# taz.de -- Möglicher Ausschluss von CDU-Rechtsaußen: Vize-CDU-Chef greift Ma… | |
> Andreas Jung attestiert Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen eine | |
> „Radikalisierung nach rechts“. Ein Parteiausschluss müsse geprüft werde… | |
> Auch die SPD macht Druck. | |
Bild: Rechts und radikal: CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen | |
BERLIN dpa | Der stellvertretende CDU-Chef Andreas Jung bescheinigt dem | |
früheren Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen | |
eine „Radikalisierung nach rechts außen“ und fordert nun zügig | |
Konsequenzen. Maaßen überschreite mit seiner sprachlichen Eskalation immer | |
neue Grenzen. „Deshalb muss jetzt rechtlich [1][ein Parteiausschluss] | |
geprüft und politisch ein glasklarer Strich gezogen werden“, sagte Jung den | |
[2][Stuttgarter Nachrichten] und der Stuttgarter Zeitung (Mittwoch). | |
Weiter sagte Jung: „Die CDU steht für Maß und Mitte, Maaßen mit seiner | |
fortschreitenden Radikalisierung nach rechts außen für das exakte | |
Gegenteil.“ Maaßen füge der Glaubwürdigkeit der CDU damit schweren Schaden | |
zu. | |
Auch die SPD fordert von der Union Konsequenzen. Die parlamentarische | |
Geschäftsführerin Katja Mast sagte der „Rheinischen Post“: „Jetzt sind | |
Taten statt Worte gefragt.“ Maaßen [3][habe schon lange die demokratische | |
Mitte verlassen]. „Er hetzt seit Jahren.“ | |
Nach umstrittenen Äußerungen Maaßens hatten mehrere CDU-Politiker den | |
früheren Verfassungsschutzpräsidenten zum Parteiaustritt aufgerufen oder | |
mit einem Antrag auf Parteiausschluss gedroht. Maaßen gab sich | |
unbeeindruckt und sagte der „Junge Freiheit“, er lasse sich nicht | |
einschüchtern. Er glaube nicht, dass er in irgendeiner Weise die | |
Voraussetzungen für ein Parteiausschlussverfahren erfüllt habe. | |
Anlass für die Forderungen an Maaßen, die CDU zu verlassen, waren dessen | |
Behauptungen in einem Tweet, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im | |
politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen | |
Weiße“. | |
Zudem gab er dem Publizisten Alexander Wallasch ein Interview für dessen | |
Blog. Darin spricht Maaßen ebenfalls von Rassismus, der „gegen die | |
einheimischen Deutschen betrieben“ werde. „Dieses Denken ist Ausdruck einer | |
grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen | |
werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen | |
müsse“, sagte Maaßen. | |
25 Jan 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Antrag-auf-Parteiausschlussverfahren/!5911309 | |
[2] https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.christdemokraten-partei-vize-… | |
[3] /Hans-Georg-Maassens-Weltsicht/!5771469 | |
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