# taz.de -- Rassismus-Vorwurf gegen Karin Prien: Sachlich sollen nur andere sein | |
> In der Asyldebatte greift Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin | |
> Prien ihre Kabinettskollegin Aminata Touré an. Zu Recht steht Prien nun | |
> in der Kritik. | |
Bild: Versteht die Aufregung über ihre Äußerungen in der Asyldebatte nicht: … | |
Schleswig-Holsteins [1][Kultusministerin Karin Prien (CDU)] fliegt mal | |
wieder eine Aussage um die Ohren, nun muss sie sich den Vorwurf gefallen | |
lassen, mit einer Bemerkung über ihre Kabinettskollegin Aminata Touré ihr | |
rassistisches Vorurteil dargelegt zu haben. | |
Hintergrund ist die Debatte, ob Georgien und Moldawien [2][als sichere | |
Herkunftsländer einzustufen sind,] um damit Abschiebungen zu beschleunigen | |
– Touré kündigte ihren Widerstand dagegen an. Sie betonte zuletzt, Staaten | |
zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, sei „eine pauschale Einordnung“, | |
die weder helfe noch „individuellen Belangen gerecht“ werde. Es sei „naiv | |
zu denken“, dass durch diese Einstufung von Georgien und Moldawien die | |
Fluchtbewegungen in Europa beschränkt würden. | |
„Natürlich ist Aminata Touré durch ihre eigene Fluchtgeschichte geprägt“, | |
sagte Prien darauf. „Aber am Ende muss man in der Lage sein, als Politiker | |
sich auch von seinem eigenen Schicksal ein Stück weit zu lösen und sich | |
auch neben sich zu stellen und auch Entscheidungen mitzutragen, die einem | |
persönlich weh tun.“ | |
Prien liefere mit ihrer Aussage über ihre Kabinettskollegin den besten | |
Beweis dafür, wie Alltagsrassismus funktioniere, kritisierte | |
Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzende Serpil Mityatli. Prien habe die | |
Fachministerin Touré in ihrer politischen Einschätzung zu sicheren | |
Herkunftsländern allein auf ihren persönlichen Hintergrund als Kind von | |
Geflüchteten reduziert. Von „internalisiertem Rassismus“ sprach die | |
Landesvorsitzende der Grünen Jugend. | |
## Priens schäbige Debattenkultur | |
So weit, so richtig – und Priens Aussage ist auch aus anderen Gründen | |
ziemlich dumm. Mit keinem Wort hat Touré schließlich persönliche | |
Erfahrungen für ihre Haltung geltend gemacht. Ihr Argument war die fehlende | |
Rechtsstaatlichkeit in den Ländern, sie warb für die Einhaltung von | |
Menschenrechten – und pochte auf pragmatische Lösungen in der Asylpolitik. | |
Genau solche Argumentationen hatte sich Prien kürzlich erst gewünscht: | |
Gegenüber dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag ärgerte sie sich | |
noch, [3][dass Asyldebatten derzeit so emotional geführt würden.] Mehr | |
Sachlichkeit sei hier dringend geboten! | |
Für sie selbst gilt das ganz offensichtlich nicht – da drischt sie in der | |
Debatte billig emotionalisierend auf ihre Gegner:innen ein und | |
unterstellt ihnen persönliche Motive (die im Übrigen vollkommen legitim | |
sind!) | |
Dabei ist Prien genau in solchen Argumentationen ja eine Meisterin. Es gibt | |
eine Debatte um die Dauer der Schulzeit? Da kommt Prien sofort mit | |
Persönlichem um die Ecke und erzählt von ihrem Sohn, dem das G9-Abitur | |
besser getan hätte. Die CDU debattiert über eine Frauen-Quote? Die habe | |
Prien persönlich zwar nicht gebraucht, aber ihr Aufstieg sei schon schwer | |
vereinbar mit ihrer Familie gewesen. | |
Das letzte Mal, als Prien einen Shitstorm erlebte, beschwerte sie sich | |
hinterher über die Debattenkultur: [4][„Es wird nicht auf das Argument | |
eingegangen, sondern man wird persönlich angegriffen“, beklagte sie da.] | |
„Und da werden eben alle Register der Schäbigkeit gezogen.“ | |
8 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Landtagswahlen-in-Schleswig-Holstein/!5847489 | |
[2] /Beratungen-in-Luxemburg/!5939231 | |
[3] https://www.shz.de/deutschland-welt/schleswig-holstein/artikel/sichere-herk… | |
[4] https://www.zeit.de/zeit-magazin/2022/09/karin-prien-cdu-judentum-familie | |
## AUTOREN | |
André Zuschlag | |
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Hans-Georg Maaßen | |
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