# taz.de -- Landtagswahlen in Schleswig-Holstein: Die moderne Konservative

	# taz.de -- Landtagswahlen in Schleswig-Holstein: Die moderne Konservative

	> Liberal, weiblich und der Gegenentwurf zu Friedrich Merz. Bei den
	> Landtagswahlen in Schleswig-Holstein wird Karin Prien wieder für die CDU
	> antreten.

	Um sich von Karin Prien ein Bild zu machen, kann sich ein Rückblick ins
	Jahr 2019 lohnen. Mitte April lässt sich die schleswig-holsteinische
	Bildungsministerin neben einem Gemälde fotografieren, das gerade in ihrem
	Kieler Büro aufgehängt worden ist. Es ist ein dramatisches Meerespanorama,
	auf dem Licht, Wolken und Wasser ineinander zu verschmelzen scheinen.
	„Durchbrechendes Licht“ heißt es. Gemalt hat es der Expressionist Emil
	Nolde. Nolde wurde von den Nazis als „entarteter Künstler“ diffamiert. Aber
	er war auch Antisemit, Hitler-Verehrer und überzeugter Nationalsozialist.
	Angela Merkel, Priens Parteifreundin, hatte deshalb kurz zuvor zwei
	Nolde-Gemälde aus dem Kanzleramt entfernen lassen.

	Merkel lässt zwei Nolde-Bilder abhängen, Prien eines aufhängen – das muss
	man wohl als Statement verstehen. Aber was besagt es genau? Keilt Prien
	gegen die Kanzlerin, die in ihrer eigenen Partei hoch umstritten ist? Und
	gegen das, was die Rechten in und jenseits der CDU gern „Cancel-Culture“
	nennen? So sieht es auf den ersten Blick aus. Doch die Sache ist komplex.
	Karin Prien, die in der CDU zum liberalen Flügel gehört, war und ist eine
	Anhängerin der damaligen Kanzlerin. Und sie stammt aus einer jüdischen
	Familie, die Unterstützung eines Antisemiten und Nationalsozialisten liegt
	ihr fern.

	Warum also dieses Nolde-Bild, Frau Prien?

	„Ich bin Kulturministerin in Schleswig-Holstein, und Emil Nolde ist einer
	der bedeutendsten Künstler Schleswig-Holsteins“, sagt Prien. „Aber das ist
	natürlich nur ein Aspekt.“ Karin Prien sitzt im Restaurant des Hotels Cap
	Polonio in Pinneberg, nicht weit von Hamburg entfernt. Gerade ist Friedrich
	Merz abgefahren, der CDU-Chef hat im Festsaal des Hotels für
	Ministerpräsident Daniel Günther und für Prien geworben – und natürlich
	auch für sich selbst. Vor nicht allzu langer Zeit wäre das undenkbar
	gewesen. Die Spaltung in der CDU ist tief, Merz stand in der Partei auf der
	einen Seite, Prien und Günther auf der anderen.

	Prien bestellt ein Glas Grauburgunder, sie hat jetzt Zeit für ein Gespräch.
	Die 56-Jährige trägt ein schwarzes Jackett über dem geblümten Kleid; sie
	sieht müde aus. Es ist der Dienstag vor Ostern, noch gut drei Wochen bis
	zur Landtagswahl. Prien, die mit ihrer Familie in Hamburg lebt und auch in
	Neumünster einen Wohnsitz hat, will hier in Pinneberg für die CDU das
	Direktmandat holen – und nach der Wahl Ministerin für Bildung, Wissenschaft
	und Kultur in Schleswig-Holstein bleiben. Die Chancen dafür stehen gut.

	## Merz ist konservativ, Prien ist liberal

	Doch Prien ist seit Januar auch stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU
	und damit eine der wichtigsten Frauen der Partei. Und sie ist eine Art
	Gegenentwurf zu Merz. Er ist konservativ, sie liberal. Der Sauerländer
	steht für Provinz, die Hamburgerin verkörpert die Großstadt. Er
	personifiziert die alte CDU, sie will die Partei in die Zukunft führen.
	Oder zumindest soll diese in der gesellschaftspolitischen Gegenwart
	ankommen.

	Doch Merz und Prien sind aufeinander angewiesen. Gemeinsam müssen sie ihre
	Partei aufrichten. Und mit sich selbst versöhnen. Scheitert Merz, wie
	Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet vor ihm, dann sieht es für die
	CDU düster aus.

