# taz.de -- Antrag auf Parteiausschlussverfahren: Maaßen droht CDU-Rauswurf | |
> CDU-Vize Karin Prien will den Parteiausschluss des | |
> Ex-Verfassungsschutzchefs beantragen. Maaßen und seine Äußerungen seien | |
> nicht mehr tolerabel. | |
Bild: Droht ein CDU-Parteiausschlussverfahren: Hans-Georg Maaßen | |
BERLIN taz | Dem nach rechts abgedrifteten ehemaligen Präsidenten des | |
Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, droht der Ausschluss | |
aus der CDU. Nach Informationen der taz wird in der CDU-Zentrale derzeit | |
ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn geprüft. Dazu sollen Gespräche mit | |
dem Thüringer Landesverband laufen. Karin Prien, stellvertretende | |
Bundesvorsitzende der CDU und Bildungsministerin in Schleswig-Holstein, | |
hatte am Dienstagmorgen angekündigt, ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen | |
offiziell auf den Weg zu bringen. „Sollte Herr Maaßen bei unserer nächsten | |
Bundesvorstandssitzung am 13. Februar noch Mitglied der CDU sein, werde ich | |
einen entsprechenden Antrag an den Bundesvorstand stellen, ihn aus unserer | |
Partei auszuschließen“, so Prien gegenüber der taz. | |
Auch Parteichef Friedrich Merz scheint nicht mehr gegen ein | |
Parteiausschlussverfahren zu sein. „Wir werden uns mit diesem Fall weiter | |
beschäftigen und auch unter diesem Aspekt beurteilen“, sagte Merz auf die | |
entsprechende Frage eines Journalisten vor der Sitzung der | |
Unionsbundestagsfraktion am Dienstagnachmittag. Maaßens Aussagen seien | |
„erneut inakzeptabel“. | |
Prien, die auch Sprecherin des Jüdischen Forums in der CDU ist, sagte, | |
Maaßen und seine Äußerungen seien in der CDU nicht mehr tolerabel. „Sein | |
wiederholtes Nutzen antisemitischer und verschwörungstheoretischer Codes, | |
seine Verharmlosung von Rassismus und Nazi-Ideologie und die zur Schau | |
gestellte Offenheit für Rechtsextreme – das alles ist mit den Werten der | |
CDU unvereinbar.“ | |
Maaßen hatte zuletzt in einem Interview von „einer grün-roten Rassenlehre“ | |
gesprochen, „nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und | |
man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse“. Kurz | |
zuvor hatte der ehemalige Verfassungsschutzchef in einem Tweet einen | |
„eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ beklagt und damit einen Begriff | |
des Holocaust-Forschers Daniel Goldhagen verdreht. Der hatte in seinem Buch | |
„Hitlers willige Vollstrecker“ von einem eliminatorischen Antisemitismus | |
der Deutschen gesprochen. | |
## Bei der Bundestagswahl war Maaßen CDU-Direktkandidat | |
Mit seinem „geschichtsrevisionistischen Tweet, der die Opfer der Schoah | |
verhöhnt“, stelle sich Maaßen außerhalb des demokratischen Spektrums, | |
kritisierte daraufhin der Historiker Jens-Christian Wagner, Leiter der | |
Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, [1][in der Jüdischen | |
Allgemeinen] und verwies darauf, dass Maaßen immer noch Mitglied der CDU | |
und [2][bei der letzten Bundestagswahl als Direktkandidat in Thüringen | |
angetreten sei]. | |
Vor Prien hatte bereits der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner, der auch | |
Spitzenkandidat bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Februar | |
ist, im Gespräch mit dem Tagesspiegel Maaßens Rauswurf gefordert. Einige | |
CDU-Politiker, darunter der Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer und der | |
ehemalige Generalsekretär Peter Tauber, hatten sich der Forderung | |
angeschlossen. „Schmeißt ihn endlich raus“, [3][schrieb Tauber auf | |
Twitter]. | |
So weit geht Taubers Nachnachnachfolger öffentlich noch nicht. Aber Mario | |
Czaja forderte Maaßen „entschieden“ auf, aus der CDU auszutreten. „Für | |
seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in | |
unserer Partei kein Platz“, [4][schrieb Czaja auf Twitter]. Auch | |
distanzierte er sich „mit Nachdruck“ von Maaßens Äußerungen: „Immer wi… | |
gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und | |
Verschwörungsideologen und stellt sich wieder und wieder in Nähe der AfD.“ | |
Maaßen leitete von 2012 bis 2018 das Bundesamt für Verfassungsschutz. Er | |
selbst sprach von einer „schäbigen Schmutzkampagne“. So solle wohl seine | |
Wahl zum Vorsitzenden der Werte-Union am kommenden Samstag verhindert | |
werden, vermutete er auf Twitter. Die Werte-Union ist ein kleiner Verein am | |
rechten Rand der Union, der nicht als offizielle Parteiorganisation | |
anerkannt ist. Ihr letzter Chef, Max Otte, [5][war aus der CDU | |
ausgeschlossen worden], weil er für die AfD für das Amt des | |
Bundespräsidenten kandidiert hatte. | |
An.d.R.: Dieser Text wurde um 16.30 Uhr aktualisiert. | |
24 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.juedische-allgemeine.de/politik/fuer-eine-demokratische-partei-… | |
[2] /CDU-Rechtsaussen-scheitert-in-Thueringen/!5803750 | |
[3] https://twitter.com/petertauber/status/1617831007176265728 | |
[4] https://twitter.com/MarioCzaja/status/1617802162771480577 | |
[5] /Parteiausschlussverfahren-gegen-Max-Otte/!5832056 | |
## AUTOREN | |
Sabine am Orde | |
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