# taz.de -- Rechter Rand der Union: Merz für CDU ohne Maaßen | |
> Für Parteichef Friedrich Merz ist das Maß voll: Sprache und Gedankengut | |
> von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hätten keinen Platz | |
> in der CDU. | |
Bild: Noch Mitglied der CDU: Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen | |
BERLIN dpa | Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht in seiner Partei | |
keinen Platz mehr für den neuen Vorsitzenden der Werte-Union, Hans-Georg | |
Maaßen. „Das Maß ist voll. Wir haben Herrn Maaßen aufgefordert, die Partei | |
zu verlassen. Ein Parteiausschluss ist nicht ganz einfach, aber wir lassen | |
gerade sorgfältig prüfen, welche Möglichkeiten wir haben“, sagte Merz der | |
„Bild am Sonntag“. Maaßens Sprache und Gedankengut hätten in der CDU kein… | |
Platz mehr. | |
Der frühere Verfassungsschutzpräsident Maaßen war am Samstag [1][zum | |
Vorsitzenden der erzkonservativen Werte-Union gewählt worden]. Die | |
Gruppierung ist keine offizielle Vereinigung der Union. Sie hat nach | |
eigenen Angaben rund 4000 Mitglieder. Seit Jahren eckt Maaßen – Mitglied in | |
der Thüringer CDU – [2][immer wieder mit umstrittenen Äußerungen] an. | |
In den vergangenen Tagen war er erneut stark in die Kritik geraten. In | |
einem Tweet behauptete er, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im | |
politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen | |
Weiße“. In einem Interview sprach er von einer „rot-grünen Rassenlehre“. | |
Daraufhin hatten ihn mehrere CDU-Politiker zum Parteiaustritt aufgerufen | |
oder [3][mit einem Antrag auf Parteiausschluss gedroht]. | |
Merz rückte in der „Bild am Sonntag“ ferner von seinem früheren Vorsatz a… | |
die AfD halbieren zu wollen. „Ich habe diese Aussage seit 2018 nicht mehr | |
wiederholt“, sagte der CDU-Chef. „Die extremistischen Strukturen und die | |
rechtsradikale Rhetorik bei der AfD verfestigen sich. Die AfD steht fest an | |
der Seite Russlands und mobilisiert so vor allem in Ostdeutschland“, sagte | |
Merz. | |
Den Anspruch, Wähler von der AfD zurückzugewinnen, habe er ganz und gar | |
nicht aufgegeben. „Aber wir werden den Kurs der Union, uns ganz klar nach | |
Rechtsaußen abzugrenzen, eisern durchhalten“, betonte Merz. „Die | |
Wählerinnen und Wähler der AfD sind für uns im Augenblick nur sehr begrenzt | |
erreichbar“, fügte er hinzu. | |
29 Jan 2023 | |
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