	Selbstverständlich, sagt Prien jetzt im Restaurant des Cap Polonio, habe
	sie Angela Merkel damals wegen Nolde nicht anpinkeln wollen. „Aber ich habe
	das für eine falsche Entscheidung gehalten. Erst jahrelang zwei
	Nolde-Bilder hängen zu haben, dabei war seine Verstrickung schon länger
	bekannt. Und sie dann abzuhängen und eine Leerstelle zu lassen.“ Drei
	Wochen habe sie sich damit gequält, wie sie reagieren soll. Ihr Sprecher
	habe ihr geraten, nichts zu tun, aber das sei keine Option gewesen. Nolde
	sei bis heute einer ihrer Lieblingsmaler. Aber dass er ein Opportunist und
	ein Nazi war, dürfe man ihm auch nicht verzeihen. „Für mich geht es um die
	Frage: Wie gehen wir überhaupt mit der Vergangenheit um? Ich glaube, dass
	wir kontextualisieren müssen, aber das fällt vielen Leuten schwer“, sagt
	Prien. „Sie denken in Gut und Böse, in starken Dichotomien, und sie halten
	Grautöne nicht aus.“

	Prien kann das, sie muss es seit Langem können. Ohne diese Fähigkeiten wäre
	aus dem Mädchen, das 1965 im Amsterdam geboren wurde, keine deutsche
	Politikerin geworden.

	## Anne und Anna – Heldinnen ihrer Kindheit

	Prien hat zwei jüdische Großväter, deren Mütter im Holocaust umkamen. Der
	eine floh in der Nazizeit aus Deutschland in die Niederlande, der andere
	überlebte in Prag und verließ die Stadt 1949 wegen der Kommunisten. Beide
	kamen nach Amsterdam, hier lernten sich Priens Eltern kennen, hier kommt
	sie zur Welt. Ihre Muttersprache ist Niederländisch, ihr erster Pass ist es
	auch. Erst als sie mit Mitte 20 erwägt, in den Staatsdienst zu gehen,
	beantragt sie die deutsche Staatsbürgerschaft.

	Weil Priens Großmütter keine Jüdinnen waren, gilt Prien nach jüdischen
	Religionsgesetzen auch nicht als solche – und bezeichnet sich auch nicht
	so. Religiös erzogen wird sie nicht. „Aber jüdische Kultur spielte bei uns
	eine große Rolle“, so hat es Prien Anfang des Jahres dem Zeit-Magazin
	erzählt. Die Heldinnen ihrer Kindheit seien Anne und Anna gewesen, also
	Anne Frank und die Hauptfigur aus Judith Kerrs „Als Hitler das rosa
	Kaninchen stahl“. Später sei die Philosophin Hannah Arendt wichtig geworden
	und Golda Meir. Von der ehemaligen israelischen Ministerpräsidentin steht
	eine kleine Figur auf ihrem Schreibtisch in Kiel.

	1969, Prien ist damals vier Jahre alt und spricht nur Niederländisch, zieht
	die Familie aus beruflichen Gründen nach Neuwied in Rheinland-Pfalz. Im
	Kindergarten ist sie die Einzige, die kein Deutsch spricht. Sie will malen
	und weiß nicht, wie sie nach Buntstiften fragen soll. Vielleicht sind es
	solche Erfahrungen, die sie anders als andere in der CDU auf das Thema
	Migration blicken lassen. „Dass wir aus demografischen Gründen Zuwanderung
	brauchen, hat sich in der Partei schon herumgesprochen“, sagt Prien im
	Restaurant. „Aber wir werden Menschen nur gewinnen, wenn wir sie willkommen
	heißen und schnell integrieren. Hier wird mancher Innenpolitiker umdenken
	müssen. Manchmal dominiert noch zu sehr der Abwehrreflex.“

	In Neuwied gibt es – anders als in Amsterdam – auch keine Juden, schon gar
	keine lebendige jüdische Community. „Das Bekennen zum Jüdischsein war
	nichts Selbstverständliches, und man tat es nicht ohne Beklommenheit“, so
	Prien im Zeit-Magazin. Ihre Mutter habe Angst gehabt, weil die Familie nun
	im Land der Täter lebte. „Und deshalb war klar, dass man darüber nicht
	redete.“

