# taz.de -- Die CDU und der Ex-Verfassungsschutzchef: Maaßen ist nur ein Sympt… | |
> Die CDU wird ein Parteiausschlussverfahren gegen Hans-Georg Maaßen auf | |
> den Weg bringen. Das ist richtig, kommt aber zu spät und reicht nicht. | |
Bild: Hans-Georg Maaßen nach der Bundestagswahl 2021 | |
Hans-Georg Maaßen ist nicht freiwillig aus der CDU ausgetreten, natürlich | |
nicht. Die Parteizugehörigkeit ist der Garant für Aufmerksamkeit bei seinen | |
Grenzüberschreitungen. Nachdem jetzt die Frist verstrichen ist, die die | |
Partei dem [1][nach rechts abgedrifteten Ex-Verfassungsschutzchef] gesetzt | |
hat, wird der Parteivorstand also ein Ausschlussverfahren auf den Weg | |
bringen. Der Ausgang? Schwer einschätzbar. Die Hürden sind hoch und | |
juristisch diffizil. Trotz des Risikos ist die Grenzziehung der CDU | |
richtig, sie ist überfällig. | |
Die CDU-Spitze hat erst agiert, als sie nicht mehr anders konnte. Nach | |
seinem jüngsten Gerede von „grün-roter Rassenlehre“ und „eliminatorisch… | |
Rassismus gegen Weiße“ hatten Experten – vom heutigen Chef des | |
Verfassungsschutzes bis zum Präsidenten des Zentralrats der Juden – Maaßen | |
[2][Antisemitismus bescheinigt]. Jetzt nicht zu handeln, würde der CDU den | |
Vorwurf einbringen, Antisemitismus an prominenter Stelle in den eigenen | |
Reihen zu dulden. | |
Das Eingreifen der Parteispitze aber kam viel zu spät. Schon bevor Maaßen | |
für die Bundestagswahl 2021 von Kreisverbänden im Thüringer Wald zum | |
Direktkandidaten gekürt wurde, hatte dieser laut Experten „Kernelemente des | |
intellektuellen Rechtsextremismus“ in seinem Portfolio. Das störte die | |
Christdemokrat*innen vor Ort nicht. | |
Im Gegenteil: Viel spricht dafür, dass sie Maaßen gerade wegen seiner | |
Offenheit nach rechtsaußen wollten, wegen seiner Ressentiments und seiner | |
Ablehnung von Migrant*innen. Das Gleiche gilt auch für die Werteunion, die | |
Maaßen jüngst zu ihrem Vorsitzenden wählte. Die damalige Parteispitze unter | |
Armin Laschet sah in der Kandidatur ein Problem, griff aber nicht ein – | |
wohl aus Angst, wie seine Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer an | |
renitenten Parteifreunden vor Ort zu scheitern. | |
Denn Maaßen ist letztlich nur ein [3][Symptom für ein tiefer liegendes | |
Problem]. Ein Teil der Partei, besonders in den ostdeutschen Bundesländern, | |
mag vielleicht nicht genau wie er denken, kennt aber auch die Grenzen eines | |
anständigen, demokratischen Konservatismus nicht – oder will sie zumindest | |
nicht anerkennen. Dagegen muss die CDU endlich offensiv und konsequent | |
angehen, ein Ausschluss Maaßens reicht nicht. Dass der sächsische | |
Ministerpräsident Michael Kretschmer, der im CDU-Präsidium für das | |
Ausschlussverfahren gestimmt hat, nun in öffentlichen Äußerungen wieder | |
einmal laviert, ist da ein schlechtes Zeichen. | |
5 Feb 2023 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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