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# taz.de -- Möglicher Ausschluss von CDU-Rechtsaußen: Vize-CDU-Chef greift Ma… |
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> Andreas Jung attestiert Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen eine |
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> „Radikalisierung nach rechts“. Ein Parteiausschluss müsse geprüft werde… |
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> Auch die SPD macht Druck. |
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Bild: Rechts und radikal: CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen |
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Berlin dpa | Der stellvertretende CDU-Chef Andreas Jung bescheinigt dem |
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früheren Verfassungsschutzpräsidenten und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen |
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eine „Radikalisierung nach rechts außen“ und fordert nun zügig |
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Konsequenzen. Maaßen überschreite mit seiner sprachlichen Eskalation immer |
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neue Grenzen. „Deshalb muss jetzt rechtlich [1][ein Parteiausschluss] |
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geprüft und politisch ein glasklarer Strich gezogen werden“, sagte Jung den |
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[2][Stuttgarter Nachrichten] und der Stuttgarter Zeitung (Mittwoch). |
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Weiter sagte Jung: „Die CDU steht für Maß und Mitte, Maaßen mit seiner |
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fortschreitenden Radikalisierung nach rechts außen für das exakte |
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Gegenteil.“ Maaßen füge der Glaubwürdigkeit der CDU damit schweren Schaden |
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zu. |
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Auch die SPD fordert von der Union Konsequenzen. Die parlamentarische |
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Geschäftsführerin Katja Mast sagte der „Rheinischen Post“: „Jetzt sind |
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Taten statt Worte gefragt.“ Maaßen [3][habe schon lange die demokratische |
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Mitte verlassen]. „Er hetzt seit Jahren.“ |
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Nach umstrittenen Äußerungen Maaßens hatten mehrere CDU-Politiker den |
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früheren Verfassungsschutzpräsidenten zum Parteiaustritt aufgerufen oder |
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mit einem Antrag auf Parteiausschluss gedroht. Maaßen gab sich |
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unbeeindruckt und sagte der „Junge Freiheit“, er lasse sich nicht |
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einschüchtern. Er glaube nicht, dass er in irgendeiner Weise die |
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Voraussetzungen für ein Parteiausschlussverfahren erfüllt habe. |
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Anlass für die Forderungen an Maaßen, die CDU zu verlassen, waren dessen |
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Behauptungen in einem Tweet, Stoßrichtung der „treibenden Kräfte im |
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politischen-medialen Raum“ sei ein „eliminatorischer Rassismus gegen |
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Weiße“. |
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Zudem gab er dem Publizisten Alexander Wallasch ein Interview für dessen |
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Blog. Darin spricht Maaßen ebenfalls von Rassismus, der „gegen die |
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einheimischen Deutschen betrieben“ werde. „Dieses Denken ist Ausdruck einer |
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grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen |
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werden und man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen |
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müsse“, sagte Maaßen. |
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25 Jan 2023 |
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## LINKS |
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[1] /Antrag-auf-Parteiausschlussverfahren/!5911309 |
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[2] https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.christdemokraten-partei-vize-… |
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[3] /Hans-Georg-Maassens-Weltsicht/!5771469 |
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