	## Prien kann hart austeilen

	50 Jahre lang hielt Prien sich daran. Sie verschwieg ihre jüdische
	Familiengeschichte. Erst 2016 macht sie diese in einem Interview
	öffentlich. Der Grund dafür seien der zunehmende Antisemitismus und die
	Tabubrüche der AfD gewesen. „Ich dachte, ich müsste das bisschen
	politisches Gewicht, dass ich damals schon hatte, in die Waagschale
	werfen“, sagt Prien und nimmt einem Schluck von ihrem Wein. „Wenn
	Antisemitismus an Akzeptanz gewinnt, gibt es keine Normalität für Juden in
	Deutschland. Das darf man nicht hinnehmen.“

	Welche Konsequenzen hat ihre Familiengeschichte für die Politik? Führt sie
	dazu, dass Prien anders auf den Krieg in der Ukraine blickt? Dass sie
	kompromissloser Solidarität einfordert? „Man kann nicht sagen, jeder Jude
	in Deutschland kann nur für ein sofortiges Energie-Embargo sein. Das ist
	mir zu simpel“, sagt sie. „Ich bin mit Friedrich Merz, aber auch mit Robert
	Habeck der Meinung, dass wir so schnell wie möglich raus müssen aus der
	russischen Abhängigkeit. Aber nicht sofort und nicht um jeden Preis.“

	Durch ihre Familiengeschichte aber sei das Leben in einer freien
	Gesellschaft für sie von sehr hohem Wert. „Ich bin dazu erzogen worden, den
	Mund aufzumachen und wachsam zu sein.“ Das gilt für „Bilderstürme“ wie …
	Fall Noldes, die sie falsch findet. Das gilt für die Werte-Union, die die
	CDU in Richtung AfD schieben wollte, ihr setzte Prien die „Union der Mitte“
	entgegen. Und als der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen
	krude Verschwörungstheorien zum Impfen verbreitet, fordert sie seinen
	Parteiausschluss. Prien kann hart austeilen, was nicht allen in ihrer
	Partei gefällt. Aber sie taucht nun häufiger in den großen Talkshows im
	Fernsehen auf.

	Dass Gegner in der Partei sie als Linke sehen, die besser zur SPD oder zu
	den Grünen passe, kann sie nicht verstehen. „Mein Großvater hat die Nazis
	überlebt und musste dann vor den Kommunisten fliehen. Ich bin von meinem
	Grundverständnis antitotalitär“, sagt sie im Cap Polonio. „Die CDU mit
	ihrem Menschenbild war für mich immer die Antwort auf die
	nationalsozialistische, rassistische Diktatur.“

	## 2015 bekommt sie Hassmails und Drohanrufe

	Prien ist mit 14 Jahren in die Schüler-Union eingetreten, wenige Jahre
	später in die CDU. Als Jurastudentin in Bonn hat sie als Hilfskraft bei
	Friedberg Pflüger gearbeitet, dem Sprecher von Bundespräsident Richard von
	Weizsäcker. In Bonn lernt Prien auch Merz kennen, bei Gesprächskreisen und
	Gruppenreisen nach Washington. Merz sei gar nicht so ein „konservativer
	Knochen“, für den er oft gehalten werde, sagt sie. Da sei auch viel
	Projektion dabei.

	Prien lernt ihren Mann kennen, zieht nach Hamburg-Blankenese und eröffnet
	eine Kanzlei, bekommt drei Söhne. Erst später steigt sie wieder in die
	Politik ein. Als Schwarz-Grün ab 2008 in Hamburg regiert, kritisiert Prien
	die Reform, die die sechsjährige Primarschule einführen soll – und von der
	sich viele einen grundsätzlichen Schritt in Richtung längeren gemeinsamen
	Lernens erhoffen. Als die Reform an einem Volksentscheid scheitert und
	Schwarz-Grün abgewählt wird, sucht die Partei solche wie Prien, um die
	konservativen Wähler:innen zurückzugewinnen. Sie zieht in die
	Bürgerschaft ein und tritt prompt – erfolglos – gegen ihren Kreischef bei
	der Wahl zum Fraktionsvize an. Das bringt der streitbaren Politikerin den
	Ruf ein, „übermotiviert“ zu sein.

