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# taz.de -- Debatte um Hans-Georg Maaßen: Czaja erwartet Ausschlussverfahren
> Die CDU muss sich am Tag nach der Berlin-Wahl auch mit Hans-Georg Maaßen
> befassen. Der CDU-Generalsekretär geht von einem Ausschlussverfahren aus.
Bild: Muss er raus aus der CDU? Hans-Georg Maaßen, früherer Präsident des Bu…
Berlin dpa | CDU-Generalsekretär Mario Czaja geht davon aus, dass die
Spitzengremien seiner Partei an diesem Montag das [1][Ausschlussverfahren]
gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten [2][Hans-Georg Maaßen]
einleiten werden. „Wir werden es heute im Bundesvorstand beraten, und ich
denke dann auch beschließen“, sagte Czaja am Montag im ARD-„Morgenmagazin�…
In einer Stellungnahme – zu der die Partei Maaßen zuvor aufgefordert hatte
– habe nichts gestanden, was man nicht ohnehin erwartet habe. Die
Ausschlussgründe seien weiterhin vorhanden.
Maaßen hatte in den vergangen Wochen [3][mit verschiedenen Äußerungen
massive Kritik] auf sich gezogen. Mehrere prominente CDU-Politiker
forderten ihn zum Parteiaustritt auf, eine Frist dafür ließ er
verstreichen. Das CDU-Präsidium hatte den Bundesvorstand für den Fall, dass
Maaßen der Aufforderung nicht nachkommt, beauftragt, ein
Ausschlussverfahren einzuleiten. Diese gelten jedoch als schwierig, die
Anforderungen dafür sind hoch.
In einem am Wochenende bekannt gewordenen Schreiben wies Maaßen den Vorwurf
parteischädigenden Verhaltens strikt zurück. Die Forderung zum freiwilligen
Austreten aus der CDU nannte er ebenso rechtswidrig wie ein
Parteiausschlussverfahren. Dafür gebe es keine materielle Grundlage. Als
[4][„abwegig“ bezeichnet er] den Vorwurf der Parteispitze, er habe
Äußerungen in der Sprache des Milieus von Antisemiten und
Verschwörungstheoretikern verwendet.
Maaßen war bei der Bundestagswahl 2021 in einem Wahlkreis in Thüringen
erfolglos als Direktkandidat der CDU angetreten. Er hat in der Partei kein
Amt. Seit Ende Januar ist er Bundesvorsitzender der erzkonservativen
Werteunion, die als CDU-nah gilt, aber keine offizielle Gruppierung der
Partei ist.
Update 13.30 Uhr: Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll aus
der CDU ausgeschlossen werden. Der Bundesvorstand beschloss am Montag die
Einleitung eines entsprechenden Verfahrens, wie die Deutsche Presse-Agentur
aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Gerechnet wird mit einem längeren,
schwierigen Ausschlussverfahren. Zuständig ist in erster Instanz zunächst
ein Kreisparteigericht in Thüringen.
13 Feb 2023
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[3] /Die-CDU-und-der-Ex-Verfassungsschutzchef/!5913444
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Werteunion
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Schwerpunkt Rassismus
Hans-Georg Maaßen
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„ehrabschneidend“. Von der Austrittsforderung habe er aus den Medien
erfahren.
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