Maaßen
[2][Antisemitismus bescheinigt]. Jetzt nicht zu handeln, würde der CDU den
Vorwurf einbringen, Antisemitismus an prominenter Stelle in den eigenen
Reihen zu dulden.
Das Eingreifen der Parteispitze aber kam viel zu spät. Schon bevor Maaßen
für die Bundestagswahl 2021 von Kreisverbänden im Thüringer Wald zum
Direktkandidaten gekürt wurde, hatte dieser laut Experten „Kernelemente des
intellektuellen Rechtsextremismus“ in seinem Portfolio. Das störte die
Christdemokrat*innen vor Ort nicht.
Im Gegenteil: Viel spricht dafür, dass sie Maaßen gerade wegen seiner
Offenheit nach rechtsaußen wollten, wegen seiner Ressentiments und seiner
Ablehnung von Migrant*innen. Das Gleiche gilt auch für die Werteunion, die
Maaßen jüngst zu ihrem Vorsitzenden wählte. Die damalige Parteispitze unter
Armin Laschet sah in der Kandidatur ein Problem, griff aber nicht ein –
wohl aus Angst, wie seine Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer an
renitenten Parteifreunden vor Ort zu scheitern.
Denn Maaßen ist letztlich nur ein [3][Symptom für ein tiefer liegendes
Problem]. Ein Teil der Partei, besonders in den ostdeutschen Bundesländern,
mag vielleicht nicht genau wie er denken, kennt aber auch die Grenzen eines
anständigen, demokratischen Konservatismus nicht – oder will sie zumindest
nicht anerkennen. Dagegen muss die CDU endlich offensiv und konsequent
angehen, ein Ausschluss Maaßens reicht nicht. Dass der sächsische
Ministerpräsident Michael Kretschmer, der im CDU-Präsidium für das
Ausschlussverfahren gestimmt hat, nun in öffentlichen Äußerungen wieder
einmal laviert, ist da ein schlechtes Zeichen.
5 Feb 2023
## LINKS
[1] /Impfkritische-Aussage-von-Maassen/!5827137
[2] /Antisemitismus-Vorwurf-gegen-Maassen/!5770985
[3] /AfD-nominiert-Werteunion-Chef/!5830489
## AUTOREN
Sabine am Orde
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Schwerpunkt Rassismus
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Hans-Georg Maaßen
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