	Als flüchtlingspolitische Sprecherin ihrer Fraktion unterstützt sie 2015
	Merkels Kurs. Erst fordert sie den Schutz christlicher Minderheiten in
	Flüchtlingsunterkünften, dann die private Unterbringung von Geflüchteten.
	Danach bekommt sie Hassmails und Drohanrufe. 2017 wird Daniel Günther
	Ministerpräsident und macht sie in seiner Jamaika-Koalition zur Ministerin.
	„Daniel Günther war ein Glücksfall für mich“, sagt Prien.

	S[1][ie setzt sich für Bildungsgerechtigkeit ein] – und für Leistung. „Das
	ist konservativ“, sagt sie, „und für uns kein Widerspruch.“ Man müsse
	Kindern, egal woher sie kommen, die Chance geben zu zeigen, was in ihnen
	steckt. „Das schafft man nicht durch Gleichmacherei, sondern durch
	Förderung.“ Prien will „Aufstieg durch Bildung“ zu dem CDU-Thema der 20er
	und 30er Jahre machen.

	## Einheitliche Rechtschreibregeln in der Schule

	Überregional aber sorgt die Bildungsministerin vor allem mit einem Erlass
	gegen das Gendern für Furore. Fragt man sie danach, guckt Prien genervt. Da
	habe es viele Unterstellungen gegeben. „Natürlich muss gendersensible
	Sprache heute eine Selbstverständlichkeit sein.“ Aber es müsse in der
	Schule eben auch einheitliche Rechtschreibregeln geben. Deshalb habe sie
	klargestellt, dass Prüfungsleistungen so bewertet werden müssen, wie es der
	Rat für deutsche Rechtschreibung mit seinem amtlichen Regelwerk vorsehe,
	nämlich ohne Sonderzeichen. Wenn der Rat etwas anderes empfehle, dann werde
	man auch das umsetzen. „Ich führe da keinen Kulturkampf. Ich halte den auch
	für falsch.“ Kritiker:innen aber vermuten, dass Prien auch mal ein
	Signal in Richtung Parteirechte senden will.

	Bei Merz’ drei Versuchen, Parteichef zu werden, hat Prien sich zweimal auf
	die andere Seite gestellt. Damals hätte sie ihn wohl nicht zum Wahlkampf
	geladen. An diesem Dienstag, bevor Prien schließlich im Hotelrestaurant
	sitzt, ziehen die beiden gemeinsam durch ihren Wahlkreis. Erst lassen sie
	sich in Schenefeld den größten Röntgenlaser der Welt erklären. Prien, die
	als Wissenschaftsministerin dafür zuständig ist, kennt das unterirdische
	Wunderwerk gut. Merz aber stellt zur Freude des Geschäftsführers viele
	Fragen. Dann weiter nach Pinneberg, wo im Festsaal vom Cap Polonio schon
	gut 300 Zuschauer:innen auf den Gastredner warten.

	Merz spricht viel vom Krieg, der keine Zeit für parteipolitische Spielchen
	lasse, ohne die es im Wahlkampf aber auch nicht geht. Dann lobt er den
	„hoch anerkannten, beliebten Ministerpräsidenten“ und sagt, er freue sich
	über die Reihenfolge der Wahltermine. Nachdem die CDU im Saarland verloren
	hat, steht nun am 8. Mai Schleswig-Holstein an, wo die Umfragen Günther
	einen Wahlsieg prognostizieren. Das könnte Aufwind für das große und
	wichtige Nordrhein-Westfalen geben, wo sich CDU-Ministerpräsident Hendrik
	Wüst eine Woche später der Wahl stellen muss. Für ihn wird es knapp.
	Verliert die CDU dort die Wahl, wird das die Partei erneut tief erschüttern
	– und auch Merz angelastet werden, der selbst aus Nordrhein-Westfalen kommt
	und auf Bundesebene vieles bei sich konzentriert hat. „Er hat bewusst
	entschieden, Partei- und Fraktionsvorsitz in eine Hand zu geben“, sagt
	Prien. „Das hätte man auch anders entscheiden können. Das ist eine
	gewaltige Aufgabe.“

	Auf der Bühne im Festsaal dankt Merz ihr auch für ihr Engagement in der
	Bundespartei. „Wir kommen ja von unterschiedlichen politischen
	Perspektiven“, sagt er. „Aber wir diskutieren miteinander und sind uns im
	Ergebnis und in den Zielen immer einig. Und das ist Volkspartei. Auch mal
	auszuhalten, dass jemand eine andere Auffassung hat.“ Ganz ähnlich wird das
	Prien später im Restaurant sagen.

