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# taz.de -- Antrag auf Parteiausschlussverfahren: Maaßen droht CDU-Rauswurf
> CDU-Vize Karin Prien will den Parteiausschluss des
> Ex-Verfassungsschutzchefs beantragen. Maaßen und seine Äußerungen seien
> nicht mehr tolerabel.
Bild: Droht ein CDU-Parteiausschlussverfahren: Hans-Georg Maaßen
Berlin taz | Dem nach rechts abgedrifteten ehemaligen Präsidenten des
Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, droht der Ausschluss
aus der CDU. Nach Informationen der taz wird in der CDU-Zentrale derzeit
ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn geprüft. Dazu sollen Gespräche mit
dem Thüringer Landesverband laufen. Karin Prien, stellvertretende
Bundesvorsitzende der CDU und Bildungsministerin in Schleswig-Holstein,
hatte am Dienstagmorgen angekündigt, ein Ausschlussverfahren gegen Maaßen
offiziell auf den Weg zu bringen. „Sollte Herr Maaßen bei unserer nächsten
Bundesvorstandssitzung am 13. Februar noch Mitglied der CDU sein, werde ich
einen entsprechenden Antrag an den Bundesvorstand stellen, ihn aus unserer
Partei auszuschließen“, so Prien gegenüber der taz.
Auch Parteichef Friedrich Merz scheint nicht mehr gegen ein
Parteiausschlussverfahren zu sein. „Wir werden uns mit diesem Fall weiter
beschäftigen und auch unter diesem Aspekt beurteilen“, sagte Merz auf die
entsprechende Frage eines Journalisten vor der Sitzung der
Unionsbundestagsfraktion am Dienstagnachmittag. Maaßens Aussagen seien
„erneut inakzeptabel“.
Prien, die auch Sprecherin des Jüdischen Forums in der CDU ist, sagte,
Maaßen und seine Äußerungen seien in der CDU nicht mehr tolerabel. „Sein
wiederholtes Nutzen antisemitischer und verschwörungstheoretischer Codes,
seine Verharmlosung von Rassismus und Nazi-Ideologie und die zur Schau
gestellte Offenheit für Rechtsextreme – das alles ist mit den Werten der
CDU unvereinbar.“
Maaßen hatte zuletzt in einem Interview von „einer grün-roten Rassenlehre“
gesprochen, „nach der Weiße als minderwertige Rasse angesehen werden und
man deshalb arabische und afrikanische Männer ins Land holen müsse“. Kurz
zuvor hatte der ehemalige Verfassungsschutzchef in einem Tweet einen
„eliminatorischen Rassismus gegen Weiße“ beklagt und damit einen Begriff
des Holocaust-Forschers Daniel Goldhagen verdreht. Der hatte in seinem Buch
„Hitlers willige Vollstrecker“ von einem eliminatorischen Antisemitismus
der Deutschen gesprochen.
## Bei der Bundestagswahl war Maaßen CDU-Direktkandidat
Mit seinem „geschichtsrevisionistischen Tweet, der die Opfer der Schoah
verhöhnt“, stelle sich Maaßen außerhalb des demokratischen Spektrums,
kritisierte daraufhin der Historiker Jens-Christian Wagner, Leiter der
Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, [1][in der Jüdischen
Allgemeinen] und verwies darauf, dass Maaßen immer noch Mitglied der CDU
und [2][bei der letzten Bundestagswahl als Direktkandidat in Thüringen
angetreten sei].
Vor Prien hatte bereits der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner, der auch
Spitzenkandidat bei der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl im Februar
ist, im Gespräch mit dem Tagesspiegel Maaßens Rauswurf gefordert. Einige
CDU-Politiker, darunter der Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer und der
ehemalige Generalsekretär Peter Tauber, hatten sich der Forderung
angeschlossen. „Schmeißt ihn endlich raus“, [3][schrieb Tauber auf
Twitter].
So weit geht Taubers Nachnachnachfolger öffentlich noch nicht. Aber Mario
Czaja forderte Maaßen „entschieden“ auf, aus der CDU auszutreten. „Für
seine Äußerungen und das damit zum Ausdruck gebrachte Gedankengut ist in
unserer Partei kein Platz“, [4][schrieb Czaja auf Twitter]. Auch
distanzierte er sich „mit Nachdruck“ von Maaßens Äußerungen: „Immer wi…
gebraucht er die Sprache aus dem Milieu der Antisemiten und
Verschwörungsideologen und stellt sich wieder und wieder in Nähe der AfD.“
Maaßen leitete von 2012 bis 2018 das Bundesamt für Verfassungsschutz. Er
selbst sprach von einer „schäbigen Schmutzkampagne“. So solle wohl seine
Wahl zum Vorsitzenden der Werte-Union am kommenden Samstag verhindert
werden, vermutete er auf Twitter. Die Werte-Union ist ein kleiner Verein am
rechten Rand der Union, der nicht als offizielle Parteiorganisation
anerkannt ist. Ihr letzter Chef, Max Otte, [5][war aus der CDU
ausgeschlossen worden], weil er für die AfD für das Amt des
Bundespräsidenten kandidiert hatte.
An.d.R.: Dieser Text wurde um 16.30 Uhr aktualisiert.
24 Jan 2023
## LINKS
[1] https://www.juedische-allgemeine.de/politik/fuer-eine-demokratische-partei-…
[2] /CDU-Rechtsaussen-scheitert-in-Thueringen/!5803750
[3] https://twitter.com/petertauber/status/1617831007176265728
[4] https://twitter.com/MarioCzaja/status/1617802162771480577
[5] /Parteiausschlussverfahren-gegen-Max-Otte/!5832056
## AUTOREN
Sabine am Orde
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