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# taz.de -- Rassismus-Vorwurf gegen Karin Prien: Sachlich sollen nur andere sein
> In der Asyldebatte greift Schleswig-Holsteins Kultusministerin Karin
> Prien ihre Kabinettskollegin Aminata Touré an. Zu Recht steht Prien nun
> in der Kritik.
Bild: Versteht die Aufregung über ihre Äußerungen in der Asyldebatte nicht: …
Schleswig-Holsteins [1][Kultusministerin Karin Prien (CDU)] fliegt mal
wieder eine Aussage um die Ohren, nun muss sie sich den Vorwurf gefallen
lassen, mit einer Bemerkung über ihre Kabinettskollegin Aminata Touré ihr
rassistisches Vorurteil dargelegt zu haben.
Hintergrund ist die Debatte, ob Georgien und Moldawien [2][als sichere
Herkunftsländer einzustufen sind,] um damit Abschiebungen zu beschleunigen
– Touré kündigte ihren Widerstand dagegen an. Sie betonte zuletzt, Staaten
zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, sei „eine pauschale Einordnung“,
die weder helfe noch „individuellen Belangen gerecht“ werde. Es sei „naiv
zu denken“, dass durch diese Einstufung von Georgien und Moldawien die
Fluchtbewegungen in Europa beschränkt würden.
„Natürlich ist Aminata Touré durch ihre eigene Fluchtgeschichte geprägt“,
sagte Prien darauf. „Aber am Ende muss man in der Lage sein, als Politiker
sich auch von seinem eigenen Schicksal ein Stück weit zu lösen und sich
auch neben sich zu stellen und auch Entscheidungen mitzutragen, die einem
persönlich weh tun.“
Prien liefere mit ihrer Aussage über ihre Kabinettskollegin den besten
Beweis dafür, wie Alltagsrassismus funktioniere, kritisierte
Schleswig-Holsteins SPD-Vorsitzende Serpil Mityatli. Prien habe die
Fachministerin Touré in ihrer politischen Einschätzung zu sicheren
Herkunftsländern allein auf ihren persönlichen Hintergrund als Kind von
Geflüchteten reduziert. Von „internalisiertem Rassismus“ sprach die
Landesvorsitzende der Grünen Jugend.
## Priens schäbige Debattenkultur
So weit, so richtig – und Priens Aussage ist auch aus anderen Gründen
ziemlich dumm. Mit keinem Wort hat Touré schließlich persönliche
Erfahrungen für ihre Haltung geltend gemacht. Ihr Argument war die fehlende
Rechtsstaatlichkeit in den Ländern, sie warb für die Einhaltung von
Menschenrechten – und pochte auf pragmatische Lösungen in der Asylpolitik.
Genau solche Argumentationen hatte sich Prien kürzlich erst gewünscht:
Gegenüber dem Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlag ärgerte sie sich
noch, [3][dass Asyldebatten derzeit so emotional geführt würden.] Mehr
Sachlichkeit sei hier dringend geboten!
Für sie selbst gilt das ganz offensichtlich nicht – da drischt sie in der
Debatte billig emotionalisierend auf ihre Gegner:innen ein und
unterstellt ihnen persönliche Motive (die im Übrigen vollkommen legitim
sind!)
Dabei ist Prien genau in solchen Argumentationen ja eine Meisterin. Es gibt
eine Debatte um die Dauer der Schulzeit? Da kommt Prien sofort mit
Persönlichem um die Ecke und erzählt von ihrem Sohn, dem das G9-Abitur
besser getan hätte. Die CDU debattiert über eine Frauen-Quote? Die habe
Prien persönlich zwar nicht gebraucht, aber ihr Aufstieg sei schon schwer
vereinbar mit ihrer Familie gewesen.
Das letzte Mal, als Prien einen Shitstorm erlebte, beschwerte sie sich
hinterher über die Debattenkultur: [4][„Es wird nicht auf das Argument
eingegangen, sondern man wird persönlich angegriffen“, beklagte sie da.]
„Und da werden eben alle Register der Schäbigkeit gezogen.“
8 Jun 2023
## LINKS
[1] /Landtagswahlen-in-Schleswig-Holstein/!5847489
[2] /Beratungen-in-Luxemburg/!5939231
[3] https://www.shz.de/deutschland-welt/schleswig-holstein/artikel/sichere-herk…
[4] https://www.zeit.de/zeit-magazin/2022/09/karin-prien-cdu-judentum-familie
## AUTOREN
André Zuschlag
## TAGS
CDU Schleswig-Holstein
Schwerpunkt Rassismus
Grüne Schleswig-Holstein
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Schleswig-Holstein
Flüchtlinge
Integration
Hans-Georg Maaßen
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