	## Ist sie zum Merz-Fan mutiert?

	Bei Merz’ drittem Anlauf zum Parteichef hat sie sich öffentlich nicht
	positioniert, auch einem Team beigetreten ist sie nicht. „Es hat mich total
	genervt, dass die Kandidaten versucht haben, Frauen auf ihr Ticket zu
	bekommen, um dem Anspruch von Parität zumindest äußerlich näher zu kommen�…
	sagt sie. „Es hat mich immer abgestoßen, dass Frauen von Gnaden
	irgendwelcher Männer Karriere machen.“ Sie kündigte an, als
	Stellvertreterin zu kandidieren – unabhängig davon, wer Parteichef wird.
	Das barg ein Risiko. Doch Prien setzte sich durch – wenn auch mit nur mit
	70,8 Prozent, dem schlechtesten Ergebnis der fünf Stellvertreter:innen.

	Seitdem spricht sie vor allem gut über Merz. „Ihm ist gelungen, was den
	anderen Nachfolgern von Angela Merkel nicht gelungen ist, nämlich die
	Partei einigermaßen zu befrieden“, sagt Prien. Prien winkt ab. Die großen
	inhaltlichen Auseinandersetzungen habe die CDU noch vor sich. „Friedrich
	Merz und mich eint, dass wir eine Erzählung für unsere Gesellschaft
	brauchen, die zusammenhält. Da sind wir auf einer Linie.“ Jetzt, wo es
	wieder eine äußere Bedrohung gebe, werde der unglaubliche Wert einer
	freiheitlichen, liberalen Gesellschaftsordnung und der europäischen
	Friedensordnung wieder deutlicher. „Das kann eine gute Zeit für die Union
	sein.“

	[2][Prien geht davon aus, dass die CDU sich auf dem Parteitag im September
	eine Frauenquote geben – und dass Merz sich dafür einsetzen wird.] Der
	Parteichef ist bislang nicht als Befürworter der Quote bekannt, im
	Gegenteil. „Er ist ein brillanter Analytiker. Er analysiert zum Beispiel
	das Thema Frauen in der Union als existenzielles Problem der Partei“, sagt
	Prien. Es gebe einfach kein anders wirksames Mittel als die Quote, das habe
	die CDU jetzt 40 Jahre vorgeführt. „Friedrich Merz wird sein politisches
	Gewicht in die Waagschale werfen müssen, um das in der Partei
	durchzusetzen.“

	Prien versteht sich als Ergänzung, vielleicht auch als Korrektiv zum
	CDU-Chef. „Wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass die
	CDU-Mitgliedschaft eben deutlich konservativer, deutlich älter und deutlich
	männlicher ist als die Wählerschaft der Union.“ Sie habe Merz klar gemacht,
	dass vieles, was unter CDU-Mitgliedern vertreten wird, nicht mehr das ist,
	was heute in der Gesellschaft gedacht werde. Auch von Menschen, die man
	landläufig als bürgerlich bezeichne. „Bestimmte gesellschaftliche
	Entwicklungen werden wir nicht mehr zurückdrehen.“

	## Für die CDU ein Gewinn

	Das gelte für Frauen und Familie, aber zum Beispiel auch für das Thema
	Geschlechtervielfalt. „Das sind Themen, die sind in der Mitte der
	Gesellschaft angekommen. Und sie sind ja auch ein Zeichen für einen
	unglaublichen gesellschaftlichen Freiheitsgewinn.“ Man müsse da sicher
	nicht jede Windung mitmachen, aber man müsse eben auch nicht alles zum
	Kulturkampf machen.

	Doch mehr Kulturkampf, genau das erhoffen sich manche in der Partei von
	ihrem neuen Vorsitzenden. Vielleicht werden sie enttäuscht. Dann hätte die
	Zusammenarbeit von Merz und Prien funktioniert. Für die CDU wäre das ein
	Gewinn.

	29 Apr 2022

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	Sabine am Orde

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