# taz.de -- Hans-Georg Maaßen droht Parteiausschluss: Das CDU-Maß überschrit… | |
> Tritt der Ex-Verfassungsschutzchef nicht selbst aus der Partei aus, soll | |
> der Bundesvorstand ein Verfahren einleiten. Das beschloss das | |
> CDU-Präsidium. | |
Bild: Soll die CDU verlassen: Hans-Georg Maaßen, früherer Präsident des Bund… | |
BERLIN taz | Die CDU setzt dem ehemaligen Präsidenten des Bundesamts für | |
Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, eine Frist: Ist er innerhalb einer | |
Woche nicht selbst aus der CDU ausgetreten, soll der Bundesvorstand in | |
seiner nächsten Sitzung ein Parteiausschlussverfahren einleiten. Das | |
beschloss das CDU-Präsidium am Montagvormittag. | |
„Das Präsidium der CDU Deutschlands ist einstimmig der Auffassung, dass | |
Herr Dr. Maaßen die Partei zu verlassen hat“, heißt es in dem Beschluss. | |
Und weiter: „Für den Fall, dass Herr Dr. Maaßen die Partei nicht freiwillig | |
verlässt, hat das Präsidium beim Bundesvorstand beantragt, gegen [1][Herrn | |
Dr. Maaßen] ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten und ihm mit | |
sofortiger Wirkung die Mitgliedsrechte zu entziehen.“ Da es sich um einen | |
einstimmigen Beschluss der Parteispitze handelt, ist nahezu ausgeschlossen, | |
dass der deutliche größere Bundesvorstand diesem Antrag nicht nachkommt. | |
Die Frist für Maaßen endet am 5. Februar um 12 Uhr. | |
Das Parteipräsidium beschäftigte sich auch mit der Werteunion. „Wer | |
Mitglied der CDU ist, kann nach unserem Verständnis nicht gleichzeitig | |
Mitglied [2][in der sogenannten ‚Werte Union‘] sein“, so heißt es in dem | |
Beschluss. Spätestens seit Maaßens Wahl zum Vorsitzenden müsse sich jedes | |
Mitglieder die Frage stellen, wo seine politische Heimat sei. Das Präsidium | |
fordert alle CDU-Mitglieder, die auch der Werteunion angehören, auf, diese | |
zu verlassen. Ein Antrag auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss ist das aber | |
nicht. Einen solchen könnte aber auch nur ein Parteitag beschließen, den es | |
erst 2024 wieder geben soll. Die Junge Union hat bereits einen solchen | |
Beschluss. | |
## Bei der Bundestagswahl hatte Maaßen noch Unterstützer | |
Die Werteunion ist ein kleiner Verein am rechten Rand der Union, dem nach | |
eigenen Angaben etwa 4.000 Mitglieder angehören, die zum großen Teil auch | |
Mitglieder von CDU oder CSU sein sollen. Am Samstag hatte sie Maaßen mit 95 | |
Prozent zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Die Werteunion ist aber keine | |
offizielle Parteiorganisation, weshalb die CDU-Spitze eine Verantwortung | |
für den Verein stets verneint. | |
Maaßen ist Mitglied der Thüringer CDU, hat dort aber kein Amt. Bei der | |
Bundesatgswahl 2021 war er als Direktkandidat im Wahlkreis | |
Suhl–Schmalkalden-Meiningen angetreten und dem SPD-Gegenkandidaten | |
unterlegen. Maaßen, der von August 2012 bis November 2018 Präsident des | |
Bundesamts für Verfassungsschutz war, driftet seit langem nach rechts ab. | |
Bei der Bundestagswahl hatten führende CDU-Politiker noch gesagt, dass auch | |
für Maaßen Platz in der Volkspartei CDU sei. Zuletzt hatte dieser von einem | |
„eliminatorischer Rassismus gegen Weiße“ und von einer „rot-grünen | |
Rassenlehre“ gesprochen – was von Experten als klar antisemitisch | |
eingeordnet wurde. Das ging dann [3][auch der CDU-Spitze] zu weit. Der | |
CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht in seiner Partei keinen Platz mehr für | |
Maaßen. | |
30 Jan 2023 | |
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## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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