# taz.de -- Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen: Maaßen lässt CDU-Frist v… | |
> Der Ex-Verfassungsschutzchef tritt nicht freiwillig aus, jetzt wird es | |
> ein Ausschlussverfahren geben. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer | |
> laviert. | |
Bild: Ende Januar war Maaßen zum neuen Vorsitzenden der Werteunion gewählt wo… | |
BERLIN taz | High noon? Eher nicht. Der ehemalige Verfassungsschutzchef | |
Hans-Georg Maaßen hat die Frist, bis Sonntag 12 Uhr aus der CDU | |
auszutreten, verstreichen lassen. Das bestätigte ein Parteisprecher. | |
[1][Die Frist hatte ihm die CDU-Spitze] gesetzt. Jetzt wird es ein | |
Parteiausschlussverfahren geben, auch sollen Maaßen „mit sofortiger | |
Wirkung“ alle Mitgliederrechte entzogen werden. | |
Dieses Vorgehen hatte das CDU-Präsidium einstimmig beschlossen und beim | |
Bundesvorstand für den Fall beantragt, dass Maaßen nicht selbst geht. | |
Maaßen erhalte im Vorfeld der für den 13. Februar geplanten | |
Vorstandssitzung Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme, teilte der | |
Parteisprecher weiter mit. Maaßen sei am vergangenen Mittwoch per E-Mail | |
und Brief darüber informiert worden, dass er bis zum kommenden Donnerstag | |
Gelegenheit habe, sich schriftlich einzulassen. | |
Für das Parteiausschlussverfahren wird zunächst das Kreisparteigericht in | |
Meiningen im Thüringer Wald zuständig sein. Maaßen, der eigentlich aus | |
Nordrhein-Westfalen kommt, ist hier Mitglied, seit ihn vier Kreisverbände | |
als Direktkandidaten für die Bundestagswahl aufgestellt hatten. Erfolg | |
hatte Maaßen damals nicht. Wie verschiedene Regionalzeitungen berichten, | |
stehen viele Christdemokrat*innen vor Ort aber weiterhin zu Maaßen. | |
Zuletzt hatte dieser von einem „eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ und | |
von einer „grün-roten Rassenlehre“ gesprochen – Experten ordneten dies a… | |
klar antisemitisch ein. Ende Januar war Maaßen zum neuen Vorsitzenden der | |
Werteunion gewählt worden. Der Verein ist keine offizielle Organisation der | |
CDU. Nach eigenen Angaben hat er aber 4.000 Mitglieder, von denen 85 | |
Prozent aus CDU und CSU kommen sollen. | |
## CDU-Spitze findet klare Worte | |
Die CDU-Spitze hatte sich nach den jüngsten Äußerungen deutlich von Maaßen | |
distanziert. „Immer wieder gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der | |
Antisemiten und Verschwörungsideologen bis hin zu völkischen | |
Ausdrucksweisen“, heißt es in dem Beschluss des Präsidiums. Und: „Für se… | |
Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in unserer | |
Partei kein Platz.“ | |
Mitglied im Präsidium der CDU ist als stellvertretender Parteivorsitzender | |
auch Michael Kretschmer, der auch Ministerpräsident und Landeschef in | |
Sachsen ist. Kretschmer aber sorgte am Wochenende mit Äußerungen gegenüber | |
der Sächsischen Zeitung für Verwirrung. | |
„Ich bin nicht der Meinung, dass man Leute von heute auf morgen | |
ausschließen muss“, sagte Kretschmer. Und: „Dadurch, dass er ausgeschlossen | |
ist, ändert sich seine Meinung nicht. Und ich finde, miteinander einen | |
Diskurs zu führen und deutlich zu machen – das ist nicht die Meinung der | |
Union, dafür steht sie nicht –, ist viel wertvoller.“ | |
Manche schlossen daraus, dass Kretschmer gegen das | |
Parteiausschlussverfahren ist. So hieß es etwa in einer Überschrift bei | |
dpa: „Kretschmer lehnt Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen ab“. Doch der | |
Beschluss des Präsidiums ist einstimmig erfolgt, es gab weder Gegenstimmen | |
noch Enthaltungen. Und Kretschmer war bei der Sitzung anwesend, wie die taz | |
aus der CDU erfuhr. Es scheint sich also eher um ein Lavieren Kretschmers | |
zu handeln – und möglicherweise auch um Signale in den eigenen | |
Landesverband hinein. | |
5 Feb 2023 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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